Die Arbeit untersucht »innovative« Eingriffsinstrumente des Bankenrechts, die nach der Finanzmarktkrise eingeführt wurden und der Stabilisierung des Finanzmarktes dienen. Sie werden hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit überprüft. Im Fokus der Untersuchung stehen die Übertragungsanordnung nach SAG und das Bridge Bank Tool der BRRD. Zuletzt wird untersucht, ob die Instrumente eine Enteignung darstellen und ob Banken verstaatlicht oder sozialisiert werden können.

»Nationalization of Banks« This work analyses »innovative« intervention and resolution tools set in force after the financial crisis of 2007, which are established to safeguard financial stability by the transfer of (assets of) banks to a bridge bank. The focus lies on the German »Übertragungsanordnung« and the bridge bank tool of the EU bank recovery and resolution directive. At last the author analyses the possibility of a (general) nationalization of banks.

Autorentext

Patrick Tuschl ist Rechtsanwalt in Frankfurt. Während der Erstellung seiner Dissertation war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institute for Monetary and Financial Stability der Johann Wolfgang Goethe-Universität bei Prof. Dr. Dr. h.c. Helmut Siekmann, Professur für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht.

Inhalt
Einleitung Die Finanzmarktkrise als Anlass grundlegender Reformbemühungen Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes Gang der Untersuchung 1. Systemrelevanz als Objekt der Regulierung Systemrelevanz und Finanzmarktstabilität als Zweck und Rechtfertigung weitreichender Interventionen Schwachstellen früheren Rechts 2. Verstaatlichungen im Rahmen internationaler Restrukturierungs- und Abwicklungsordnungen Nationale Restrukturierungs- und Abwicklungsordnungen Internationale Vorschläge Abwicklungsmechanismen auf EU-Ebene 3. Übernahme von Geschäftsbereichen: Brückeninstitut und Unternehmensveräußerung nach SAG Entstehungsgeschichte und Überblick über das SAG Zweck der Übertragungsanordnung Rechtssystematische Einordnung Zuständigkeit, Anwendungsbereich, Eingriffsvoraussetzungen, Inhalt der Übertragungsanordnung Zivilrechtliche Wirkungsweise Einschränkungen des Rechtsschutzes Vereinbarkeit der Übertragungsanordnung mithöherrangigem Recht 4. Beteiligungen an Finanzmarktunternehmen Freiwillige Krisenbeteiligungen als außerordentliche Staatsbeteiligungen Übernahme auf Anteilsebene durch Hoheitsakt 5. Sonderfall: Öffentliche Banken Begriff der öffentlichen Bank Öffentliche Banken als Adressaten Öffentliche Banken als übernehmende Rechtsträger 6. Sozialisierung einzelner Finanzmarktbereiche Sozialisierungsfähigkeit von Finanzmarktunternehmen Sozialisierungsbedarf Einordnung bisheriger Übertragungsmaßnahmen Ergebnis Schlussbetrachtung Literaturverzeichnis, Verzeichnis institutioneller Veröffentlichungen und Stichwortverzeichnis