Rechtsprobleme der lokalen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

Die Arbeit wurde von der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg im Sommersemester 1986 als Habilitationsschrift angenommen. In ihrer vor liegenden Fassung ist sie im wesentlichen auf dem Stand von Ende Dezember 1986; spätere Entwicklungen konnten nur noch punktuell berücksichtigt werden. Bei der Erarbeitung dieser Studie wurde mir vielfältige Hilfe anderer zu teil. Mein besonderer Dank gilt Herrn Professor Dr. Rudolf Bernhardt für sei nen stets förderlichen Rat und seine wohlwollende Geduld, die er in der Zeit der Entstehung dieser Arbeit für mich aufbrachte, sowie Herrn Professor Dr. Michael Bothe, der mir die »lokale grenzüberschreitende Zusammenarbeit« schmackhaft machte und den Einstieg in die Problematik durch wertvolle Hinweise erleichterte. Herrn Professor Bernhardt und den anderen Direktoren des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völker recht, Herrn Prof. Dr. Kar! Doehring (emeritiert) und Herrn Professor Dr. Jochen Abr. Frowein, möchte ich vor allem auch für ihre Bereitschaft danken, meine Arbeit in die »Beiträge« des Instituts aufzunehmen. Dank schulde ich ferner allen Freunden, Kolleginnen und Kollegen innerhalb und außerhalb des Instituts, besonders Herrn Professor Dr. Daniel Thürer und Herrn Dr. Hans-Heinrich Lindemann, für so manche Hilfe und Anregung. Frau Martine Schlüter-Lapierre und Herrn Robert Hollweg bin ich für wertvolle Dienste bei der Anfertigung der fremdsprachigen Zusammenfassungen verbunden.

Inhalt

1. Teil: Begriffe; allgemeine Problemlage.- 2. Teil: Die lokale grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der bisherigen Praxis und in den Modellvorstellungen internationaler Organisationen.- 3. Teil: Lokale grenzüberschreitende Zusammenarbeit und innerstaatliche Rechtsordnung Eine Untersuchung der Rechtsprobleme am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz und Frankreichs.- 4. Teil: Die lokale grenzüberschreitende Zusammenarbeit unter dem Regime des transnationalen öffentlichen Rechts.- 5. Teil: Fragen der gerichtlichen Streitbeilegung und Haftung.- Schlußfolgerungen.- Summary: Legal Problems of Local Transfrontier Cooperation.- Résumé: Les problèmes juridiques de la coopération locale transfrontalière.- 1. Europäisches Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaftenvom 21. Mai 1980.- 2a. Vertrag der Abwasserverbände Bibertal und Hegau-Süd über den Bau und den Betrieb einer gemeinsamen Abwasserreinigungsanlage in Ramsen und den dazugehörigen Kanälen vom 18. Dezember 1970.- 2b. Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Kanton Schaffhausen über die Beseitigung der Abwässer aus dem Bibertal und dem Hegau vom 17. August 1976.- 3a. Staatsvertrag zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und dem Lande Rheinland-Pfalz über die gemeinsame Erfüllung wasserwirtschaftlicher Aufgaben durch Gemeinden und andere Körperschaften vom 17. Oktober 1974.- 3b. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Echternach und der Verbandsgemeinde Irrel vom 29. Juli/18. Oktober 1977.- 3c. Verbandssatzung des Internationalen Abwasserklärwerkes Echternach-Weilerbach vom 10.Oktober 1980/11. März 1981.- 4. Convention Benelux concernant la coopération transfrontalière entre collectivités ouautorités territoriales du 12 septembre 1986.- 5. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Saargemünd und dem Abwasserverband Saar vom 20. Dezember 1974.- 6. Öffentlich-rechtlicher Vertrag über eine gemeinsame Abwasserbeseitigung zwischen der Stadt Säckingen und dem Abwasserverband Stein/Münchwilen vom 23. August/8. November 1976.