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Interessenkonflikte der Regierungsmitglieder des Bundes und der Länder

  • Kartonierter Einband
  • 130 Seiten
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Beschreibung

Die politische Wirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zeigt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Regierungen und in eine nur am Wohl des Landes orientierte Regierungstätigkeit durch Interessenkonflikte der Regierungsmitglieder des Bundes und der Länder oft schwer erschüttert wurde. Aufgabe dieser Arbeit ist es zunächst, die verschiedenen Interessenkonflikte der Regierungsmitglieder anhand von Fallgruppen zu systematisieren. Sodann wird untersucht, ob das Entstehen dieser Interessenkonflikte ausschließlich auf das Fehlverhalten einzelner Regierungsmitglieder bzw. fehlende oder fehlerhafte rechtliche Regelungen zurückzuführen ist oder ob es im Einzelfall auch eine verfassungspolitische Rechtfertigung für einen Interessenkonflikt gibt. Die Beurteilung der bestehenden rechtlichen Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten der Regierungsmitglieder erfolgt dabei unter Berücksichtigung gesondert aufgestellter Bewertungsmaßstäbe, die sich vor allem an der Gemeinwohlbindung der Regierungsmitglieder orientieren.

Autorentext
Der Autor: Nikolaus Krienke wurde 1974 in Hamburg geboren. Studium der Rechtswissenschaften von 1994-1999 in Hamburg. In dieser Zeit Besuch von Kursen der Columbia Law School in Amsterdam sowie als DAAD-Stipendiat der London School of Economics. 1999-2000 LL.M.-Studium an der New York University. Anschließend Dissertation als Stipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung. Seit 2002 Referendar beim Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg.

Inhalt

Aus dem Inhalt: Gemeinwohlbindung der Regierungsmitglieder - Sicherung der Unabhängigkeit der Regierungsmitglieder durch finanzielle Leistungen des Staates an Regierungsmitglieder - Bewertungsmaßstäbe für Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei Regierungsmitgliedern - Mitgliedschaft von Regierungsmitgliedern im Parlament derselben Staatsebene - Annahme von Vorteilen durch Regierungsmitglieder - Entscheidungen in eigenen Angelegenheiten - Mitgliedschaft von Regierungsmitgliedern im Aufsichtsrat von Wirtschaftsunternehmen.

Produktinformationen

Titel: Interessenkonflikte der Regierungsmitglieder des Bundes und der Länder
Untertitel: Dissertationsschrift
Autor:
EAN: 9783631507278
ISBN: 978-3-631-50727-8
Format: Kartonierter Einband
Herausgeber: Lang, Peter GmbH
Genre: Zivilprozessrecht
Anzahl Seiten: 130
Gewicht: 229g
Größe: H211mm x B149mm x T10mm
Jahr: 2003
Auflage: Neuausg.

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