Der Gewährleistungsstaat: Reform der Daseinsvorsorge.

Matthias Knauff

Kartonierter Einband, 610 Seiten

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Beschreibung

Die Diskussion über Art und Weise staatlicher Aufgabenerfüllung in Deutschland wird unter den Einflüssen leerer öffentlicher Kassen und des europäischen Rechts durch den globalen Trend zu Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung bestimmt. Eines ihrer Ergebnisse ist das Modell des Gewährleistungsstaates, das durch private Leistungserbringung bei staatlicher Letztverantwortlichkeit gekennzeichnet ist. Dieses gewinnt in der Staatswirklichkeit, insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge, zunehmend an Bedeutung. Matthias Knauff nimmt eine umfassende Analyse dieser Entwicklung vor, wobei er sowohl die theoretischen und rechtlichen Grundlagen als auch die konkreten Erscheinungsformen im Bereich des wirtschaftlich überaus bedeutsamen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) untersucht. Dieser hat bedingt durch das Gemeinschaftsrecht eine gewährleistungsstaatliche Umgestaltung bereits ansatzweise erfahren. Weitere grundlegende Veränderungen seines Rechtsrahmens stehen bevor. Nach dem Ergebnis der Analyse stehen der Verwirklichung des Gewährleistungsstaatsmodells keine unüberwindbaren rechtlichen Hindernisse entgegen. Unter der Voraussetzung eines von Aufgabenkritik geprägten Tätigwerdens der Normgeber auf allen Regelungsebenen ist das Modell des Gewährleistungsstaates als Leitbild künftiger staatlicher Aufgabenerfüllung im Bereich der Daseinsvorsorge grundsätzlich geeignet und kann einen Beitrag zur Überwindung der derzeitigen Überforderung des Staates leisten.
Inhalt
Inhaltsübersicht: Einleitung - Erster Teil: Daseinsvorsorge und Gewährleistungsstaatlichkeit: A. Daseinsvorsorge: Staat und Kommunen als Leistungserbringer: Historische Einbindung - Die Konzeption Forsthoffs - Daseinsvorsorge heute - B. Gewährleistungsstaat als moderner Gegenentwurf: Ausgangspunkt - Begriff - Abgrenzung - Konzeption - C. Aktueller rechtlicher Rahmen: Völkerrecht - Europarecht - Nationales Recht 1: traditionelle verfassungsrechtliche Aspekte - Nationales Recht 2: Verfassungswandel? - Nationales Recht 3: unterverfassungsrechtliche Ebene - Ergebnis - D. Bewertung der Modelle: Der Staat der Daseinsvorsorge: Kritik der aktuellen Situation - Gewährleistungsstaat: begriffliche und praktische Schwierigkeiten - Zweiter Teil: Ausprägung im ÖPNV: E. ÖPNV: Begriffsbestimmung - ÖPNV in Zahlen - Ziele des ÖPNV - ÖPNV und Verfassungsrecht - F. Historische Entwicklung in Deutschland: Allgemein-gewerberechtliche Periode - Regelung durch das PbefG - G. Die Reform von 1996: Die Einwirkung des EG-Rechts - Die deutsche Rechtslage nach der Anpassung - Konzeptionelle Einordnung - H. Die (geplante) zweite ÖPNV-Reform: Reformmodelle und -erfahrungen - Der Kommissionsvorschlag - Anpassungsforderungen im deutschen Recht - Schluss - Literaturverzeichnis, Sachwortverzeichnis