Strafbare Insolvenzverschleppung durch den director einer Ltd.

Entgegen herrschender Meinung kann der director einer Ltd. wegen Insolvenzverschleppung nach Par. 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG bestraft werden. Das zeigen die Auslegung des Begriffs "Geschäftsführer" und die Einordnung des Par. 64 Abs. 1 GmbHG als Vorschrift des Insolvenzrechts. Die Besonderheiten der Insolvenzverschleppung mit Auslandsbezug werden ausführlich behandelt.

Nach noch herrschender Meinung kann der director einer englischen private company limited by shares (Ltd.) nicht wegen Insolvenzverschleppung nach § 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG bestraft werden. Dem tritt der Autor entgegen und zeigt, dass mit dieser Strafvorschrift sehr wohl gegen gläubigergefährdendes Verhalten des directors einer Ltd. vorzugehen ist. Denn die Auslegung des Begriffs Geschäftsführer ergibt, dass dieser die Organe ausländischer Gesellschaften mit beschränkter Haftung einbezieht. Für die Organe solcher Gesellschaften besteht auch eine Insolvenzantragspflicht nach § 64 Abs. 1 GmbHG, weil diese Vorschrift dem Insolvenzrecht zuzuordnen und über Art. 4 Abs. 1 EuInsVO anwendbar ist. Darauf aufbauend werden die Besonderheiten des § 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG im Fall der Insolvenz einer Ltd. dargestellt, z.B. die Strafbarkeit nach der dissolution, die Begehung durch einen shadow director, die Aufstellung des Überschuldungsstatus und die Antragstellung im Ausland. Abschließend wird die Vereinbarkeit der Insolvenzantragspflicht und ihrer Strafbewehrung mit dem Recht der EG behandelt. Die gefundenen Ergebnisse sind im Wesentlichen auf § 15a Abs. 4 InsO n.F. übertragbar.