Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat.

Am 4. Oktober 2008 hat Friedrich Eberhard Schnapp sein 70. Lebensjahr vollendet. Die zu diesem Geburtstag erschienene Festschrift enthält Beiträge, in denen sich die wissenschaftlichen Interessen und das langjährige Wirken des Jubilars als Forscher und Hochschullehrer an der Ruhr-Universität Bochum und als Richter im Nebenamt am Landessozialgericht Essen widerspiegeln. Das Interesse Friedrich Schnapps gilt in erster Linie dem Organisationsrecht - einer staats- und verwaltungsrechtlichen Querschnittsmaterie, zu deren wissenschaftlicher Durchdringung er nicht nur in Bezug auf ihre theoretischen Grundlagen maßgeblich beigetragen hat, sondern die auch im Rahmen seiner Beschäftigung mit Referenzgebieten wie dem Beamtenrecht, dem Kommunalrecht und dem Sozialversicherungsrecht immer wieder sein Interesse fand. Grundfragen der Verfassungsrechtsdogmatik - etwa Überlegungen zu den Grundrechtsträgern, den Grundrechtsschranken und zum Rechtsstaatsprinzip - stellen einen weiteren Schwerpunkt des uvre von Schnapp dar. Von nach wie vor großem Einfluss auch auf die Rechtspraxis ist sodann die Vielzahl seiner Abhandlungen sowohl zu den Grundlagen als auch zu aktuellen Problemen des Sozialversicherungsrechts, insbesondere des Vertragsarztrechts. Schnapp hat immer den engen Austausch mit der Praxis gepflegt; die Erfahrungen, die er als nebenamtlicher Richter, als Vorsitzender verschiedener Schiedsämter und als Gutachter sammeln konnte, haben oftmals Eingang in seine Schriften gefunden. Schließlich sind auch die theoretischen und geschichtlichen Fundamente unserer Rechtsordnung sowie Belange der Ausbildung des juristischen Nachwuchses nicht nur am Rande seines breiten uvre vertreten. Mit der vorliegenden Festschrift ehren fast 50 namhafte Autoren Person und Wirken Friedrich Schnapps in Forschung, Lehre und Gesellschaft. Die Beiträge sind unter den Titel Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat gestellt und insgesamt vier Themenfeldern zugeordnet: Grundrechte und Staatsorganisationsrecht, Europarecht; Gesundheits- und Sozialrecht; Verwaltungsrecht und Prozessrecht; Rechtstheorie und Rechtssetzungslehre.

Zusammenfassung
"Die Festschrift für den Jubilar Friedrich E. Schnapp umfasst eine unglaublich reichhaltige Spannweite höchst interessanter Beiträge, die sich nicht nur auf den Bereich des Sozialrechts beschränken, sondern die ganze Bandbreite des wissenschaftlichen Tätigkeitsfeldes Schnapps abdeckt und sogar an einigen Stellen darüber hinausgeht. Die Beiträge der Autoren entsprechen dabei höchsten wissenschaftlichen Ansprüchen, so dass das Buch - seiner Funktion entsprechend - vor allem im Bereich der Universitäten seinen Nutzerkreis finden wird. Aber auch andere wissenschaftliche Bibliotheken - z.B. in den Bundesverbänden der Krankenkassen - ist dringend anzuraten, dieses Buch anzuschaffen, da für die dortige Arbeit in dem Sammelband höchst wertvolle Beiträge zu finden sind." Marcus Kreutz, auf: socialnet, online 10.01.2009

