Stimmbindungsvereinbarungen gegenüber dem Verband und seinen Organen

Stimmbindungsvereinbarungen sind Abreden über die Stimmrechtsausübung der Verbandsmitglieder. Die Zulässigkeit von Stimmbindungen zwischen Verbandsmitgliedern ist allgemein anerkannt. Anders ist dies bei Stimmbindungen gegenüber dem Verband und seinen Organen. Deren Zulässigkeit ist umstritten und weitgehend ungeklärt. § 136 Abs. 2 AktG verbietet sogar solche Stimmbindungen für die AG. Diese Arbeit untersucht die Reichweite von § 136 Abs. 2 AktG im Aktienrecht und prüft, ob diese Norm bei GmbH und Verein analog anzuwenden ist. Geklärt wird auch, ob es problematisch ist, wenn die aus der Stimmbindung begünstigen Organmitglieder nicht Mitglieder des Verbandes sind. Abschließend wird geprüft, inwieweit mit Stimmbindungen die Organstellung von Organmitgliedern abgesichert werden kann.

Autorentext

Sebastian Garbe, geboren 1980, studierte an der Fakultät für Rechtswissenschaften der Universität Hamburg und legte 2004 das Erste und 2007 das Zweite juristische Staatsexamen ab. Seit 2007 arbeitet er als Rechtsanwalt im Bereich Handels- und Gesellschaftsrecht für eine Hamburger Sozietät. Parallel dazu promovierte er an der Fakultät für Rechtswissenschaften der Universität Hamburg.

Inhalt

Inhalt: Sind Stimmbindungen gegenüber dem Verband und seinen Organen generell verboten? Wie weit reicht § 136 Abs. 2 AktG bei der AG? Ist § 136 Abs. 2 AktG bei GmbH und Verein analog anzuwenden? Bestehen besondere Zulässigkeitsbedenken bei Fremdorganschaft? Inwieweit kann mittels Stimmbindung die Stellung von Organmitgliedern abgesichert werden?