Ausgehend von einer Rechtsprechungsanalyse wird die im Bereich der Berufsfreiheit klaffende Lücke der Staatshaftung skizziert. Unter den diskutierten Lösungsansätzen zeigt sich die Idee einer originären Grundrechtshaftung als dogmatisch und praktisch tragfähiges Fundament. Mit präziser Kausalitäts- und Eingriffszurechnung sowie einer genauen Schadensberechnung können Sorgen vor einer grenzenlosen Haftung widerlegt werden. Die Umsetzung des Konzepts steht dem Parlament als auch den Gerichten offen.

»The Liability of the State for Violations of Occupational Freedom« Based on a case law analysis, the author identifies systematic gaps of state liability in the field of occupational freedom. The idea of a state liability derived directly from fundamental rights serves as a dogmatically and practically sustainable foundation to close these gaps. Fears of unlimited liability can be refuted by using the requirements of causality of the state act as well as the precise calculation of damages. Both Parliament and the courts might implement this concept.

Autorentext

Michael Limanowski studierte Rechtswissenschaften in Heidelberg und am King's College in London mit Schwerpunkt im Völkerrecht. Unterdessen arbeitete er unter anderem am Max-Planck-Institut für internationales öffentliches Recht. Nach dem ersten Staatsexamen war er während der Promotion als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Grzeszick für öffentliches und internationales öffentliches Recht beschäftigt. In seinem Referendariat am OLG Karlsruhe absolvierte er unter anderem Stationen in einer internationalen Wirtschaftskanzlei, der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Zusammenfassung
»Die Untersuchung von Limanowski bereichert die Literatur zum Staatshaftungsrecht in substanzieller Weise. Sie enthält einerseits eine gründliche Bestandsaufnahme der Schwächen wichtiger Teile des deutschen Staatshaftungsrechts und andererseits einen sehr diskussionswürdigen Gedanken zur Weiterentwicklung.« Prof. Dr. Gerrit Manssen, in: Die Verwaltung, Bd. 52, 4/2019

Inhalt

Einleitung und Problemhinführung Der ambivalente Schutz der Berufsfreiheit Der gegenwärtige Stand der staatlichen Einstandspflichten als Problemexposition Fallanalytische Herausarbeitung einer Reformnotwendigkeit Praktische Erwägungen als Prüfstein theoretischer Lösungskonzepte Umsetzungsoptionen im Wechselspiel zwischen Judikative und Legislative Gang der Untersuchung 2. Unzureichender Schutz für Verletzungen von Art. 12 GG? Gegenwärtiger Schutz der Berufsfreiheit Haftungslücken in der Praxis: das »Bermudadreieck« des Sekundärrechtsschutzes 3. Vorschläge zur Schließung der Rechtslücke Die Ausweitung der Aufopferungshaftung Der Folgenentschädigungsanspruch Europarechtlicher Impetus für die Fortentwicklung der Staatshaftung Die Haftung aus Grundrechten 4. Rückbeziehung der Lösungsvorschläge auf die Problemfelder des Art. 12 GG Zur Problematik der Rechtswegspaltung Lösungspotential für die Fallgruppen der Berufsfreiheit Ergebnis: Die Fortsetzung dogmatischer Probleme in der praktischen Anwendung 5. Die Umsetzungsoptionen einer Staatshaftungsreform Reformbedarf und Untätigkeit des Gesetzgebers Judikative Umsetzung der Konzepte Zu den Problemen einer Fixierung auf das Umsetzungssubjekt Ergebnis: Deutliche Regelungsvorgaben an Legislative und Judikative 6. Zusammenfassung und Schlussbetrachtung Einleitung Der gegenwärtige Schutz der Berufsfreiheit Überprüfung der Lösungsansätze Praktische Rückbeziehung Umsetzungsoptionen von Legislative und Judikative Literaturverzeichnis, Sachwortregister