Minderheitenschutz und Menschenrechte.

Am 17. Juni 1991 unterzeichneten die Außenminister Polens und Deutschlands in Bonn den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag, nachdem einige Monate zuvor, am 11. November 1990, beide Regierungen den Grenzvertrag über die Oder-Neiße-Grenze als westliche Grenze Polens geschlossen hatten. Im Nachbarschaftsvertrag wurden erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg die Rechte der deutschen Volksgruppe genauer festgehalten, freilich ohne jede Andeutung, daß die Minderheitenschutzverpflichtung Ergebnis der Übernahme von Territorien mit fremdnationaler Bevölkerung sei. Zugleich begab sich Polen auf den Weg in die europäische Rechts- und Wertegemeinschaft, was vor allem mit der Akzeptanz der Europäischen Menschenrechtskonvention 1993, aber auch im 2004 vollzogenen Beitritt zur Europäischen Union sichtbar wurde. Die Praxis zeigt freilich, daß beim Schutz der Menschenrechte und Minderheiten im östlichen Europa auch heute noch Probleme bestehen. Die Beiträge des vorliegenden Bandes versuchen, sich diesem Themenspektrum aus ganz unterschiedlicher Richtung zu nähern. Der Minderheitenschutz (nicht nur) im östlichen Europa, vor allem aber in Polen, wird aus wechselnden Perspektiven erörtert und durch eine Dokumentation des 2005 verabschiedeten polnischen Minderheitengesetzes ergänzt. Der zentrale Aufsatz behandelt die Entwicklungen hin zur Entstehung des Nachbarschaftsvertrages von 1991, während andere Beiträge menschen- und eigentumsrechtlichen Fragestellungen bezogen auf Polen, Weißrußland und darüber hinaus gewidmet sind.

Autorentext

Gilbert H. Gornig studierte Rechtswissenschaften und politische Wissenschaften in Regensburg und Würzburg; 1979 Zweite Juristische Staatsprüfung; 1984 Promotion (Dr. iur. utriusque); 1986 Habilitation (Dr. iur. utriusque habil.); Lehrbefugnis für Öffentliches Recht, Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht; Lehrstuhlvertretungen in Mainz, Göttingen und Bayreuth. Ab 1990 Professor an der Georg-August-Universität zu Göttingen und ab 1994 Dekan. Seit 1995 Professor für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Philipps-Universität Marburg, Dekan 2006-2012. 1996-2004 Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof, seit 2009 stellvertretender Richter am Hessischen Staatsgerichtshof. Forschungsschwerpunkte: Staats- und Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europarecht.

Klappentext

Am 17. Juni 1991 unterzeichneten die Außenminister Polens und Deutschlands in Bonn den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag, nachdem einige Monate zuvor, am 11. November 1990, beide Regierungen den Grenzvertrag über die Oder-Neiße-Grenze als westliche Grenze Polens geschlossen hatten. Im Nachbarschaftsvertrag wurden erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg die Rechte der deutschen Volksgruppe genauer festgehalten, freilich ohne jede Andeutung, daß die Minderheitenschutzverpflichtung Ergebnis der Übernahme von Territorien mit fremdnationaler Bevölkerung sei. Zugleich begab sich Polen auf den Weg in die europäische Rechts- und Wertegemeinschaft, was vor allem mit der Akzeptanz der Europäischen Menschenrechtskonvention 1993, aber auch im 2004 vollzogenen Beitritt zur Europäischen Union sichtbar wurde. Die Praxis zeigt freilich, daß beim Schutz der Menschenrechte und Minderheiten im östlichen Europa auch heute noch Probleme bestehen. Die Beiträge des vorliegenden Bandes versuchen, sich diesem Themenspektrum aus ganz unterschiedlicher Richtung zu nähern. Der Minderheitenschutz (nicht nur) im östlichen Europa, vor allem aber in Polen, wird aus wechselnden Perspektiven erörtert und durch eine Dokumentation des 2005 verabschiedeten polnischen Minderheitengesetzes ergänzt. Der zentrale Aufsatz behandelt die Entwicklungen hin zur Entstehung des Nachbarschaftsvertrages von 1991, während andere Beiträge menschen- und eigentumsrechtlichen Fragestellungen bezogen auf Polen, Weißrußland und darüber hinaus gewidmet sind.

Inhalt
Inhalt: C. Pan, Minderheitenschutz in Europa. Fakten und Perspektiven / Minority Protection in Europe. Facts and Perspectives - Abstract - F. Lange, Stand und Umsetzung des aktuellen Minderheitenschutzes im östlichen Europa / Status and Implementation of Minority Protection in Eastern Europe - Abstract - B. Banaszak, Die Entwicklung des Minderheitenschutzes in Polen seit 1918 / Development of the Protection of Minorities in Poland since 1918 - Abstract - A. Malicka, Die Rechtslage der nationalen Minderheiten in Polen / The Legal Position of National Minorities in Poland - Abstract - D. Blumenwitz, Der Weg zum Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen / The Road towards the Treaty an Good Neighbourhood and Friendly Cooperation between the Federal Republic of German and the Republic of Poland - Abstract - G. Bartodziej, Über die Lage der deutschen Minderheiten in der Republik Polen und der Tschechischen Republik / On the Situation of the German Minorities in the Republic of Poland and the Czech Republic - Abstract - T. H. Irmscher, Aktuelle Entwicklungen zur Vermögensfrage in den deutsch-polnischen Beziehungen / Recent Developments Concerning the Open Property Issues in the German-Polish Relations - Abstract - G. A. Vasilevich, Die Rechtsprechung des weißrussischen Verfassungsgerichtshofs zum Recht auf Zugang zum Gericht im Lichte der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte / The Jurisprudence of the Belarusian Constitutional Court on Access to Justice in view of the Case Law of the European Court of Human Rights - Zusammenfassung - G. H. Gornig, Menschenrechte im Völkerrecht / Human Rights in International Law - Abstract - Anhang: Gesetz über nationale und ethnische Minderheiten sowie über die Regionalsprache (Polnisches Minderheitengesetz) / Annex: Act on the National and Ethnical Minorities and the Regional Language (Polish Minority Act) - Die Autoren / The Authors - Personen- und Sachregister / Index