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Die Haftung der Mitgliedstaaten für Internationale Organisationen

  • Kartonierter Einband
  • 400 Seiten
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Die vorliegende Arbeit ist im April 1991 als Dissertation bei der J uristischen Fakultat der Universitat Heidelberg eingereicht wo... Weiterlesen
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Beschreibung

Die vorliegende Arbeit ist im April 1991 als Dissertation bei der J uristischen Fakultat der Universitat Heidelberg eingereicht worden. Sie berucksichtigt die v6lkerrechtliche Praxis und Lehre bis zu diesem Zeitpunkt. Spatere Entwicklungen in der V6lkerrechtspraxis und VerOffentlichungen, die erst danach erschienen sind, konnten nur noch in Einzelfallen eingearbeitet wer den. Der Verfasser dankt an dieser Stelle seinem Doktorvater Herrn Professor Dr. Jochen Abr. Frowein, der die Anregung zu dieser Arbeit gegeben und in groBer Geduld ihre Fertigstellung verfolgt hat. Gleichfalls bedankt sich Herrn Professor Dr. Rudolf Bernhardt dafur, daB er als der Verfasser bei Zweitkorrektor die Arbeit durchgesehen hat. Die Arbeit hatte nicht in der vorliegenden Form geschrieben werden k6nnen ohne die groBe Unterstut zung, die der Verfasser von Seiten der Bibliothek des Max-Planck-Instituts fur auslandisches 6ffentliches Recht und V6lkerrecht erfahren hat. Es seien stellvertretend fur viele Herr Bibliotheksdirektor Jochen Schwietzke, Frau Petra Muller sowie Frau Petra Weiler genannt, die dem Verfasser bei seiner Suche nach einschlagigem Material unschatzbare Hilfe geleistet haben. Wei ter sei auch Herrn Peter Macalister-Smith gedankt fur seine Korrekturen an der englischen Zusammenfassung der Arbeit. Dank gebuhrt auch Frau Angelika Schmidt fur ihre sorgfaltige redaktionelle Durchsicht. Mein Dank gilt auch Herrn Heinrich v. Busch fur seine wertvolle Hilfestellung bei der Textverarbeitung. Gedankt sei den Direktoren des Max-Planck-Instituts fur auslandisches 6ffentliches Recht und V6lkerrecht Herrn Professor Dr. Jochen Abr. Frowein, Herrn Professor Dr. Rudolf Bernhardt sowie Herrn Professor Dr.

Klappentext

Das Buch ist einer Frage gewidmet, die mit dem Konkurs desZinnrates ihre besondere Brisanz und Aktualit{t erwiesenhat, n{mlich in welchem Umfang Mitgliedstaaten einer Inter-nationalen Organisation f}r deren Verhalten verantwortlichsind. Dabei werden zun{chst bisherige Formen der mittelbarenHaftung im V|lkerrecht und allgemeine Rechtsgrunds{tze derDurchgriffshaftung aus den nationalen Rechtsordnungen ermit-telt. Dann wird die v|lkerrechtliche Vertragspraxis im Hin-blick auf die Haftungsverh{ltnisse und die Rechtsprechungder Gerichte zu diesem Problemkreis untersucht. Dar}ber hin-aus werden die Strukturen der Internationalen Organisationendaraufhin gepr}ft, ob sie Anhaltspunkte f}r die Beantwortungder Haftungsfrage bieten. Aus den Ergebnissen der Untersu-chung des reichen Materials wird schlie~lich eine These }berdas heutige Haftungsverh{ltnis zwischen der InternationalenOrganisation und ihren Mitgliedstaaten konstruiert.



