Die Vereinbarkeit von Klimaschutzzielen mit den Belangen der Baukultur stellt neue Herausforderungen an den Städtebau. Der Bundesgesetzgeber versucht diese Herausforderungen mit der Sonderregelung § 248 BauGB als spezielle bauplanungsrechtliche Abweichungsvorschrift zu bewältigen. Ziel der Arbeit ist es, die unbestimmten Rechtsbegriffe der Baukultur und der baukulturellen Belange in der Sonderregelung § 248 BauGB als Begriffe des Bodenrechts in Abgrenzung zum Bauordnungs- und Denkmalschutzrecht der Länder zu konkretisieren. Wesentliche Bedeutung für die Auslegung kommt dem Begriff der Kultur im Rechtssinne sowie dem Baugestaltungs- und Denkmalrecht zu.

The reconcilability of (inter)national climate protection goals with »Baukultur« (building culture) creates new tasks and challenges in urban development. The federal legislature tries to solve these challenges with the special regulation § 248 BauGB (Federal Building Code) as a deviation regulation in building laws. The objective of this work is to concretize the vague legal concept of building culture as well as cultural aspects in construction in the special regulation § 248 BauGB as terms of land rights as opposed to construction planning laws and cultural heritage protection laws of the German States. Of particular importance for the interpretation of the special regulation is the term »culture« in the legal sense as well as the laws of building design and cultural heritage.

Autorentext

Niklas Schulte hat Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster mit dem Schwerpunkt Staat und Verwaltung (Umwelt- und Planungsrecht) studiert (Erstes Staatsexamen OLG Hamm). Sein Referendariat hat er im Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg absolviert und das zweite Staatsexamen vor dem OLG Celle abgelegt. Seit 2011 ist Niklas Schulte Rechtsanwalt und seit 2016 Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Er berät und vertritt Städte und Gemeinden sowie private Bauherrn und Unternehmen in den Bereichen des öffentlichen Baurechts und Umweltrechts. Neben seiner anwaltlichen Tätigkeit ist er Autor von wissenschaftlichen Veröffentlichungen im Bereich des öffentlichen Baurechts und Umweltrechts. Seine Dissertation wurde von Herrn Prof. Fabian Wittreck (WWU Münster) wissenschaftlich betreut.

Zusammenfassung
»Schultes Untersuchung macht aber mit dem Konfliktfeld 'Baukultur und Klimaschutz' auf einen bislang unterbelichteten Problemkreis aufmerksam, der in Zukunft noch einen erheblichen Bedeutungszuwachs erfahren wird. Seine eingehende Analyse des 'Baugestaltungsrechts' und der Sonderregelung in 248 BauGB leistet einen grundlegenden Beitrag zur weiteren Diskussion dieses Themas.« Dr. Boas Kümper, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 13/2020

»Die Arbeit ist schon deshalb verdienstvoll, weil sie die bisher wenig beachtete Vorschrift des 248 BauGB ins Licht rückt und ihre systematischen und rechtspraktischen Schwächen aufdeckt. Zutreffend stellt Schulte heraus, dass das gesetzgeberische Bemühen um einen verstärkten Klimaschutz zulasten der baukulturellen Belange wirkt und die bauplanungsrechtliche Gesetzesbindung in bedenklicher Weise schwächt. Streiten mag man darüber, ob die Regelung des 248 BauGB - wie Schulte meint - nicht nur kritikwürdig, sondern überdies wegen eines unverhältnismäßigen Eingriffs in die gemeindliche Planungshoheit verfassungswidrig ist. Der Wert der Arbeit für die praktische Rechtsanwendung wird hierdurch indessen nicht geschmälert.« Prof. Dr. Rüdiger Breuer, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, 12/2019

»Ungeachtet dessen ist die Arbeit von Schulte in jedem Fall nicht nur im Hinblick auf die Vorschrift des 248 BauGB, sondern ganz allgemein zu den Themen Baukultur und Klimaschutz lesenswert und kann daher jedem empfohlen werden, der sich damit rechtswissenschaftlich oder rechtspraktisch auseinandersetzt.« Prof. Dr. Olaf Reidt, in: Umwelt- und Planungsrecht, 6/2019

Inhalt
A. Einleitung Vereinbarkeit von Baukultur und Klimaschutz. Aktuelle Aufgaben und Herausforderungen für den Städtebau Ziel und Gang der Untersuchung B. Grundlagen für die Begriffsbestimmung von Baukultur im Rechtssinne Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe Die Wortzusammensetzung von Bau und Kultur Der Ober- und Universalbegriff der Kultur im Rechtssinne Zum Begriff der Baukultur im Rechtssinne Baukultur als Regelungsmaterie des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts Begriff des Vorhabens nach § 29 Abs. 1 BauGB C. Baugestaltungsrecht als Instrumentarium zur Erhaltung und Entwicklung von Baukultur Gesetzgeberische Zielsetzung von Baukultur Regelungsgegenstand und Begriffsumschreibung von Baugestaltung Kompetenz zur Regelung der Materie Baugestaltungsrecht Städtebauliche Baugestaltungsvorschriften im BauGB und in der BauNVO D. Landesrechtliche Regelungen zur Erhaltung und Entwicklung von Baukultur Bauordnungsrecht Denkmalschutzrecht E. Sonderregelung des § 248 BauGB zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie Gesetzgebungsverfahren und Intention des Gesetzgebers zu § 248 BauGB Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Abweichungen nach § 248 BauGB Rechtsfolge: Gebundene Entscheidung Verfahren zur Prüfung der Voraussetzungen des § 248 BauGB Eingeschränkte Rechtsschutzmöglichkeiten F. Struktur von bauplanungsrechtlichen Abweichungsvorschriften und Vergleich mit § 248 BauGB Ausnahmen von den Festsetzungen des Bebauungsplans nach § 31 Abs. 1 BauGB Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans nach § 31 Abs. 2 BauGB Spezielle bauplanungsrechtliche Abweichungsvorschriften G. Verfassungskonformität von § 248 BauGB Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden nach Art. 28 Abs. 2 GG Gewährleistungsbereich Eingriff in den Gewährleistungsbereich: Planungshoheit Rechtfertigung des Eingriffs H. Ergebnisse der Arbeit Literatur- und Stichwortverzeichnis