Vermögensbildung und unternehmerische Tätigkeit politischer Parteien.

Miroslav Angelov

Kartonierter Einband, 504 Seiten

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Beschreibung

Die vorliegende Arbeit ist aktuellen, aber bisher wenig erforschten Rechtsproblemen der Parteienfinanzierung gewidmet. Ausgehend von der Hypothese, dass Vermögensbildung und unternehmerische Tätigkeit für Parteien sowohl wichtige Einnahmequellen als auch politische Instrumente darstellen, wird ihre verfassungsrechtliche Legitimation untersucht. Ein besonderes Augenmerk gilt den Medienbeteiligungen von Parteien. Aufgaben und Entwicklung parteieigener Unternehmen werden analysiert, darauf aufbauend behandelt Miroslav Angelov die innerparteiliche und die gesamtgesellschaftliche Dimension der Frage nach Verschleierung und Transparenz wirtschaftlicher Betätigung von Parteien. Anhand der Forschungsergebnisse werden Schlussfolgerungen dazu gezogen, welche gesetzlichen Einschränkungen der Wirtschaftstätigkeit politischer Parteien verfassungskonform und zielführend und welche abzulehnen sind. Auch formuliert der Verfasser Vorschläge zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen.
Inhalt
Inhaltsübersicht: A. Einleitung - B. Die politischen Parteien als Subjekte des Privatrechts: Anwendung des Privatrechts auf die politischen Parteien - Rechtsform der politischen Parteien - Organisation der politischen Parteien - Rechtliche Konstruktionen für die Vermögensbildung und unternehmerische Tätigkeit von politischen Parteien - Begriffsbestimmungen - Die sogenannten Hilfsorganisationen der Parteien - Grundbuchfähigkeit politischer Parteien - C. Finanz- und Unternehmensprofile einzelner Parteien - D. Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der Legitimation der Vermögensbildung und der Unternehmenstätigkeit von Parteien: Die Einordnung der Parteien im Verfassungsgefüge - Funktionen politischer Parteien - Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes - Die Wahlen als Höhepunkt der Vermittlungsfunktion - Mitwirkung der Parteien auch bei der Staatswillensbildung - E. Die politischen Parteien als Grundrechtsträger - F. Verfassungsrechtliche Legitimation der Vermögensbildung und der unternehmerischen Tätigkeit von politischen Parteien im Allgemeinen: Bedeutung des Parteivermögens und geltende Rechtslage - Schutz der Vermögensbildung und -nutzung von Parteien durch Art. 14 GG - Schutz der unternehmerischen Tätigkeit von Parteien durch Art. 12 GG - Schutz der Wirtschaftstätigkeit von Parteien durch Art. 2 I GG - G. Verfassungsrechtliche Legitimation der Medienbeteiligungen von Parteien: Medien und Demokratie - Verfassungsrechtliche Legitimation der Pressebeteiligungen politischer Parteien - Die Parteien als Träger des Grundrechts der Pressefreiheit - Höheres Gefährdungspotenzial der Pressebeteiligungen von Parteien - Verfassungsrechtliche Zulässigkeit bzw. Gebotenheit konkreter Maßnahmen - Parteien und Rundfunk - Die aktuelle Rechtslage - Charakter der Rundfunkfreiheit - Die politischen Parteien als Träger der Rundfunkfreiheit - Zulässigkeit bzw. Gebotenheit von Beschränkungen der Parteibeteiligung im Rundfunk - H. Transparenz und öffentliche Kontrolle der Vermögensbildung und der unternehmerischen Tätigkeit von Parteien sowie der Einnahmen daraus: Das Transparenzgebot des Art. 21 I 4 GG und die Wirtschaftstätigkeit von Parteien - Entwicklung der rechtlichen Regelung der Rechenschaftspflicht - Anwendung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung im Parteienrecht - Das Buchführungssystem der Parteien - Ausweis und Bewertung des Parteivermögens nach dem Parteiengesetz - Ausweis und Bewertung der Einnahmen aus Vermögen und Unternehmensbeteiligungen - Sanktionen bei fehlerhafter Rechnungslegung - I. Zusammenfassung in Thesen - Literatur- und Sachwortverzeichnis