Aktuelle Fragen der Preismissbrauchsaufsicht über Unternehmen der öffentlichen Trinkwasserversorgung

In Europa sind zahlreiche öffentliche Monopole im Bereich der Daseinsvorsorge aufgelöst worden. Eine Ausnahme bildet in vielen Ländern die Trinkwasserversorgung. Der Sektor unterliegt zahlreichen Regulierungen, welche auf Versorgungssicherheit, Trinkwasserqualität, Gesundheitsschutz und Umweltschutz zielen. Der Monopolcharakter der Trinkwasserversorgung bringt es mit sich, dass auch die kartellrechtlichen Regeln über den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen Anwendung finden. In der Arbeit werden die Einzelheiten der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht über Wasserversorgungsunternehmen (WVU) herausgearbeitet. Während in Deutschland eine wasserkartellrechtliche Spezialvorschrift existiert, ist die Rechtslage in der Schweiz durch das Nebeneinander von Kartellrecht i.e.S. und Preisüberwachungsrecht gekennzeichnet.

Autorentext

Sebastian Moritz Heidecker, Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Passau, Lausanne - UNIL, Freiburg im Breisgau; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht der Universität St. Gallen HSG; seit 2012 Rechtsanwalt in Stuttgart.

Inhalt
Inhalt: Tatsächliche und rechtliche Problemstellungen bei der öffentlichen Trinkwasserversorgung Kontrollmöglichkeiten von Wasserpreisen nach deutschem und schweizerischen Recht Auswirkung der wasserspezifischen Bereichsausnahme auf die allgemeine kartellrechtliche Missbrauchsvorschrift Preishöhenkontrolle privatrechtlich handelnder WVU auf Initiative von Wasserkunden Würdigung des § 31 GWB Referentenentwurf (8. GWB-Novelle).