Öffentliches Recht im offenen Staat.

Aus Anlass des 70. Geburtstages von Rainer Wahl würdigt die Festschrift sein bisheriges wissenschaftliches Werk, indem sie Kernthemen seines Schaffens von der Verfassungsgeschichte über Grundfragen des Verfassungs- und Verwaltungsrechts, des Planungsrechts, des Umweltrechts bis hin zur Verwaltungswissenschaft sowie der Europäisierung und Internationalisierung des Öffentlichen Rechts aufgreift. Die Beiträge der Festschrift sind ein Gesprächsangebot an alle, die sich wissenschaftlich und politisch gestaltend mit dem Öffentlichen Recht befassen.

Autorentext

Prof. Dr. Ivo Appel, Universität Augsburg, Inhaber des Lehrstuhls für Verfassungsrecht, deutsches und europäisches Verwaltungsrecht, Umweltrecht und Rechtsphilosophie, geschäftsführender Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und des Instituts für Umweltrecht.

Klappentext

Aus Anlass des 70. Geburtstages von Rainer Wahl würdigt die Festschrift sein bisheriges wissenschaftliches Werk, indem sie Kernthemen seines Schaffens aufgreift. Geprägt ist dieses wissenschaftliche Werk durch einen weit gespannten Bogen an Forschungsinteressen, die von der Verfassungsgeschichte über Grundfragen des Verfassungs- und Verwaltungsrechts, des Planungsrechts, des Umweltrechts, des Gentechnikrechts einschließlich der Freiheit der Forschung bis hin zur Verwaltungswissenschaft sowie der Europäisierung und Internationalisierung des Öffentlichen Rechts reichen. Verbunden wird dieser Spannungsbogen durch das stets präsent gehaltene Anliegen, die vielfältigen Fragen einzelner Spezialgebiete auf die Grundprobleme zurückzuführen, die nicht zuletzt das Verhältnis von Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht, die Grundstrukturen einer aufgabenadäquat agierenden Verwaltung, die Herausforderungen eines modernen Verwaltungsrechts und die Zukunft moderner Staatlichkeit in Zeiten von Europäisierung und Internationalisierung betreffen. Der gemeinsame staatstheoretisch und verfassungsgeschichtlich fundierte Fluchtpunkt der Überlegungen ist der Staat als verfassungsrechtlich organisiertes Gemeinwesen, dem nach wie vor die zentrale Rolle bei der Steuerung politischer Prozesse sowie der Bildung und Bindung von Gemeinschaft zukommt. Die Beiträge der Festschrift sind ein Gesprächsangebot an alle, die sich wissenschaftlich und politisch gestaltend mit dem Öffentlichen Recht befassen. Das Öffentliche Recht in Zeiten offener Staatlichkeit bietet dazu allen Anlass.

Zusammenfassung
»Im Ganzen: eine gelungene Festschrift mit vielen Grundsatzarbeiten und vielen aktuellen Themen.« Prof. Dr. Peter Häberle, in: Archiv des öffentlichen Rechts, 2/2012

»Die Festschrift für den vielseitigen Freiburger Staatsrechtler [...] ist aus Überzeugung zu empfehlen.« Josef Demmelbauer, in: OÖ Heimatblätter, 3-4/2011