Inhalt

Erster Teil: Einleitung und Methodik.- 1. Kapitel: Einleitung.- 1.1. Die Problematik der Haftung Internationaler Organisationen im heutigen Völkerrecht.- 1.2. Abgrenzung des Themas.- 1.2.1. Völkerrechtliche und sonstige Haftung.- 1.2.2. Die Begriffe "Verantwortlichkeit"und "Haftung".- 1.2.3. Die Internationale Organisation.- 2. Kapitel: Die Methodik der Untersuchung.- 2.1. Erkenntnisquellen.- 2.1.1. Völkerrechtsverträge als unmittelbare Rechtsquelle und als Ausdruck von Völkergewohnheitsrecht.- 2.1.2. Das Völkergewohnheitsrecht.- 2.1.3. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze.- 2.2. Aufbau der Arbeit.- Zweiter Teil: Völkerrechtliche Prinzipien der Haftungszuweisung.- 3. Kapitel: Die Völkerrechtssubjektivität und die Haftungsfrage.- 3.1. Die Völkerrechtssubjektivität von Internationalen Organisationen.- 3.1.1. Die Auffassung von der Völkerrechtssubjektivität Internationaler Organisationen nach der heutigen Völkerrechtsdoktrin.- 3.1.2. Die Völkerrechtssubjektivität Internationaler Organisationen nach der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs und in der Völkerrechtspraxis.- 3.1.3. Die Herleitung der Völkerrechtssubjektivität.- 3.2. Die Völkerrechtssubjektivität Internationaler Organisationen und Nichtmitgliedstaaten.- 3.2.1. Notwendigkeit einer Anerkennung.- 3.2.2. Hilfsweise Erwägung: Die Pflicht zur Anerkennung Internationaler Organisationen als Ausfluß des Prinzips der Beachtung fremder Staatsakte.- 3.3. Konsequenzen aus der Völkerrechtssubjektivität einer Internationalen Organisation.- 3.4. Der völkerrechtliche Verantwortlichkeitsgrundsatz: Die Identität von handelndem und verantwortlichem Subjekt.- 3.4.1. Der Grundsatz im Vertragsrecht.- 3.4.2. Der Grundsatz bei deliktischem Verhalten.- 3.5. Die Übertragbarkeit der vertraglichen und deliktischen Verantwortlichkeitsregeln auf das Verhältnis der Internationalen Organisationen und ihrer Mitglieder gegenüber dritten Völkerrechtssubjekten.- 4. Kapitel: Das Problem der mittelbaren Haftung eines Völkerrechtssubjekts im bisherigen Völkerrecht.- 4.1. Einleitung.- 4.2. Das Problem der mittelbaren Haftung in der Staatenpraxis.- 4.2.1. Der Fall Strousberg.- 4.2.2. Das Urteil des Ständigen Internationalen Gerichtshofs im Mavrommatis-Fall.- 4.2.3. Der Fall der Spanischen Zone von Marokko.- 4.2.4. Der Fall Studer.- 4.2.5. Der Fall Brown.- 4.2.6. Der Fall Phosphates in Morocco.- 4.2.7. IGH-Urteil im Fall betreffend die Rechte der Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika in Marokko.- 4.2.8. Die Frage der Haftungsverteilung zwischen besetztem und besetzendem Land.- 4.2.9. Das Verhältnis von Bund und Gliedstaaten bei Fragen der völkerrechtlichen Haftung.- 4.2.10. Die mittelbare Haftung im Entwurf der ILC zur Staatenverantwortlichkeit.- 4.3. Behandlung des Problems der mittelbaren Haftung in der Völkerrechtslehre.- 4.3.1. Anzilotti.- 4.3.2. Ago.- 4.3.3. Klein.- 4.3.4. Verdross.- 4.3.5. Polak.- 4.4. Zusammenfassung und Stellungnahme.- 4.4.1. Die Voraussetzung für eine mittelbare Haftung im Völkerrecht.- 4.4.2. Begründung für die mittelbare Haftung.- 4.5. Das Haftungsverhältnis in Fällen der mittelbaren Haftung.- 5. Kapitel: Die Teilhabe von Rechten und Pflichten eines Völkerrechtssubjekts an denen eines anderen bei der Staatennachfolge.