Inhalt
Inhalt: Erster Teil: Grundrechte und Staatsorganisationsrecht, Europarecht: H. Bethge, Zur Grundrechtsträgerschaft gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen - M. Burgi, Vom "Verbot der Mischverwaltung" zur Dogmatik der vertikalen Kooperation im Bundesstaat - W. Cremer, Grundrechte und Sozialstaatsprinzip: Vertragsfreiheit und die (partiell) sozialstaatliche Imprägnierung der grundrechtlichen Schutzpflicht - T. von Danwitz, Rechtsschutz im Bereich polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit der Europäischen Union - J. Dietlein / D. Riedel, Allgemeinwohlerfordernis und Zwecksicherung bei der Enteignung zugunsten Privater - W. Erbguth, Schließung von Fakultäten: Organisationsakt unter Grundrechtsvorbehalt - R. D. Herzberg, Zum Verpflichtungsgehalt des Art. 1 Abs. 1 GG - K. Ipsen, Verfassung und Verteidigung. Zur sicherheitsbezogenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - W. Krebs, Zur dogmatischen Konzeption von Staatsorganrechten - W. Meyer, Die Rückwirkung von Bundesgesetzen: ein Problem des Übermaßes? - S. Muckel, Die Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG als Recht zur Abwehr missbräuchlicher Enteignungen zugunsten Privater. Eine Fallstudie - I. von Münch, Christliches, sozialistisches und liberales Gedankengut im deutschen Verfassungsrecht nach 1945 - B. Pieroth, Das Verbot bundesgesetzlicher Aufgabenübertragung an Gemeinden - R. Pitschas, Innere Sicherheit in "guter Verfassung"? Zur Terrorismusbekämpfung im präventiven Gewährleistungsstaat - A. Puttler, Mehr europapolitischer Einfluss der deutschen Länder? Die Umsetzung des Vertrages von Lissabon in Deutschland - E. Schmidt-Jortzig, Die Absenkung des parlamentseigenen Antragsquorums zur abstrakten Normenkontrolle im Grundgesetz - M. Schweitzer, Föderalismusreform und Vollziehung von Gemeinschaftsrecht - R. Seer, Zukunft des Steuerföderalismus - H. Siekmann, Die Spielbankabgabe und die Beteiligung der Gemeinden an ihrem Aufkommen; zugleich ein Beitrag zu den finanzverfassungsrechtlichen Ansprüchen der Gemeinden - Zweiter Teil: Gesundheits- und Sozialrecht: P. Axer, Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Apotheken. Zum Vertragsrecht nach § 129 SGB V - H. Butzer, Der Generationenvertrag. Zu Herkunft und Inhalt eines sozialstaatlichen Schlüsselbegriffs - R. Düring, Konkurrentenrechtsschutz im Vertragsarztrecht - I. Ebsen, Verzugs- und Prozesszinsen im Sozialrecht - E. Eichenhofer, Die Künstlersozialversicherung und die Kunst - W. Gitter, Konsequenzen der hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b SGB V für das Verhältnis zwischen den vertragsärztlichen Leistungserbringern und dem Versicherten - F. Hase, Die Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer nach § 130a SGB V. Preisregulierung durch Sozialversicherungsrecht als verfassungsrechtliches Problem - S. Huster, Posteriorisierung der Gesundheitspolitik? Opportunitätskosten in der Rechtsdogmatik des Sozialstaats - O. E. Krasney, Wechselwirkungen zwischen Aufsicht und Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung - J.-C. Pielow, "Soziale" Daseinsvorsorge und "Dienste von allgemeinem Interesse" - O. Ricken, Familiale Gemeinschaften im Sozialrecht - S. Rixen, Die Rechtsfähigkeit im öffentlichen Recht als Problem der gesetzlichen Krankenversicherung - O. Seewald, Berufsrechtliche Restriktionen fachärztlicher Tätigkeit durch Bürgerliches Recht? - V. Wahrendorf, Zur Dogmatik der Aufhebung und Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII - Dritter Teil: Verwaltungsrecht und Prozessrecht: C. Brüning, Kommunale Mandate als schadensgeneigte Tätigkeit? - H.-U. Erichsen, Die Landschaftsverbände NRW und die Reform der Verwaltungsstruktur - F.-L. Knemeyer, Good Governance und Bürger-Verantwortung - P. Kunig, Zur Einstellung von Personen mit Migrationshintergrund im Polizeivollzugsdienst - W.-R. Schenke, Neues und Altes zur beamtenrechtlichen Konkurrentenklage - M. Wallerath, Selbstverwaltungsgarantie und Kreisgebietsreform - A. Wasilewski, Das Recht auf Zugang zum Gericht in Verwaltungsangelegenheiten und "zuständiges Gericht" in der polnischen Rechtsordnung - Vierter Teil: Rechtstheorie und Rechtssetzungslehre: H.-J. Cremer, Rückwirkung der Bürgschaftsentscheidung? Die doppelt analoge Anwendung von § 79 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG durch das Bundesverfassungsgericht und ihre Folgen - M. Kaltenborn, Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Gesetzesinterpretation. Der Streit zwischen subjektiver und objektiver Auslegungslehre aus der Perspektive der Verfassungsrechtsdogmatik - R. Poscher, Die rechtstheoretische Bedeutung des Juristendeutsch. Ein Beitrag zur Hart-Dworkin-Debatte - K. F. Röhl, Logische Bilder im Recht - R. Wank, "Gesetzgebungskunst" im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz - P. A. Windel, Personenrechtliche Grenzen der Vertragsbindung - J. Wolf, Die unterschätzte Bedeutung des Sachverhalts in Juristenausbildung und Rechtswissenschaft - D. Wyduckel, Verfassung und Konstitutionalisierung. Zur Reichweite des Verfassungsbegriffs im Konstitutionalisierungsproz…