Inhalt
A. Grundlagen des Öffentlichen Rechts Hans Herbert von Arnim Mehr Demokratie wagen Richard Bartlsperger Wertdenken in der Staatsrechtslehre des Verfassungsstaates Horst Dreier Wozu dienen Ethikräte? Rolf Grawert Die Republik des Saint-Just Hasso Hofmann Die Konstitutionalisierung der juristischen Hermeneutik Olivier Jouanjan Vom öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis her denken: Erste Etappen auf dem »Entwicklungspfad« der deutschen Staatsrechtslehre Hisao Kuriki Über den Gedanken des Verfassungsvertrags in der Geschichte der deutschen Verfassungstheorie Johannes Masing Wissen und Verstehen in der »Wissensgesellschaft« Walter Pauly Der Staat Folge eines Fluchs. Konstitutionalismus und Staatlichkeit in der politischen Philosophie Schellings Gunnar Folke Schuppert »Neue« Staatlichkeit »Neue« Staatswissenschaft? Zu den Aufgaben einer Staatswissenschaft heute Heinhard Steiger Was heißt und zu welchem Ende studiert man Völkerrechtsgeschichte? Udo Steiner Zum Wiederaufbau des Rechtsstaats nach 1945 am Beispiel Bayerns Michael Stolleis Staatslehre zwischen etatistischer Tradition und pluralistischer Öffnung Thomas Würtenberger Die Planungsidee in der verfassungsstaatlichen Entwicklung B. Verfassungsrecht Christoph Enders Die Lehre von den verfassungsimmanenten Grundrechtsschranken Oder: Vom Schicksal der Freiheit in einer Dogmatik ohne Theorie Rainer Frank Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Pflichtteilsrechts. Kritische Überlegungen zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts v. 19.4.2005 (BVerfGE 112, 332) Johannes Hellermann Grundrechtliche Wettbewerbsfreiheit Ein Exempel für die Debatte um den Gewährleistungsgehalt der Grundrechte Michael Kloepfer Die Grundrechte des Grundgesetzes: Erfolge, Schwächen, Zukunftsaufgaben Georg Müller Zur Grundrechtsbindung der öffentlichen Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft in der Schweiz Wolf-Rüdiger Schenke Unbegrenzte »unechte Vertrauensfrage«? Christoph Schönberger Der Vorrang der Verfassung Helmuth Schulze-Fielitz Staatsrechtslehre und Bundesverfassungsgericht prozedural gesehen Hidemi Suzuki Programmgrundsätze im neuen Rundfunkgesetz in Japan Andreas Voßkuhle Der präventive Richtervorbehalt »Königsweg« für den präventiven Grundrechtsschutz oder »rechtsstaatliches Trostpflaster«? C. Verwaltungsrecht, Umwelt-und Planungsrecht Ivo Appel Grenzen des Risikorechts Martin Bullinger Die grundlegende Neuordnung der Universität von 1968 Rückblick und Ausblick Klaus Hansmann Rechtliche Bewertung von Kinderlärm Stefan Paetow Ziele der Raumordnung eine Rechtsprechungskarriere Ralf Poscher Geteilte Missverständnisse. Theorien der Rechtsanwendung und des Beurteilungsspielraums der Verwaltung zugleich eine Kritik der normativen Ermächtigungslehre Eckard Rehbinder Vertragsnaturschutz in FFH-Gebieten: Ein Spagat zwischen beihilfe- und naturschutzrechtlichen Anforderungen Friedrich Schoch Konkurrentenschutz im kommunalen Wirtschaftsrecht Dieter Sellner Das CCS-Gesetz Gesetzgebung im schwierigen Terrain Rudolf Steinberg Zur »Ökonomisierung« der Universität D. Europäisierung und Internationalisierung des Rechts Bengt Beutler Die Werte der Europäischen Union und ihr Wert Armin von Bogdandy Das deutsche öffentliche Recht im europäischen Rechtsraum. Überlegungen zur disziplinären Fortentwicklung Albin Eser Tötung im Krieg: Rückfragen an das Staats- und Völkerrecht Georg Hermes Europäisierung und Internationalisierung des Verwaltungsverfahrens Meinhard Hilf und Tim René Salomon Das WTO-Streitbeilegungssystem auf dem Weg zur internationalen Gerichtsbarkeit. Martin Hochhuth Schwächung der Demokratie durch verselbständigte Mehrebenensysteme Antonio López-Pina Die Anwendung des Gemeinschaftsrechts in Spanien unter besonderer Berücksichtigung der gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der EU-Mitgliedstaaten: Öffentliche Dienstleistung der Elektrizitätsversorgung versus freier Kapitalverkehr Christoph Möllers Demokratische Ebenengliederung Dietrich Murswiek Das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der Sicht eines Prozessvertreters. Reflexionen zu Demokratie und Souveränität in Europa Ralf P. Schenke Das Leistungsfähigkeitsprinzip im Steuerrecht und die zwei Phasen des Öffentlichen Rechts Eberhard Schmidt-Aßmann Der Kohärenzgedanke in den EU-Verträgen: Rechtssatz, Programmsatz oder Beschwörungsformel? Jürgen Schwarze Die Neuerungen auf dem Gebiet des Europäischen Verwaltungsrechts durch den Vertrag von Lissabon Joachim Wieland Unter dem Rettungsschirm Der Euro, die PIIGS und das Recht Schriftenverzeichnis von Rainer Wahl