- 5.1. Einleitung.- 5.2. Völkerrechtliche Verträge und Staatennachfolge.- 5.3. Die Staatennachfolge in Vermögen und Verbindlichkeiten.- 5.4. Schlußfolgerungen aus den Staatennachfolgeregelungen.- 6. Kapitel: Das Verhältnis von Staaten zu staatseigenen Unternehmen.- 6.1. Einleitung.- 6.2. Das Verhältnis des Staates zu staatseigenen Unternehmen in der Frage der Immunität.- 6.2.1. Entscheidungen nationaler Gerichte zur Immunität von staatseigenen Unternehmen.- 6.2.2. Gesetzgebung und Konventionen auf dem Gebiet der Staatenimmunität.- 6.3. Die Berufung auf force majeure durch staatseigene Unternehmen bei Handlungen des Staates.- 6.4. Die Haftungsverhältnisse zwischen staatseigenen Unternehmen und dem Staat.- 6.5. Die in der Völkerrechtslehre entwickelten Kriterien zur Beurteilung des Verhältnisses zwischen staatseigenem Unternehmen und Staat.- 6.6. Zusammenfassung.- 7. Kapitel: Das Verhältnis von Gesellschaftern zur Gesellschaft im nationalen Gesellschaftsrecht.- 7.1. Einleitung.- 7.2. Die Rechtsprechung in den Vereinigten Staaten.- 7.2.1. Das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern.- 7.2.2. Das Element der inequity bei der Durchgriffshaftung.- 7.3. Rechtsprechung und Lehre in Deutschland.- 7.3.1. Die Rechtsprechung.- 7.3.1.1. Fremdsteuerung.- 7.3.1.2. Vermögens- bzw. Sphärenvermischung.- 7.3.1.3. Unterkapitalisierung.- 7.3.1.4. Formenmißbrauch.- 7.3.1.5. Unbilligkeit.- 7.3.2. Die Lehre.- 7.4. Die Rechtsprechung und Gesetzgebung in Frankreich.- 7.5. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Durchgriff.- 7.6. Urteile anderer internationaler Gerichte zur Frage des Durchgriffs.- 7.6.1. Der Internationale Gerichtshof.- 7.6.2. Entscheidungen internationaler Gerichte zur Ausübung diplomatischen Schutzes für die Gesellschafter.- 7.7. Feindgesellschaften.- 7.8. Zusammenfassung.- Dritter Teil: Analyse der Verträge, der Rechtsprechung und sonstiger völkerrechtlicher Praxis im Hinblick auf die Haftungsverhältnisse bei Internationalen Organisationen.- 8. Kapitel: Die Regelung des Haftungsverhältnisses zwischen den Internationalen Organisationen und ihren Mitgliedstaaten in völkerrechtlichen Verträgen.- 8.1. Die Bestimmungen in den Gründungsverträgen.- 8.1.1. Einleitung.- 8.1.2. Die Haftungsregelungen bei den internationalen Entwicklungsbanken.- 8.1.2.1. Die allgemeinen Haftungsregelungen.- 8.1.2.2. Haftungsregelungen für das Ausscheiden eines Mitglieds.- 8.1.2.3. Haftungsverhältnisse bei Auflösung einer internationalen Bank.- 8.1.3. Haftungsregelungen bei den Rohstoffabkommen.- 8.1.3.1. Die Haftungsregelungen bei den Rohstofforganisationen mit eigenem Ausgleichslager.- 8.1.3.1.1. Die Naturkautschuk-Übereinkommen.- 8.1.3.1.2. Das Kakao-Übereinkommen.- 8.1.4. Die Haftungsverhältnisse bei den internationalen Rohstofforganisationen ohne Ausgleichslager.- 8.1.5. Abkommen über den Gemeinsamen Rohstoffonds.- 8.1.5.1. Die Finanzstruktur des Rohstoffonds.- 8.1.5.2. Die Haftung von Mitgliedern einer Rohstofforganisation für diese gegenüber dem Fonds.- 8.1.5.3. Die Haftung der Mitglieder des Fonds für dessen Verbindlichkeiten.- 8.1.5.4. Die Haftung eines Mitgliedstaates bei Austritt aus dem Rohstoffonds und bei dessen Auflösung.