Die Umsetzung der strafrechtlichen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Deutschland, Österreich, der Schweiz und im Vereinigten Königreich

Die Arbeit dient der Beantwortung der Frage nach der Umsetzung der strafrechtlichen Urteile des EGMR durch die Mitgliedstaaten Deutschland, Österreich, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich und damit der rechtlichen Wirkung der Menschenrechtskonvention und ihrer Auslegung durch die Rechtsprechung des EGMR auf das Straf- und Strafverfahrensrecht dieser Staaten. Ausgangspunkt der Untersuchung war nicht die Konvention als völkerrechtlicher Vertrag, sondern die Frage, ob die Umsetzung abhängig ist von der autonomen Gestaltung des Ranges der EMRK im nationalen Recht. Die Verfasserin hat alle strafrechtlichen Urteile des EGMR, in denen ein Konventionsverstoß festgestellt wurde, dargestellt und anhand der Human Rights Meetings und der Abschlussresolutionen untersucht, welche individuellen und/oder generellen Maßnahmen der verurteilte Staat innerhalb welchen Zeitraums getroffen hat. Klare Aussagen des EGMR zum Verletzungssachverhalt, die Einführung einer obligatorischen Zwischenresolution ein Jahr nach Rechtskraft des Urteils sowie ein action plan gegenüber dem verurteilten Staat würden die Umsetzung erleichtern.

Autorentext

Die Autorin: Martina Werwie-Haas studierte Rechtswissenschaft an der Universität Trier. 1993 legte sie ihr Zweites juristisches Staatsexamen ab. Im Jahr 1999 wurde sie zur Richterin am Landgericht ernannt. 2008 promovierte die Autorin an der Universität Trier.

Zusammenfassung
«Zusammenfassend stellt das vorliegende Werk eine umfassende und detailreiche Analyse des Einflusses der EGMR Rechtsprechung im Bereich des Strafrechts dar, die deren Auswirkungen profund und abgerundet darzustellen vermag. Der seinem Fachgebiet entsprechend sehr häufig mit menschenrechtlichen Fragen befasste Strafrechtler kann im Zuge seiner Arbeit auf diese Darstellung zurückgreifen und sie als Ratgeber und Ansatzpunkt für weitere Recherchen heranziehen. Angesichts der - zutreffend von der Autorin gerügten - schweren Auffindbarkeit der EGMR-Entscheidungen kann sie somit zur täglichen Arbeit mit den strafrechtlichen Vorgaben des Gerichtshofs einen wertvollen Beitrag leisten und diese erheblich erleichtern. Das (...) Werk kann daher insgesamt als Grundlage nicht nur für die Befassung mit der Rechtsprechung des EGMR und deren Einfluss auf die einzelnen Mitgliedstaaten, sondern auch für die tiefgehende Auseinandersetzung mit dem Strafrecht an sich dienen.» (Dr. Stephanie Öner, ZIS 2/2011)

Inhalt
Aus dem Inhalt: Frage nach der Umsetzung der strafrechtlichen Urteile des EGMR Rechtliche Wirkung der EMRK und ihrer Auslegung durch die Rechtsprechung des EGMR auf das Straf- und Strafverfahrensrecht der Mitgliedstaaten Normenhierarchische Stellung der EMRK Inhalt und Auswirkung der Verpflichtungen aus Art. 44 und 46 EMRK Kontrolle der Umsetzung der Urteile des EGMR EMRK als Europäische Grundrechtsverfassung Vorrang des Völkerrechts mit Abwägungsvorbehalt Berücksichtigungsgebot der EMRK.