Privatwirkung der Grundrechte in den USA

Die vorliegende Untersuchung ist aus meiner Dissertation hervorgegangen, die im Wintersemester 1990/91 dem Fachbereich Rechts- und Wirtschafts wissenschaften der Johannes Gutenberg-Universitat Mainz vorgelegen hat. Nach Vorarbeiten wahrend meines Studienaufenthaltes an der University of Virginia 1984/85 schrieb ich die Studie wahrend meiner Assistentenzeiten in Mainz bei Prof. Dr. Eckart Klein, meinem Doktorvater, und in Heidel berg bei Prof. Dr. Helmut Steinberger. Ich schloG sie als Referent am Max Planck-Institut fUr ausIandisches Offentliches Recht und Volkerrecht in Heidelberg abo Prof. Dr. Eckart Klein, der mich seit meiner Studentenzeit gefordert hat, und Prof. Dr. Walter Rudolf, dem Zweitgutachter, bin ich fur zahlreiche weiterfUhrende Hinweise zu Dank verpflichtet. Herzlichen Dank schulde ich auch meiner Frau Dagmar Richter fUr ihre Hilfsbereitschaft, vor aHem auch bei der Anfertigung des Sachregisters. Die Dberarbeitung wurde, von wenigen spateren Anderungen abgese hen, im Juni 1991 abgeschlossen. Thomas Giegerich Inhaltsiibersicht Einleitung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Erster Teil: Klarungen im Vorfeld 3 1. Kapitel: Begriffskliirungen und Abgrenzung des Problemfeldes 3 2. Kapitel: Grundrechtswirkung gegen Private - Eckpunkte eines Argumentationsrahmens . . . . . . . . . 14 Zweiter Teil: Die Grundlagen 38 3. Kapitel: Erscheinungsbild, Charakter und Funktion amerikanischer Grundrechtsnormen . . . . . . 38 4. Kapitel: Historische Dimension . . . . . . . . 47 5. Kapitel: Textauslegung der Bundesverfassung von 1787 und der Bill of Rights von 1791 . . . . . . . . . . 72 6. Kapitel: Nichtkodifizierte Individualrechte - Amendment IX und das Recht auf Sicherheit . . . . . . . . . . . . . 83 7. Kapitel: Verpflichtungsadressat des Schutzanspruchs: Die Lage vor den Verfassungserganzungen der Nachbiirgerkriegszeit . . 122 Dritter Teil: Entwicklung des Verfassungsrechts, des Gesetzes rechts und der Rechtsprechung yom Biirgerkrieg his zum Ende des 2. Weltkriegs . . . . . . . .

Klappentext

Die Privatwirkung der Grundrechte der US-Bundesverfassungbesch{ftigt als Problem seit }ber 100 Jahren die Rechtspre-chung des U.S. Supreme Court, ohne da~ es ihm oder der Ver-fassungsrechtswissenschaft gelungen w{re, ein schl}ssigesL|sungskonzept zu entwickeln. Dementsprechend handelt auchder Bundesgesetzgeber in diesem Bereich ohne klare Orientie-rung. Das Buch zeichnet erstmalig umfassend die H|hen undTiefen der Rechtsentwicklung nach und arbeitet die Gr}ndedaf}r heraus. Diese sind vor allem im herk|mmlichen Ver-st{ndnis des bundesstaatlichen Systems der Verfassung zu su-chen. Au~erdem wird h{ufig nicht klar genug erkannt, da~hinter der Privatwirkungsproblematik ein Konflikt prinzi-piell gleichrangiger Grundrechte von Privatpersonen steht(z.B. Anspruch auf rassische Gleichbehandlung beim Zugang zuHotels einerseits und Eigentum andererseits). Die Aufl|sungderartiger Konflikte ist Uraufgabe der staatlichen Gewalt,wie sich an den staatsphilosophischen und historischenGrundlagen des amerikanischen Verfassungsstaats nachweisenl{~t, von denen sich der Supreme Court entfernt hat. Geigne-tes Mittel zur Konfliktl|sung ist die Herstellung einer Syn-these (praktische Konkordanz) zwischen den kollidierendenGrundrechten der beiden Beteiligten, in der diese Rechtebeide so weit wie m|glich realisiert werden. Dies entsprichtvernunftrechtlichen Vorstellungen, wie sie auch der amerika-nischen Verfassungsstaatlichkeit zugrunde liegt.

Inhalt
Erster Teil: Klärungen im Vorfeld.- 1. Kapitel: Begriffsklärungen und Abgrenzung des Problemfeldes.- 2. Kapitel: Grundrechtswirkung gegen Private Eckpunkte eines Argumentationsrahmens.- Zweiter Teil: Die Grundlagen.- 3. Kapitel: Erscheinungsbild, Charakter und Funktion amerikanischer Grundrechtsnormen.- 4. Kapitel: Historische Dimension.- 5. Kapitel: Textauslegung der Bundesverfassung von 1787 und der Bill of Rights von 1791.- 6. Kapitel: Nichtkodifizierte Individualrechte Amendment IX und das Recht auf Sicherheit.- 7. Kapitel: Verpflichtungsadressat des Schutzanspruchs : Die Lage vor den Verfassungsergänzungen der Nachbürgerkriegszeit.- Dritter Teil: Entwicklung des Verfassungsrechts, des Gesetzes-rechts und der Rechtsprechung vom Bürgerkrieg bis zum Ende des 2. Weltkriegs.- 8. Kapitel: Die Civil War Amendments und die Civil Rights Acts der Reconstruction Period.- 9. Kapitel: Verbandliche und organliche Schutzpflichten nach Inkrafttreten der Reconstruction Amendments.- 10. Kapitel: Reduktion der neuen Schutznormen durch die Praxis des Supreme Court Grundlegung der State Action Doctrine.- 11. Kapitel: Schicksal der Civil Rights Acts außerhalb des Supreme Court.- 12. Kapitel: Auslotung der State Action Doctrine in der Supreme Court-Rechtsprechung der 1. Hälfte des 20. Jahrhunderts.- Vierter Teil: Privatwirkung der Grundrechte durch Bundes-gesetzgebung und Supreme Court-Rechtsprechung seit dem 2. Weltkrieg.- 13. Kapitel: Bericht des President's Committee on Civil Rights als Wegbereiter der modernen Bürgerrechtsgesetzgebung des Bundes.- 14. Kapitel: Die neuen Civil Rights Acts 19571968.- 15. Kapitel: Shelley v. Kraemer und sein Umfeld.- 16. Kapitel: Marsh v. Alabama und die Shopping Center Fälle.- 17. Kapitel: Der Angelpunkt der neuerenState Action Doctrine: Burton v. Wilmington Parking Authority.- 18. Kapitel: Privatwirkungsprobleme im Bereich privater Daseinsvorsorgeeinrichtungen.- 19. Kapitel: Subventionsfälle.- 20. Kapitel: Privatwirkungsfragen im Medienbereich.- 21. Kapitel: Die neuere Rechtsprechung des Supreme Court zu den Bürgerrechtsgesetzen der Reconstruction Era.- 22. Kapitel: Entwicklungslinien und Eckpunkte der gegenwärtigen State Action Doctrine Eine kritische Zusammenfassung.- Summary: Effect and Enforcement of Constitutional Rights as against Private Persons in the USA: The State Action Doctrine of the U. S. Supreme Court and the Federal Civil Rights Legislation.- Constitution of the United States of America.- Verzeichnis der Entscheidungen des U. S. Supreme Court.