- 8.1.6. Die Regelung der BindungsWirkungen von Abkommen und der Haftungsverhältnisse in den Vertragswerken der Europäischen Gemeinschaften.- 8.1.6.1. Regelungen im EGKS-Vertrag.- 8.1.6.2. Die Regelung der Verantwortlichkeitsverhältnisse im Art. 228 Abs. 2 EWG-Vertrag.- 8.1.7. Haftungsklauseln in sonstigen Gründungsverträgen.- 8.2. Die Regelung der Haftungsverhältnisse bei Internationalen Organisationen in sonstigen völkerrechtlichen Verträgen.- 8.2.1. Die Haftungsverhältnisse bei Internationalen Organisationen im Zusammenhang mit Weltraumaktivitäten.- 8.2.1.1. Die Weltraumrettungskonvention.- 8.2.1.2. Abkommen über die völkerrechtliche Haftung für Schäden, die von Weltraumgegenständen verursacht wurden.- 8.2.1.2.1. Die Vorarbeiten zur Konvention.- 8.2.1.2.2. Die Lösung der Problematik in der Weltraumhaftungskonvention.- 8.2.1.2.2.1. Stellung der Internationalen Organisationen.- 8.2.1.2.2.2. Haftungsverhältnisse zwischen der Internationalen Organisation und ihren Mitgliedstaaten.- 8.2.1.3. Die völkerrechtliche Haftung Internationaler Organisationen im Rahmen des Mondvertrages.- 8.2.2. Völkerrechtliche Haftung Internationaler Organisationen im Bereich der friedlichen Nutzung von Atomenergie.- 8.2.3. Die Regelung der Verantwortlichkeitsverteilung in der UN-Seerechtskonvention von 1982.- 8.2.4. Die Regelung der Haftungsfrage in den Sitzabkommen.- 8.3. Die Diskussion über die Verantwortlichkeitsverteilung zwischen Internationaler Organisation und ihren Mitgliedstaaten im Rahmen der Bemühungen um die Kodifikation des Vertragsrechts Internationaler Organisationen.- 8.3.1. Die Diskussion innerhalb des Institut de droit international.- 8.3.2. Die Diskussion um Art. 36 bis der Wiener Konvention über Verträge zwischen Staaten und Internationalen Organisationen oder zwischen Internationalen Organisationen.- 8.4. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen aus der Analyse der Verträge.- 9. Kapitel: Die Regelungen über die Sicherung von Krediten.- 9.1. Die Aufnahme von Krediten durch Internationale Organisationen mit eigenem Kapitalstock.- 9.2. Die Aufnahme von Krediten durch Internationale Organisationen, die sich aus regelmäßigen Beitragszahlungen ihrer Mitgliedstaaten finanzieren.- 9.3. Die Aufnahme von Krediten durch Internationale Organisationen mit eigenen Einnahmen.- 9.3.1. Die Kreditpraxis der Donaukommission.- 9.3.2. Die Kreditpraxis der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.- 9.3.3. Die Kreditpraxis der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.- 9.4. Zusammenfassung.- 10. Kapitel: Die völkerrechtliche Praxis bei der Auflösung Internationaler Organisationen.- 10.1. Der Übergang von Funktionen, Rechten und Pflichten auf eine "Nachfolge"organisation.- 10.1.1. Die Nachfolge aufgrund von Funktionsgleichheit.- 10.1.2. Die Übernahme des Vermögens und der Verbindlichkeiten einer Internationalen Organisation.- 10.2. Die Einstandspflicht von Mitgliedstaaten bei der Auflösung Internationaler Organisationen.- 11. Kapitel: Die Behandlung der Verantwortlichkeitsverhältnisse Internationaler Organisationen und ihrer Mitgliedstaaten in der Rechtsprechung und in der sonstigen völkerrechtlichen Praxis.- 11.1. Die Rechtsprechung zum Verantwortlichkeitsverhältnis zwischen Internationalen Organisationen und ihren Mitgliedstaaten.