Zivilrechtliche Schranken der partiellen Universalsukzession.

Wesentliches Merkmal der durch das Umwandlungsgesetz ermöglichten Spaltung von Rechtsträgern ist der Vermögensübergang im Wege der partiellen Universalsukzession. Bei dieser neuen Sukzessionsform unterliegt die Aufteilung und Zuordnung der übergehenden Rechtspositionen grundsätzlich der autonomen Entscheidung der an der Spaltung beteiligten Rechtsträger. Durch diese Spaltungsfreiheit werden jedoch zwangsläufig die Interessen Dritter, die in rechtlichen Beziehungen zu dem sich spaltenden Rechtsträger stehen, berührt. Das damit entstehende Spannungsverhältnis zwischen Spaltungsautonomie und Drittschutz bildet den Gegenstand der vorliegenden Untersuchung. Ziel des Autors ist es, allgemeine Grundsätze für die Reichweite und Grenzen umwandlungsrechtlicher Spaltungsfreiheit aufzuzeigen und zu verdeutlichen, wie das unternehmerische Interesse an einer möglichst störungsfreien Umstrukturierung mit den Belangen außenstehender Dritter in Einklang gebracht werden kann. Zu diesem Zweck analysiert er zunächst die derzeit geltenden umwandlungsgesetzlichen und allgemeinen zivilrechtlichen Schranken der partiellen Universalsukzession. Auf der Grundlage der so gewonnenen Ergebnisse entwickelt Michael Müntefering anschließend einen Vorschlag für eine gesetzliche Neuregelung der Grenzen umwandlungsrechtlicher Spaltungsfreiheit. Unter kritischer Würdigung bisheriger Novellierungsvorschläge erarbeitet er dabei ein eigenes, nach Spaltungsarten differenzierendes Lösungskonzept.

Inhalt
Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Teil: Grundlegung: Gesetzliche Möglichkeiten der Spaltung - Rechtsdogmatische Grundlagen des Spaltungsvorgangs: Die partielle Universalsukzession - Motive für die Durchführung einer Spaltung - Systematischer Überblick über die zivilrechtlichen Schranken der Singularsukzession - Zusammenfassung - 2. Teil: Umwandlungsgesetzliche Schranken der Spaltungsfreiheit: Entstehungsgeschichte des § 132 UmwG - Anwendungsbereich des § 132 S. 1 UmwG - Rechtsfolgen des § 132 S. 1 UmwG - Kritische Würdigung der Vorschläge für eine unmittelbare Einschränkung des § 132 UmwG - Mittelbare Einschränkung des § 132 UmwG - Zusammenfassung - 3. Teil: Sonstige Schranken der Spaltungsfreiheit: Eingriff in die Freiheit der Vertragspartnerwahl - Kompensation durch das spaltungsrechtliche Gläubigerschutzkonzept - Schranken der freien Zuweisung von Verbindlichkeiten - Schranken der freien Zuweisung von Vertragsverhältnissen - Aufteilung einzelner Vermögensgegenstände - Zusammenfassung - 4. Teil: Zivilrechtliche Schranken der Spaltungsfreiheit de lege ferenda: Lösungsansatz der herrschenden Meinung: Der Gedanke einer Vermögenseinheit - Kritische Würdigung und eigener Lösungsvorschlag: Differenzierung zwischen den Spaltungsarten - Vorschlag zur Neufassung des Umwandlungsgesetzes - Zusammenfassung der Ergebnisse - Literaturverzeichnis, Stichwortverzeichnis - Stichwortverzeichnis