Betriebsverfassungsrechtliche Auskunftsansprüche im Konzern

Obwohl im Konzern die notwendigen Informationen vorhanden sind, kann sich der Betriebsrat bei der Durchsetzung seiner Auskunftsansprüche mit dem Einwand konfrontiert sehen, dass sein Ansprechpartner nicht über diese verfüge. Die Arbeit zeigt, dass dieses Problem durch eine Informationszurechnung im Konzern zu lösen ist, welche aus Sinn und Zweck der Auskunftsansprüche entwickelt wird. Die Fiktion der Informationszurechnung kann jedoch nicht die tatsächliche Erfüllung der Auskunftsansprüche gewährleisten. Das deutsche Vollstreckungsrecht der Zivilprozessordnung ist für den Fall des nicht vermögensfähigen Betriebsrats lückenhaft. Diese Lücke ist über einen sekundären Unterlassungsanspruch des Betriebsrats zu schließen. Dies gilt auch im internationalen Konzern und lässt sich ebenso auf Konstellationen unter Beteiligung eines Europäischen Betriebsrats (EBR) oder einer Europäischen Aktiengesellschaft (SE) anwenden.

Autorentext

Der Autor: Nils Fabian Gertler, geboren 1973, trat im Jahr 2004 nach dem Studium der Rechtswissenschaft in Konstanz und der Tätigkeit bei einer Kanzlei in Stuttgart in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Dort war er zunächst Richter beim Arbeitsgericht Karlsruhe und ist derzeit als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe tätig.

Inhalt
Aus dem Inhalt: Auskunftsansprüche des Betriebsrats/Gesamtbetriebsrats/Konzernbetriebsrats Gläubiger und Schuldner der Auskunftsansprüche Nicht- und Schlechterfüllung der Auskunftsansprüche Bisherige Lösungsansätze Informationszurechnung im Konzern Sekundärer Unterlassungsanspruch Sachverhalte mit Auslandsberührung EBR SE.