Das finanzpolitische Instrument der Kreditfinanzierung wird in der Staatspraxis aufgrund institutioneller Defekte und daraus folgender Fehlanreize vielfach unsachgemäß eingesetzt. Ökonomischen Erfordernissen wird nicht - oder zumindest nicht genügend - Rechnung getragen, so daß ein akuter Handlungsbedarf zur Fortentwicklung des längerfristig gültigen Ordnungsrahmens für verschuldungspolitische Entscheidungen besteht. Es ist deshalb das Anliegen der Arbeit, die wesentlichen Aspekte des Ordnungsdefizits im Bereich der staatlichen Verschuldungspolitik systematisch zu diagnostizieren und eine spezielle Verfahrensordnung für den Einsatz des Verschuldungsinstruments zu entwerfen, um Fehlverhalten und Fehlsteuerung zu vermeiden oder zu verringern. Aufbauend auf finanztheoretischen Erkenntnissen und der neueren Institutionentheorie werden die Mängel der bisherigen rechtlichen und institutionellen Regelungen über den Verschuldungseinsatz auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene in Deutschland analysiert. Ferner werden die Verschuldungsregelungen in einigen ausländischen Staaten sowie erprobte Konzepte zur Begrenzung der Staatsverschuldung auf ihre Wirksamkeit untersucht. Der in der Arbeit entwickelte ordnungspolitische Lösungsansatz zur Eingrenzung der öffentlichen Verschuldung ist verfahrensorientiert und verlangt die Beachtung ökonomischer Grundsätze im Prozeß der regierungsinternen Willensbildung über den Einsatz der Kreditfinanzierung, der parlamentarischen Haushaltsgesetzgebung und der Kontrolle über die Beschlußrealisierung. Zudem werden Vorschläge zur institutionellen, rechtlichen, rechnungstechnischen und innerbundesstaatlichen Absicherung der Grundsätze entworfen, um die Gewähr ihrer Beachtung im politisch-administrativen System zu erhöhen.

Inhalt

Teil: Zielsetzung, Gang der Untersuchung und Daten zur Staatsverschuldung: Zielsetzung und Gang der Untersuchung - Grundbegriffe, Ziele, Struktur und Entwicklung der öffentlichen Verschuldung - 2. Teil: Legitimation der öffentlichen Verschuldung und Notwendigkeit einer Verschuldungsordnung: Ordoliberale Prinzipien als Legitimationsgrundlage staatlichen Handelns - Legitime Rechtfertigungsgründe der Verschuldung - Notwendigkeit einer Verschuldungsordnung - 3. Teil: Eine positive Analyse existierender Verschuldungsregelungen und Konzeptionen zur Verschuldungsbegrenzung: Mängelanalyse der Verschuldungsregelungen für den deutschen Staat - Mängelanalyse der gemeindlichen Verschuldungsregelungen - Erfahrungen mit Verschuldungsbegrenzungsregelungen in ausgewählten Staaten - Vorgeschlagene und erprobte Konzepte zur Begrenzung der Staatsverschuldung - 4. Teil: Die Verschuldungsordnung: Konstruktion und Ausgestaltung der Verschuldungsordnung für den Bund - Besonderheiten einer Verschuldungsordnung im Bundesstaat - 5. Teil: Hauptergebnisse und Ausblick - Literaturverzeichnis - Verzeichnis der zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - Verzeichnis der zitierten Drucksachen