- 11.1.1. Die Entscheidung der International Chamber of Commerce im Westland-Fall.- 11.1.2. Die Entscheidung des schweizerischen Bundesgerichts im Westland-Fall.- 11.1.3. Die Entscheidung der Europäischen Kommission für Menschenrechte im Hess-Fall.- 11.1.4. Die Entscheidungen der Europäischen Menschenrechtskommission vom 10. Juli 1978 und vom 9. Februar 1990.- 11.1.5. Die Entscheidung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen vom 8. April 1987.- 11.2. Die Verantwortlichkeitsverteilung zwischen Internationaler Organisation und ihren Mitgliedstaaten in der sonstigen völkerrechtlichen Praxis.- 11.2.1. Die Verteilung der Verantwortlichkeiten beim Einsatz von UN-Friedenstruppen im Hinblick auf die Verpflichtungen aus den Rotkreuz-Konventionen.- 11.2.2. Die Haftung der Vereinten Nationen für ihre Friedenstruppen.- Vierter Teil: Analyse der Strukturen und Aufgaben Internationaler Organisationen im Hinblick auf die Haftungsverhältnisse.- 12. Kapitel: Das Rechtsverhältnis zwischen Internationalen Organisationen und ihren Mitgliedstaaten im Hinblick auf Rechte gegenüber dritten Völkerrechtssubjekten.- 12.1. Die Stellung der Mitgliedstaaten des Völkerbundes in den Mandatsverträgen.- 12.2. Die Zuordnung von Rechten im Fall der Griechisch-Türkischen Kommission.- 12.3. Das Gutachten im Fall "Reparation for Injuries Suffered in the Service of the United Nations".- 12.4. Die Immunitätsregelungen in Sitzabkommen.- 12.5. Zusammenfassung.- 13. Kapitel: Die finanziellen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber Internationalen Organisationen - Rückschlüsse auf die Haftung gegenüber dritten Völkerrechtssubjekten.- 13.1. Die Finanzierung aus eigenen Quellen.- 13.2. Die Beschränkung der Zahlungen der Mitgliedstaaten an die Organisation auf einen von vorneherein £estgeset2ten Betrag.- 13.3. Die Finanzierung einer Internationalen Organisation durch regelmäßig wiederkehrende Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten.- 13.3.1. Die Pflicht, eine Organisationsverbindlichkeit in den Haushalt einzustellen.- 13.3.2. Die Zahlungspflicht der Mitgliedstaaten gegenüber der Internationalen Organisation.- 13.4. Die Entwicklung des Prinzips der kollektiven Haftung am Beispiel der UN-Friedenstruppen.- 13.5. Das Prinzip der kollektiven Haftung und die Gründung von Sonderorganisationen.- 13.6. Die Beitragsverweigerungen und die Fortgeltung des Prinzips der kollektiven Haftung.- 13.6.1. Zahlungsverweigerung wegen angeblich satzungswidriger Akte von Organen Internationaler Organisationen.- 13.6.2. Zahlungsverweigerung wegen Ablehnung der Politik einer Internationalen Organisation bzw. wegen deren Verfahren.- 13.7. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen.- 14. Kapitel: Die Kontrolle der Mitgliedstaaten über das Verhalten der Internationalen Organisationen als Kriterium für die Haftungsverhältnisse.- 14.1. Einleitung.- 14.2. Die Kontrolle der Mitgliedstaaten über das Verhalten von ihnen gegenüber nicht weisungsgebundenen Organen.- 14.3. Die Kontrolle der Mitgliedstaaten in Organen, die sich aus weisungsgebundenen Regierungsvertretern zusammensetzen.- 14.3.1. Das Handeln von Mitgliedstaaten in Organen Internationaler Organisationen.