Neben der Verleihungsgebühr, dem Beitrag sowie der Sonderabgabe hat die Verwaltungsgebühr in der Rechtswissenschaft bislang ein Schattendasein unter den nicht-steuerlichen Abgaben geführt. Ist sie aus diesem durch das BVerfG-Urteil zur baden-württembergischen Immatrikulationsgebühr jüngst ein Stück weit herausgerückt worden, so widmet sich Mike Wienbracke in der vorliegenden Arbeit der Frage nach Existenz und Inhalt von verfassungsrechtlichen Maßstäben, welche die Höhe einer Verwaltungsgebühr im Einzelfall begrenzen. Als solche behandelt der Autor neben den Freiheitsgrundrechten des Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG sowie dem allgemeinen Gleichheitssatz vor allem das Steuerstaatsprinzip, dessen normative Verankerung und Inhalt er herausarbeitet. Aufbauend auf diesen allgemein geltenden grundgesetzlichen Vorgaben, werden das spezielle und generelle Kostendeckungsprinzip als Bemessungsgrenzen insbesondere der Verwaltungsgebühr entwickelt sowie ihr jeweiliger Inhalt dargelegt. Ein Überblick über das empirische Vorkommen der Verwaltungsgebühr sowie deren Abgrenzung zu den wichtigsten übrigen Abgaben runden die Untersuchung ebenso ab wie ein europarechtlicher Ausblick und ein eigener Normvorschlag samt Kommentierung.

Autorentext
Professor Dr. iur. Mike Wienbracke, LL. M. (Edinburgh) lehrt Öffentliches Recht, insbesondere Staats- und Verwaltungsrecht sowie Europarecht am Fachbereich Wirtschaftsrecht der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen, Bocholt, Recklinghausen. Er ist Autor von zahlreichen juristischen Fachbeiträgen in deutscher und englischer Sprache.

Klappentext

Parallel zum Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch von 1811 sollte in Österreich mit dem so genannten "politischen Kodex" auch auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts eine Kodifikation geschaffen werden. Unter der Federführung Joseph von Sonnenfels' arbeitete eine Hofkommission seit 1780 an diesem Vorhaben. Mit wechselnden Vorsitzenden und unter verschiedenen Namen dauerten die Bemühungen dieser "Hofkommission in politischen Gesetzsachen" unter Joseph II., Leopold II. und Franz II. (I.) mit Unterbrechungen bis 1818, ehe die Kommission dann wegen mangelnder Erfolgsaussichten endgültig aufgelöst wurde. Wie die entsprechenden Pläne aus den Jahren 1791 und 1808 zeigen, orientierte sich der Aufbau des geplanten politischen Kodex maßgeblich an Sonnenfels' kameralistischem Hauptwerk "Grundsätze der Polizey, Handlung und Finanz". Darüber hinaus sollte 1808 auch die Staatsverfassung Regelungsgegenstand des politischen Kodex werden. Aus diesem Grund werden die staatstheoretischen Positionen in die Untersuchung miteinbezogen, die Sonnenfels bereits 1791/92 im Zuge der von Leopold II. einberufenen Landtage sowie in seinem Gegenentwurf zum "Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs von 1794" vertreten hatte. Stephan Wagner dokumentiert und analysiert die Geschichte dieses ehrgeizigen und einzigartigen Kodifikationsprojekts vor seinem geistesgeschichtlichen Hintergrund, um schließlich auch der Frage nach den Ursachen für sein Scheitern nachzugehen. Da die entsprechenden archivalischen Quellen durch den Brand des Wiener Justizpalastes im Jahre 1927 stark beschädigt wurden, mussten die Dokumente zunächst in mühevoller Kleinarbeit rekonstruiert werden. Sie werden im Anhang der Arbeit erstmals ediert und der Forschung zur Verfügung gestellt. Ausgezeichnet mit dem Kulturpreis Ostbayern der E.ON Bayern AG 2003.

Inhalt
Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Teil: Empirisches Vorkommen: Verwaltungsgebühren auf Bundesebene - Verwaltungsgebühren auf Länderebene - Verwaltungsgebühren auf kommunaler Ebene - Verwaltungsgebühren auf europäischer Ebene - Zusammenfassung - 2. Teil: Abgrenzung zu anderen Abgabenarten: Verwaltungsgebühr und Steuer - Verwaltungsgebühr und andere Gebührentypen - Verwaltungsgebühr und (finanzrechtlicher) Beitrag - Verwaltungsgebühr und Sonderabgabe - Verwaltungsgebühr und sonstige Abgaben - Zusammenfassung - 3. Teil: Verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstäbe: Das Prinzip des Steuerstaates - Grundrechte - Zusammenfassung - 4. Teil: Verfassungsrechtliche Rechtfertigung: Motive für die Normierung von Verwaltungsgebührenpflichten - Verfassungsrechtliche Pflicht zur Normierung von Verwaltungsgebühren? - Verfassungsrechtlicher Gebührenbegriff - Rechtfertigung vor Art. 3 Abs. 1 GG - Rechtfertigung vor Art. 14 Abs. 1 bzw. Art. 2 Abs. 1 GG - Zusammenfassung - 5. Teil: Europarechtliche Determinanten: Primärrechtliche Ebene - Sekundärrechtliche Ebene - Zusammenfassung - 6. Teil: Überprüfung bestehender Gebührennormen und eigener Normvorschlag: Überprüfung bestehender Gebührennormen - Eigener Normvorschlag mit Kommentierung - Thesen - Anhang - Literatur- und Sachwortverzeichnis