Die Haftung der Mitgliedstaaten für Internationale Organisationen

Die vorliegende Arbeit ist im April 1991 als Dissertation bei der J uristischen Fakultat der Universitat Heidelberg eingereicht worden. Sie berucksichtigt die v6lkerrechtliche Praxis und Lehre bis zu diesem Zeitpunkt. Spatere Entwicklungen in der V6lkerrechtspraxis und VerOffentlichungen, die erst danach erschienen sind, konnten nur noch in Einzelfallen eingearbeitet wer den. Der Verfasser dankt an dieser Stelle seinem Doktorvater Herrn Professor Dr. Jochen Abr. Frowein, der die Anregung zu dieser Arbeit gegeben und in groBer Geduld ihre Fertigstellung verfolgt hat. Gleichfalls bedankt sich Herrn Professor Dr. Rudolf Bernhardt dafur, daB er als der Verfasser bei Zweitkorrektor die Arbeit durchgesehen hat. Die Arbeit hatte nicht in der vorliegenden Form geschrieben werden k6nnen ohne die groBe Unterstut zung, die der Verfasser von Seiten der Bibliothek des Max-Planck-Instituts fur auslandisches 6ffentliches Recht und V6lkerrecht erfahren hat. Es seien stellvertretend fur viele Herr Bibliotheksdirektor Jochen Schwietzke, Frau Petra Muller sowie Frau Petra Weiler genannt, die dem Verfasser bei seiner Suche nach einschlagigem Material unschatzbare Hilfe geleistet haben. Wei ter sei auch Herrn Peter Macalister-Smith gedankt fur seine Korrekturen an der englischen Zusammenfassung der Arbeit. Dank gebuhrt auch Frau Angelika Schmidt fur ihre sorgfaltige redaktionelle Durchsicht. Mein Dank gilt auch Herrn Heinrich v. Busch fur seine wertvolle Hilfestellung bei der Textverarbeitung. Gedankt sei den Direktoren des Max-Planck-Instituts fur auslandisches 6ffentliches Recht und V6lkerrecht Herrn Professor Dr. Jochen Abr. Frowein, Herrn Professor Dr. Rudolf Bernhardt sowie Herrn Professor Dr.

Klappentext

Das Buch ist einer Frage gewidmet, die mit dem Konkurs desZinnrates ihre besondere Brisanz und Aktualit{t erwiesenhat, n{mlich in welchem Umfang Mitgliedstaaten einer Inter-nationalen Organisation f}r deren Verhalten verantwortlichsind. Dabei werden zun{chst bisherige Formen der mittelbarenHaftung im V|lkerrecht und allgemeine Rechtsgrunds{tze derDurchgriffshaftung aus den nationalen Rechtsordnungen ermit-telt. Dann wird die v|lkerrechtliche Vertragspraxis im Hin-blick auf die Haftungsverh{ltnisse und die Rechtsprechungder Gerichte zu diesem Problemkreis untersucht. Dar}ber hin-aus werden die Strukturen der Internationalen Organisationendaraufhin gepr}ft, ob sie Anhaltspunkte f}r die Beantwortungder Haftungsfrage bieten. Aus den Ergebnissen der Untersu-chung des reichen Materials wird schlie~lich eine These }berdas heutige Haftungsverh{ltnis zwischen der InternationalenOrganisation und ihren Mitgliedstaaten konstruiert.

Inhalt
Erster Teil: Einleitung und Methodik.- 1. Kapitel: Einleitung.- 2. Kapitel: Die Methodik der Untersuchung.- Zweiter Teil: Völkerrechtliche Prinzipien der Haftungszuweisung.- 3. Kapitel: Die Völkerrechtssubjektivität und die Haftungsfrage.- 4. Kapitel: Das Problem der mittelbaren Haftung eines Völkerrechtssubjekts im bisherigen Völkerrecht.- 5. Kapitel: Die Teilhabe von Rechten und Pflichten eines Völkerrechtssubjekts an denen eines anderen bei der Staatennachfolge.- 6. Kapitel: Das Verhältnis von Staaten zu staatseigenen Unternehmen.- 7. Kapitel: Das Verhältnis von Gesellschaftern zur Gesellschaft im nationalen Gesellschaftsrecht.- Dritter Teil: Analyse der Verträge, der Rechtsprechung und sonstiger völkerrechtlicher Praxis im Hinblick auf die Haftungsverhältnisse bei Internationalen Organisationen.- 8. Kapitel: Die Regelung des Haftungsverhältnisses zwischen den Internationalen Organisationen und ihren Mitgliedstaaten in völkerrechtlichen Verträgen.- 9. Kapitel: Die Regelungen über die Sicherung von Krediten.- 10. Kapitel: Die völkerrechtliche Praxis bei der Auflösung Internationaler Organisationen.- 11. Kapitel: Die Behandlung der Verantwortlichkeitsverhältnisse Internationaler Organisationen und ihrer Mitgliedstaaten in der Rechtsprechung und in der sonstigen völkerrechtlichen Praxis.- Vierter Teil: Analyse der Strukturen und Aufgaben Internationaler Organisationen im Hinblick auf die Haftungsverhältnisse.- 12. Kapitel: Das Rechtsverhältnis zwischen Internationalen Organisationen und ihren Mitgliedstaaten im Hinblick auf Rechte gegenüber dritten Völkerrechtssubjekten.- 13. Kapitel: Die finanziellen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber Internationalen Organisationen Rückschlüsse auf die Haftung gegenüber drittenVölkerrechtssubjekten.- 14. Kapitel: Die Kontrolle der Mitgliedstaaten über das Verhalten der Internationalen Organisationen als Kriterium für die Haftungsverhältnisse.- 15. Kapitel: Die Funktion einer Internationalen Organisation als Kriterium für die Haftungsverhältnisse.- 16. Kapitel: Die Auswirkungen der Gründung auf die Haftung.- Fünfter Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlußfolgerungen.- 17. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse der Untersuchungen, Stellungnahmen der Völkerrechtsdoktrin und Schlußfolgerungen.- 18. Kapitel: Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber der Internationalen Organisation als Anknüpfungspunkt für ihre Einstandspflicht.- Sechster Teil: Der Zinnratsfall: Die Urteile der Gerichte sowie die Anwendung der ermittelten Prinzipien.- 19. Kapitel: Der Zinnratsfall.- 20. Kapitel: Schlußbetrachtung.- Summary: Responsibility of Member States for International Organizations.- Völkerrechtliche Vertragstexte.