Die Einstellung nach § 99 BetrVG.

Die Betriebsratsbeteiligung bei Einstellungen nach § 99 BetrVG stellt eine wichtige Hürde zur tatsächlichen Beschäftigung von Arbeitnehmern im Betrieb dar. In der Arbeit wird diskutiert, welche Fallgestaltungen den Einstellungstatbestand auslösen, insbesondere welche Rechtsverhältnisse abgesehen vom Normalarbeitsverhältnis relevant sind. Daneben werden die Handlungspflichten und -möglichkeiten von Arbeitgeber und Betriebsrat sowie betroffenem Arbeitnehmer im Zustimmungsverfahren aufgezeigt.

»The Recruitment According to § 99 BetrVG« The participation of the works council in cases of recruitments according to § 99 BetrVG is an important barrier for the employment of an employee in an operation. The thesis presents, under which circumstances the characteristic of recruitment is fulfilled, especially which legal relationships except for normal employment relationships lead to the participation of the work council. Furthermore, the possible actions for the involved parties are demonstrated.

Autorentext

Sabrina Traeger absolvierte ihr Studium der Rechtswissenschaften an der Ruprecht-Karls-Universität in Heidelberg und legte dort 2014 die Erste Juristische Staatsprüfung ab. Begleitend zu ihrem Promotionsstudium war sie von 2014 bis 2016 bei Prof. Dr. Markus Stoffels am Institut für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Insolvenzrecht (Universität Heidelberg) als Wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig. Seit Oktober 2016 ist sie Rechtsreferendarin am Hanseatischen Oberlandesgericht Bremen.

Zusammenfassung
"Mit dem vorliegenden Buch gelingt Traeger ein sehr guter Überblick über die Beteiligungsrechte des BR in Zusammenhang mit der Einstellung gern
99 BetrVG. Da sich die von der Autorin angestellten Überlegungen zumindest punktuell auch ins österreichische Recht übertragen lassen, ist die Lektüre des vorliegenden Buches für interessierte Leserinnen bzw jene, die sich betriebsverfassungsrechtlich über die Staatsgrenzen weiterbilden wollen, durchaus zu empfehlen." Verena Zwinger, in: Das Recht der Arbeit, 3/2019

Inhalt
A. Einleitung B. Überblick über die betriebsverfassungsrechtliche Beteiligung bei Einstellungen nach § 99 BetrVG Vorüberlegungen zum Einstellungsbegriff Überblick über die Beteiligungsrechte des Betriebsrats Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten Historische Entwicklung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen Anwendungsbereich des § 99 BetrVG Einschränkung und Erweiterung der Rechte des § 99 BetrVG Einstellung leitender Angestellter Einstellung nach dem Personalvertretungsrecht Exkurs: Mitbestimmung bei Einstellungen in der Kirche Telos des § 99 BetrVG C. Der Begriff der Einstellung im Betriebsverfassungsrecht grundlegende Weichenstellung Die Bedeutung der Einstellung im Betriebsverfassungsgesetz Entwicklung der Rechtsprechung zum Einstellungsbegriff Meinungsspektrum in der Literatur Stellungnahme: Auslegung des Einstellungsbegriffs D. Begriffsfindung durch die Untersuchung verschiedener Fallgruppen Formen der Eingliederung Erfasster Personenkreis Zusammenfassung der Erkenntnisse zur Definitionsfindung: Kriterien des Einstellungsbegriffs Praxistauglichkeit der Definition: die Einordnung neuer Beschäftigungsformen und -strukturen Erweiterungsbedürfnis der Einstellungsdefinition? E. Betriebsverfassungsrechtliche Konsequenzen der Einstellung Unterrichtungspflichten und andere Folgen der Einstellung für den Arbeitgeber Die Gründe zur Verweigerung der Zustimmung Streitigkeiten: Probleme des Zustimmungsverweigerungs- und des Zustimmungsersetzungsverfahrens Folgen eines Verstoßes gegen §§ 99, 100 BetrVG und Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats Individualarbeitsrechtliche Folgen fehlender Zustimmung F. Fazit und Schlussbetrachtung Literaturverzeichnis und Sachwortregister