In dieser Arbeit wird der normative Rahmen zur Schaffung und Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Gerichten untersucht. Dargestellt werden die Befugnisse zum Erlass sicherheitsrechtlicher Maßnahmen, die Durchsetzungsmöglichkeiten sowie welche Handlungsmöglichkeiten in Eilfällen gegeben sind. Es wird aufgezeigt, dass in Baden-Württemberg Sicherheitslücken normativer Art bestehen, und ausgearbeitet, wie diese Lücken geschlossen werden können.

»Safety and Order in Court Buildings« The dissertation explores whether the current normative framework to establish safety and order in courts is adequate. It examines mechanisms to issue safety measures, including the power of the court president, the presiding judge, the private-law holder, the police and court officers. It also examines possibilities for enforcing such measures and options for taking action in urgent cases. It demonstrates that security gaps in Baden-Wuerttemberg exist and recommends a legislative proposal.

Autorentext

Simone Unger-Gugel studierte Rechtswissenschaften an der Eberhard Karls Universität in Tübingen mit dem Schwerpunkt Öffentliches Recht. Sie war dort als studentische Hilfskraft sowohl an einem privatrechtlichen als auch an einem öffentlich-rechtlichen Lehrstuhl tätig. Nach ihrem Rechtsreferendariat mit einem Auslandsaufenthalt in Sydney promovierte sie von 2014 bis 2016 an der Eberhard Karls Universität in Tübingen und arbeitete dort als wissenschaftliche Mitarbeiterin an einem privatrechtlichen Lehrstuhl. Seit Dezember 2016 ist Simone Unger-Gugel Richterin am Verwaltungsgericht in Stuttgart.

Inhalt
A. Einleitung B. Befugnisse zum Erlass sicherheitsrechtlicher Maßnahmen Befugnisse der Gerichtsverwaltung Befugnisse des Vorsitzenden Befugnisse des privaten Hausrechtsinhabers Befugnisse der Polizei Befugnisse der Angehörigen des Justizwachtmeisterdienstes Rückgriff auf die Rechtfertigungsnormen? Befugnisse privater Sicherheitsdienste C. Durchsetzung der sicherheitsrechtlichen Anordnungen Anordnungen der Gerichtsverwaltung, der Beamten der Polizei sowie der Angehörigen des Justizwachtmeisterdienstes Sitzungspolizeiliche Verfügungen des Vorsitzenden Anordnungen des privaten Hausrechtsinhabers D. Handeln in Eilfällen Sofortvollzug und unmittelbare Ausführung Sonstige Vollstreckung bei Gefahr im Verzug Sofortiges Einschreiten auf Grundlage der sitzungspolizeilichen Normen? Zwischenergebnis E. Auswertung Die Lückenhaftigkeit des gesetzlichen Rahmens Schließung der aufgezeigten normativen Lücken F. Zusammenfassung in Thesen Literatur- und Sachverzeichnis