Öffentliches Wettbewerbsrecht.

Die aktuell geführte Privatisierungsdiskussion wird wie die vorigen ergebnislos verlaufen, denn nicht die volkswirtschaftliche Präsenz des Staates ist das Hauptproblem, sondern die bis heute nicht bestehende Einigkeit über die verhaltensrechtlichen Grenzen für wirtschaftsbezogenes Staatshandeln. Der Verfasser entwickelt daher ein konsistentes System verhaltensrechtlicher Grenzen, die wirtschaftsbezogenes Staatshandeln einheitlich erfassen. Grundgedanke ist dabei, daß ein Wettbewerb, der aufgrund für alle Marktteilnehmer erkennbarer und effektiv durchsetzbarer verhaltensrechtlicher Grenzen funktioniert, auch wirtschaftsbezogenes Staatshandeln am effektivsten und sachgerechtesten begrenzt. Die Analyse der Erscheinungsformen staatlicher Ingerenz in den wirtschaftlichen Wettbewerb führt zu dem Ergebnis, daß eine an den Auswirkungen staatlicher Handlungen orientierte Betrachtungsweise maßgebend ist, die zu einer neuen Kategorie von Staatshandeln, der wettbewerbsrelevanten Staatstätigkeit, führt. Neben deren genereller Zulässigkeit werden ausführlich die verhaltensrechtlichen Grenzen im Einzelfall untersucht, die aufgrund der in Art. 12 Abs. 1 GG abgesicherten privaten Wettbewerbsfreiheit zwangsläufig eine grundrechtliche Dimension haben. Hier gilt es zunächst, die aktuellen Entwicklungen der Grundrechtsdogmatik für den Bereich der wettbewerbsrelevanten Staatstätigkeit zu übernehmen und fortzuschreiben. Zentrale Bedeutung kommt ferner § 1 UWO zu, dessen in der Rechtsprechung entwickelte Ausprägung an die Besonderheit staatlichen Handelns angepaßt wird. Abschließend werden weitere Vorgaben eines Öffentlichen Wettbewerbsrechts sowie der bei wettbewerbsrelevanter Staatstätigkeit einschlägige Rechtsweg untersucht.

Autorentext
Prof. Dr. Utz Schliesky ist Direktor des schleswig-holsteinischen Landtags. Daneben ist er geschäftsführender Vorstand des Lorenz-von-Stein-Instituts an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.

Klappentext

Die aktuell geführte Privatisierungsdiskussion wird wie die vorigen ergebnislos verlaufen, denn nicht die volkswirtschaftliche Präsenz des Staates ist das Hauptproblem, sondern die bis heute nicht bestehende Einigkeit über die verhaltensrechtlichen Grenzen für wirtschaftsbezogenes Staatshandeln. Der Verfasser entwickelt daher ein konsistentes System verhaltensrechtlicher Grenzen, die wirtschaftsbezogenes Staatshandeln einheitlich erfassen. Grundgedanke ist dabei, daß ein Wettbewerb, der aufgrund für alle Marktteilnehmer erkennbarer und effektiv durchsetzbarer verhaltensrechtlicher Grenzen funktioniert, auch wirtschaftsbezogenes Staatshandeln am effektivsten und sachgerechtesten begrenzt. Die Analyse der Erscheinungsformen staatlicher Ingerenz in den wirtschaftlichen Wettbewerb führt zu dem Ergebnis, daß eine an den Auswirkungen staatlicher Handlungen orientierte Betrachtungsweise maßgebend ist, die zu einer neuen Kategorie von Staatshandeln, der wettbewerbsrelevanten Staatstätigkeit, führt. Neben deren genereller Zulässigkeit werden ausführlich die verhaltensrechtlichen Grenzen im Einzelfall untersucht, die aufgrund der in Art. 12 Abs. 1 GG abgesicherten privaten Wettbewerbsfreiheit zwangsläufig eine grundrechtliche Dimension haben. Hier gilt es zunächst, die aktuellen Entwicklungen der Grundrechtsdogmatik für den Bereich der wettbewerbsrelevanten Staatstätigkeit zu übernehmen und fortzuschreiben. Zentrale Bedeutung kommt ferner § 1 UWO zu, dessen in der Rechtsprechung entwickelte Ausprägung an die Besonderheit staatlichen Handelns angepaßt wird. Abschließend werden weitere Vorgaben eines Öffentlichen Wettbewerbsrechts sowie der bei wettbewerbsrelevanter Staatstätigkeit einschlägige Rechtsweg untersucht.

Inhalt
Inhaltsübersicht: Einführung in den Untersuchungsgegenstand: Problemstellung - Gang der Untersuchung - B. Erscheinungsformen wettbewerbsrelevanter Staatstätigkeit: Erscheinungsformen wirtschaftlicher Tätigkeit (nach herkömmlicher Betrachtungsweise) - Wirtschaftslenkung - Abgrenzung der Wirtschaftslenkung gegenüber der wirtschaftlichen Tätigkeit - Wettbewerbsverhältnisse im Rahmen wettbewerbsrelevanter Staatstätigkeit - C. Zulässigkeit wettbewerbsrelevanter Staatstätigkeit: "Wirtschaftsfreiheit" des Staates - Zusammenfassung Wirtschaftsfreiheit - Wettbewerbsfreiheit - D. Grenzen der Wettbewerbsfreiheit des Staates: Wettbewerb als Institut - Grundrechte der privaten Marktteilnehmer - Einfachgesetzliche Grenzen der Wettbewerbsfreiheit - E. Rechtsweg bei Streitigkeiten im Öffentlichen Wettbewerbsrecht: Situationsaufnahme - Zivilrechtsweg - Stichhaltigkeit der Argumente - Öffentlich-rechtliche Streitigkeit - F. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse in Thesen - Anhang I und II - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis