Wie viel Staat vertragen Eltern?

Eine wachsende Anzahl von Eltern in Deutschland erscheint außerstande, aus eigener Kraft ein intaktes Familienleben zu organisieren. Die Kinder werden so zu Opfern, wenngleich in ganz unterschiedlicher Intensität. Freiwillige Hilfs- und Unterstützungsleistungen von Seiten des Staates stehen zwar zur Verfügung, erreichen aber oftmals die Kinder nicht rechtzeitig oder vollumfänglich. Gegen den Willen der Eltern kann der Staat bislang nur in eng begrenzten Ausnahmefällen eingreifen. Die traditionelle Verfassungsinterpretation geht von einer klaren Grenzziehung zwischen elterlichem Erziehungsgrundrecht (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) und staatlichem Wächteramt, insbesondere im Vorschulalter, aus. Das Elterngrundrecht - als Garant des Kindeswohls gedacht - zwinge den Staat, sich weit möglichst vom Elternhaus fernzuhalten. Die Autorin fragt nach Modifikationen der Gefährdungs- und damit Eingriffsschwelle. Neben der argumentativen Aufarbeitung dieses verfassungsrechtlichen Spannungsfeldes zielt die vorliegende Arbeit darauf, den Eltern-Kind-Bereich aus öffentlich-rechtlicher Sicht zu beleuchten; denn bislang dominiert die zivilrechtliche Perspektive des Familienrechts. Die sich aus der verfassungsrechtlichen Beurteilung ergebende Defizitanalyse wirft unterschiedliche Fragen auf: Welche Wendepunkte kann der Staat nutzen, um gefährdete Kinder frühzeitiger als bisher zu erreichen? Wie kann der Ausbau staatlicher Präventions- und vorverlagerter Interventionsmöglichkeiten ins Werk gesetzt werden, um den aufgezeigten Erziehungsschwierigkeiten zu begegnen? Diese und weitere Fragen werden durch die erstmalige Erarbeitung eines gestuften Maßnahmenkonzepts als Nukleus eines Erziehungsverwaltungsrechts beantwortet und zudem erste Begründungsansätze für eine Fortschreibung des Rechtsdreiecks zwischen Eltern, Kindern und Staat geliefert.

Autorentext

Dr. Pamela Hölbling, LL.M., arbeitet als Syndikus bei der Entsorgung Dortmund GmbH. Zuvor war sie in einer größeren Wirtschaftskanzlei in Düsseldorf im dortigen Dezernat für Umwelt- und Planungsrecht als Rechtsanwältin tätig. Frau Hölbling hat ihre Dissertation zur Neuausrichtung des grundrechtlichen Elternrechts, während ihrer Zeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Öffentliches Recht an der Ruhr-Universität Bochum bei Herrn Prof. Dr. Martin Burgi, geschrieben. Im Anschluss hat Frau Hölbling ein Postgraduiertenstudium an der University of Nottingham, England mit Schwerpunkt im europäischen Wirtschafts- und Vergaberecht absolviert. Frau Hölbling hat bereits mehrere Publikationen zu vergabe- und verfassungsrechtlichen Themen in Fachzeitschriften veröffentlicht.

Klappentext

Eine wachsende Anzahl von Eltern in Deutschland erscheint außerstande, aus eigener Kraft ein intaktes Familienleben zu organisieren. Die Kinder werden so zu Opfern, wenngleich in ganz unterschiedlicher Intensität. Freiwillige Hilfs- und Unterstützungsleistungen von Seiten des Staates stehen zwar zur Verfügung, erreichen aber oftmals die Kinder nicht rechtzeitig oder vollumfänglich. Gegen den Willen der Eltern kann der Staat bislang nur in eng begrenzten Ausnahmefällen eingreifen. Die traditionelle Verfassungsinterpretation geht von einer klaren Grenzziehung zwischen elterlichem Erziehungsgrundrecht (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) und staatlichem Wächteramt, insbesondere im Vorschulalter, aus. Das Elterngrundrecht - als Garant des Kindeswohls gedacht - zwinge den Staat, sich weit möglichst vom Elternhaus fernzuhalten. Die Autorin fragt nach Modifikationen der Gefährdungs- und damit Eingriffsschwelle. Neben der argumentativen Aufarbeitung dieses verfassungsrechtlichen Spannungsfeldes zielt die vorliegende Arbeit darauf, den Eltern-Kind-Bereich aus öffentlich-rechtlicher Sicht zu beleuchten; denn bislang dominiert die zivilrechtliche Perspektive des Familienrechts. Die sich aus der verfassungsrechtlichen Beurteilung ergebende Defizitanalyse wirft unterschiedliche Fragen auf: Welche Wendepunkte kann der Staat nutzen, um gefährdete Kinder frühzeitiger als bisher zu erreichen? Wie kann der Ausbau staatlicher Präventions- und vorverlagerter Interventionsmöglichkeiten ins Werk gesetzt werden, um den aufgezeigten Erziehungsschwierigkeiten zu begegnen? Diese und weitere Fragen werden durch die erstmalige Erarbeitung eines gestuften Maßnahmenkonzepts als Nukleus eines Erziehungsverwaltungsrechts beantwortet und zudem erste Begründungsansätze für eine Fortschreibung des Rechtsdreiecks zwischen Eltern, Kindern und Staat geliefert.

Inhalt
Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Teil: Die Realanalyse: Eltern, Kinder und Familien in Deutschland: eine Bestandsaufnahme - Kindeswohlgefährdung: sozialwissenschaftliche Begriffsbestimmung - Zusammenfassung - 2. Teil: Der bestehende normative Kontext: Historische Grundlegung - Einfachgesetzliches Instrumentarium - Aussagen des Europa- und Völkerrechts sowie der Länderverfassungen zu Eltern- und Kinderrechten - 3. Teil: Systematische Entfaltung eines gestuften Maßnahmenkonzepts: Systembausteine - Erste Ebene - Zweite Ebene - Dritte Ebene - Vierte Ebene - 4. Teil: Das Elterngrundrecht in herkömmlicher Interpretation: Historische Determinanten des Elterngrundrechts - Das Erziehungsprimat der Eltern - Das verfassungsrechtliche Umfeld des Erziehungsgrundrechts - Verfassungsrechtliche Begrenzungen des Elternrechts - 5. Teil: Das Elterngrundrecht mit Blick auf das gestufte Maßnahmenkonzept: Auf dem Prüfstand: Das gestufte Maßnahmenkonzept - Defizitanalyse und Veränderungsansätze - Resümee - Literatur- und Sachwortverzeichnis