Stichtagsklauseln im Kontext von Sonderzahlungen setzen Anreize für den Arbeitnehmer im Unternehmen zu verbleiben. Der Anwendungsbereich ist durch das Bundesarbeitsgericht zuletzt stark begrenzt worden. Der Autor zeichnet die Rechtsprechungsentwicklung nach und stellt die noch zulässigen Gestaltungsmöglichkeiten in AGB, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen dar. Für Sonderzahlungen mit Mischcharakter wird in Abweichung zur Rechtsprechungslinie ein gestaffeltes Bindungsmodell entwickelt.

»Cut-off Date Clauses (Stichtagsklauseln) in Case of Special Payments under Labour Law« Cut-off date clauses (Stichtagsklauseln) in the context of special payments set incentives for employees to remain with the employer. Recently, the German Federal Labour Court limited the clauses' area of application. The author discusses the development in jurisprudence and shows the still permissible way of how the clauses can be stipulated in terms and conditions, works agreements and collective agreements. For special payments with mixed character a staggered retention model is developed in deviation to the jurisdiction.

Autorentext

Philipp Reclam, LL.M. (Melbourne), studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Bayreuth und Mainz. 2012 Erste Juristische Staatsprüfung an der Universität Mainz. 2011-2014 wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer Wirtschaftskanzlei. Seit 2013 Online-Fachtutor für Arbeitsrecht. 2014-2016 Juristischer Vorbereitungsdienst am Landgericht Mainz mit Stationen in Speyer, Zürich und Frankfurt am Main. 2016 Zweite Juristische Staatsprüfung. Seit 2016 als Rechtsanwalt tätig. 2017 Promotion an der Universität Gießen. 2017-2018 Masterstudium (Master of Laws - LL.M.) an der University of Melbourne, Australien.

Inhalt

Einführung Einführung und Anlass der Untersuchung Gegenstand und Gang der Untersuchung 2. Grundlagen der Stichtagsklauseln Einleitung Begriffsbestimmung der Stichtagsklausel Interessenlage bei der Verwendung von Stichtagsklauseln Abgrenzung zwischen Stichtags- und Rückzahlungsklausel Sachlicher Anwendungsbereich von Stichtagsklauseln Persönlicher Anwendungsbereich von Stichtagsklauseln Vereinbarung von Stichtagsklauseln / Form Kündigung des Arbeitsverhältnisses / Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzprozesses 3. Arten von Sonderzahlung Einleitung Zweckbestimmung durch Auslegung Arten von Sonderzahlungen 4. Stichtagsklauseln im Arbeitsvertrag Einleitung Individualvereinbarung (»Individualvertrag«) Formularvertrag Stichtagsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen 5. Stichtagsklauseln in Kollektivvereinbarungen Einleitung Betriebsvereinbarung Tarifvertrag 6. Kollision mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz? Gleichbehandlungsgrundsatz Stichtagsklauseln 7. Besonderheiten bei Aktienoptionen Grundlagen Stichtagsklauseln 8. Rechtsfolgen wirksamer und unwirksamer Stichtagsklauseln Einleitung Rechtsfolgen wirksamer Stichtagsklauseln Rechtsfolgen unwirksamer Stichtagsklauseln 9. Ergebnis und Ausblick Literaturverzeichnis und Sachwortregister