Das Förderinstrument "Wirtschaftsdienliche Maßnahmen" (EFRE - WDM) im Mehrebenensystem der Europäischen Union in der Förderperiode 2007 bis 2013: Eine vergleichende Studie von zwei Bezirklichen Bündn...

Nach einer theoretischen Einführung in die Materie liegt der Fokus der Untersuchung vor allem auf den Kommunen als der staatsrechtlich vierten Ebene im deutschen Rechtssystem.
Als übergeordnetes Ziel soll die Funktionsweise des Mehrebenensystems mit dem Fokus auf die Kommunen erklärt werden. Handelt es sich beim MLG um eine neue Erfindung? Warum und wann wurde sie nötig? Dabei stellt sich die Frage, welche Akteure im System der Europäischen Union für die verschiedenen Phasen vom Agenda-Setting, der Policy-Formulation bis hin zur Implementation der Strukturfonds verantwortlich sind und wie die Kommunen in die verschiedenen Phasen miteingebunden sind.
Auf diese und weitere Fragen gibt das vorliegende Buch Antworten.

Leseprobe
Textprobe:
Kapitel 2.2, Die Europäische Union der Vier Ebenen:
Da, wie im vorigen Abschnitt dargestellt, die Ebenen im Mehrebenensystem der Europäischen Union lose miteinander verbunden sind, wäre eine Untersuchung jeder einzelnen Ebene wenig ergiebig. Zielführender scheint es, einige dieser losen Verbindungen zu untersuchen.
Es gibt sozusagen keine Entscheidungshierarchie, sondern eine dezentrale Entscheidungskette. So können die regionale und die kommunale Ebene als ebenso wichtig wie die supranationale Ebene in die verschiedenen Politikprozesse eingeordnet werden.
Im folgenden Abschnitt werden anhand der politisch-administrativen Struktur des europäischen Systems die Verflechtungen zwischen den einzelnen Ebenen im Politikbereich der Strukturfonds dargestellt und analysiert. Dabei werden die Rollen der supranationalen und nationalen Ebene kurz umrissen. Die Untersuchung wird sich hauptsächlich auf die Rolle der subnationalen Ebene konzentrieren, die zusammengefasst aus Regionen und Kommunen besteht.
Die Europäische Union ist kein Staat. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist sie ein Staatenverbund. Scharpf beschreibt den Status der Union wie folgt:
The European Union is not, and cannot be, a unitary nation state; it can at best be a multilevel political system in which national and subnational units retain their legitimacy and political viability.
Problematisch wird die Aussage Scharpfs hinsichtlich der Zukunft der Europäischen Union gesehen. Er bezweifelt, dass sich die EU zu einem einheitlichen Nationalstaat weiterentwickeln kann. Da diese Untersuchung jedoch den Fokus nicht auf die Finalität der Union legt, wird dieser Aspekt nicht näher beleuchtet.
Wie Scharpf den Begriff Politisches System als Alternative zum Staatsbegriff sieht, so befasst sich Nullmeier ebenfalls mit Begriffsalternativen. Der von ihm benutzte Begriff Statehood ist dann noch gegeben, wenn der ,Staat nicht mehr in seiner vollen Blüte und Würde dastehen sollte, und andere Akteure und politische Einheiten hier und da an seine Stelle treten. Dieser Abschnitt wird sich also der zentralen Frage widmen, ob andere Akteure oder politische Einheiten an die Stelle des Nationalstaates gerückt sind.
Das Verhältnis von supranationaler und nationaler Ebene wäre davon jedoch nicht betroffen, da die Union kein Staat im eigentlichen Sinne ist. Statehood würde somit eher das Verhältnis von nationaler zu seiner subnationalen Ebene betreffen. Man könnte sogar zugespitzt formulieren, dass der Nationalstaat im Mehrebenensystem der EU den Status eines Staates verliert und auf die Alternative von Staatlichkeit degradiert wird.
Diese Position sieht auch Conzelmann, der sich dabei auf Marks bezieht, ähnlich:
Gary Marks initially described this process as one of decentralization of decision-making to subnational levels of government as well as centralization of new powers at the supranational level . Together, these created a centrifugal process in which decision-making is spun away from member states in two directions , namely to the subnational as well as the supranational levels.