Realitätsprägung durch Verfassungsrecht.

Am 12. Januar 2008 feierte Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Lerche, emeritierter Ordinarius für Öffentliches Recht an der Universität München, seinen 80. Geburtstag. Aus diesem Anlass veranstalteten seine habilitierten Schüler ein Kolloquium in der Carl Friedrich von Siemens Stiftung München. Der Band dokumentiert die dort gehaltenen Vorträge. Unter dem Titel "Realitätsprägung durch Verfassungsrecht" wird jeweils an das Werk Lerches angeknüpft. Gemeinsamer Grundgedanke der hier versammelten Abhandlungen ist die von Peter Lerche immer wieder bekräftigte Einsicht, dass die dirigierende Kraft der Verfassung auch über die Verfassungsrechtsprechung hinaus und jenseits von ihr wirkt. "Verfassungsvollzug" erschöpft sich nicht in Verfassungsjudikatur. Diesem Thema gehen die Autoren anhand unterschiedlicher Sachfragen und Rezeptionsvorgänge nach. Rupert Scholz behandelt das Problem der verfassungsrechtlichen Vor-Prägung politischer Themen mit den Gefahren einer Lähmung des politischen Lebens durch übertriebene Verrechtlichung; die Anpassung von Verfassungstexten sowie geglückte, missglückte und unterbliebene Verfassungsänderungen sind das Thema von Christian Pestalozza. Dieter Lorenz untersucht aktuelle sicherheitsrechtliche und grundrechtliche Fragen (insbesondere der Online-Durchsuchung); Michael Kloepfer behandelt die Rückwirkungen von Verfassungsverstößen auf die öffentliche Meinung und die dadurch ausgelösten (oder unterbliebenen) politischen Sanktionen. Hans D. Jarass wendet sich dem Problem der Konstitutionalisierung der Rechtsordnung durch die Grundrechte zu; Christoph Degenhart untersucht die Rückwirkung realer Veränderungen auf die Verfassungsinterpretation. Oliver Lepsius analysiert, wie das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidungen aufbautechnisch begründet, um sachverhaltsübergreifende verfassungsrechtliche Maßstäbe bilden zu können.

Autorentext

Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Lerche gehört zu den bedeutendsten Staatsrechtslehrern der Bundesrepublik. 1928 geboren, studierte er Rechtswissenschaft in München, wurde 1961 Professor für Öffentliches Recht an der Freien Universität Berlin und lehrte von 1964 bis zu seiner Emeritierung 1996 an der Universität München. Er ist Mitglied der Bayerischen Akademie der Wissenschaften und Träger des Maximiliansordens für Wissenschaft und Kunst, war Mitglied des Wissenschaftsrats und Vorsitzender der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer. Lerches Schriften haben die Wissenschaft vom Verfassungsrecht und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts maßgeblich geprägt, nicht zuletzt durch seine prozedurale Akzentuierung materieller Rechtspositionen. Häufig war er Verfahrensbevollmächtigter in großen Prozessen. Zahlreiche Rechtsfiguren von Lerche sind heute selbstverständliche Bestandteile der Verfassungsrechtsdogmatik (z.B. schonender Ausgleich, Homogenität im Verfahren, Kontrolldichte, Grundrechtsprägung). Eine für die deutsche Grundrechtsdogmatik herausragende Bedeutung besitzt sein Werk "Übermaß und Verfassungsrecht" (1961, 2. Aufl. 1999). Lerche ist zudem ein Pionier des Medienrechts. Zum 75. Geburtstag gaben seine Schüler einen Band mit bedeutenden Aufsätzen Lerches heraus ("Ausgewählte Abhandlungen", Schriften zum Öffentlichen Recht, Band 969, 2004, Duncker & Humblot).

Inhalt
Inhalt: R. Scholz, Konstitutionalisierte Politik oder politisierte Konstitution? - D. Lorenz, Die verdeckte Online-Durchsuchung als Herausforderung an die Grundrechtsdogmatik - C. Pestalozza, Die Endlichkeit von Verfassungen - M. Kloepfer, Verfassungsverstöße und Öffentliche Meinung - H. D. Jarass, Die Konstitutionalisierung des Rechts, insb. durch die Grundrechte - C. Degenhart, Realitätsprägung durch Verfassungsrecht. Verfassungsinterpretation und reale Veränderungen - O. Lepsius, Zur Bindungswirkung von Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen - Kolloquium am 18.1.2008 in der Carl Friedrich von Siemens Stiftung München (Foto)