- 14.3.2. Die Kontrolle der Mitgliedstaaten in Organen, in denen Mehrheitsentscheidungen gefallt werden.- 14.3.3. Kontrolle der Internationalen Organisation über ein Organ, in dem das Einstimmigkeitsprinzip bei Abstimmungen gilt oder in dem einige Mitglieder über Sperrminoritäten verfügen.- 14.4. Zusammenfassung.- 15. Kapitel: Die Funktion einer Internationalen Organisation als Kriterium für die Haftungsverhältnisse.- 16. Kapitel: Die Auswirkungen der Gründung auf die Haftung.- 16.1. Die Gründung als ein positiv die Haftung der Mitgliedstaaten konstituierender Akt.- 16.2. Der Fortbestand der Staatenhaftung trotz Gründung einer Internationalen Organisation.- Fünfter Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlußfolgerungen.- 17. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse der Untersuchungen, Stellungnahmen der Völkerrechtsdoktrin und Schlußfolgerungen.- 17.1. Die Ergebnisse der Untersuchungen.- 17.2. Die Stellungnahmen in der Völkerrechtsdoktrin und Schlußfolgerung aus dem Befund der Analyse.- 17.3. Der Durchgriff auf die Mitgliedstaaten als Ausnahmefall.- 18. Kapitel: Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber der Internationalen Organisation als Anknüpfungspunkt für ihre Einstandspflicht.- Sechster Teil: Der Zinnratsfall: Die Urteile der Gerichte sowie die Anwendung der ermittelten Prinzipien.- 19. Kapitel: Der Zinnratsfall.- 19.1. Wirtschaftlicher Hintergrund des Zusammenbruchs des Zinnrates.- 19.2. Die Haftungsverteilung innerhalb des Zinnrates aufgrund der Strukturen des Zinnrates nach dem Gründungsvertrag und dem Verhalten der Mitgliedstaaten.- 19.2.1. Einleitung.- 19.2.2. Die Völkerrechtspersönlichkeit des Internationalen Zinnrates.- 19.2.3. Die Finanzierung des Zinnrates.- 19.2.3.1. Das Verwaltungskonto.- 19.2.3.2. Das Ausgleichslagerkonto.- 19.2.3.3. Bewertung der Finanzierungsmodalitäten des Internationalen Zinnrates.- 19.2.4. Die Funktionen und Kompetenzen des Internationalen Zinnrates.- 19.2.5. Die Kontrolle der Mitgliedstaaten über den Internationalen Zinnrat.- 19.3. Zusammenfassung.- 19.4. Die Urteile der Gerichte im Zinnratsfall.- 19.4.1. Einleitung.- 19.4.2. Das Urteil des Court of Appeal, Civil Division vom 27. April 1988 im Fall Maclaine Watson & Co Ltd v Department of Trade and Industry and related appeals.- 19.4.3. Das Urteil des House of Lords vom 26. Oktober 1989 im Fall Maclaine Watson & Co Ltd v Department of Trade and Industry.- 19.4.4. Das Plädoyer des Generalanwaltes vom 1. Juni 1989 vor dem Europäischen Gerichtshof im Fall Maclaine Watson & Co Ltd gegen den Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften.- 19.5. Zusammenfassende Würdigung.- 20. Kapitel: Schlußbetrachtung.- Summary: Responsibility of Member States for International Organizations.- Völkerrechtliche Vertragstexte.

Produktinformationen

Titel: Die Haftung der Mitgliedstaaten für Internationale Organisationen
Autor:
EAN: 9783642783234
ISBN: 978-3-642-78323-4
Format: Kartonierter Einband
Herausgeber: Springer Berlin Heidelberg
Genre: Öffentliches Recht
Anzahl Seiten: 400
Gewicht: 602g
Größe: H235mm x B155mm x T21mm
Jahr: 2011
Auflage: Softcover reprint of the original 1st ed. 1993.

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