Marcus Hartmann untersucht in seiner Arbeit eine Vielzahl möglicher Regelungsmodelle zur Abgeordnetenbestechung, die von einer Nichtnormierung bis zur Gleichstellung von Mandats- mit Amtsträgern reichen. Berücksichtigung finden bei der Untersuchung insbesondere Vorgaben aus internationalen Übereinkommen gegen Korruption, die auf eine Verschärfung der Norm drängen, sowie verfassungsrechtliche Anforderungen an die Strafnorm. Die Analyse schließt mit einem Reformvorschlag des Autors.

Autorentext

Marcus Hartmann, geboren am 6. März 1975 in Karlsruhe, studierte zwischen 1995 und 2000 Rechtswissenschaften an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Nach Rechtsreferendariat am Landgericht Karlsruhe erfolgte im Jahr 2002 das 2. juristische Staatsexamen. Seine von Prof. Dr. Bernd Heinrich betreute Promotion zum Dr. iur. an der Humboldt-Universität zu Berlin schloss er im Jahr 2012 ab. Marcus Hartmann ist als wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten tätig.

Klappentext

Marcus Hartmann untersucht in seiner Arbeit eine Vielzahl möglicher Regelungsmodelle zur Abgeordnetenbestechung, die von einer Nichtnormierung bis zur Gleichstellung von Mandats- mit Amtsträgern reichen. Das Spannungsfeld für eine Regelung ist insoweit gelegt, als diese einerseits das strafwürdige Verhalten von und gegenüber Abgeordneten wirksam und trennscharf erfassen, andererseits aber unter Beachtung des freien Mandats zugleich den Besonderheiten der politischen Prozesse Rechnung tragen muss, indem sozialadäquate Verhaltensweisen straffrei bleiben. Berücksichtigung finden bei der Untersuchung Vorgaben aus internationalen Übereinkommen gegen Korruption, die auf eine Verschärfung der Norm drängen, sowie verfassungsrechtliche Anforderungen an die Strafnorm. Ebenso fließen Lösungen der Frage in ausgesuchten Ländern Europas ein. Die Analyse schließt mit einem Reformvorschlag des Autors.

Inhalt
Einleitung A. Historie der strafrechtlichen Bestimmungen zur Abgeordnetenbestechung Strafbarkeit im Strafgesetzbuch des Deutschen Reiches, § 109 StGB a.F. Gesetzesentwürfe in der Weimarer Republik Das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz vom 04. August 1953 Gesetzesinitiativen zwischen 1953 und 1994 B. Der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung § 108 e StGB Rechtsgut und Deliktsnatur Abstimmungen und Wahlen Kauf bzw. Verkauf einer Stimme Anwendungsbereich der Norm Subjektiver Tatbestand Täterschaft und Teilnahme Strafe und Nebenfolgen Kriminalitätsstatistik Kritik an § 108 e StGB C. Einfluss internationaler Übereinkommen auf die Abgeordnetenbestechung Übereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen der EG sowie zur Bekämpfung der Beamtenbestechung OECD-Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr Strafrechtsübereinkommen des Europarats gegen Korruption UN-Übereinkommen gegen Korruption Vorgaben der Übereinkommen für die Abgeordnetenbestechung D. Reformmodelle zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung Nichtnormierung der Abgeordnetenbestechung Modelle auf Grundlage der Beibehaltung eines Tatbestands der Abgeordnetenbestechung Modelle zur (teilweisen) Gleichstellung der Strafbarkeit von Mandatsträgern und Amtsträgern Missbräuchliche Einflussnahme E. Rechtspolitischer Ausblick Wesentliche Erkenntnisse der bisherigen Untersuchung als Orientierungsrahmen für eine Reform des Tatbestands Bestimmung des Rechtsguts Anknüpfungspunkt für die Strafbarkeit Reichweite der Norm Unrechtsvereinbarung als Kernbestandteil der Norm Vorteilsbegriff Umfasster Personenkreis Strafrahmen und Nebenfolgen Formulierungsvorschlag Literaturverzeichnis Materialien Sachwortregister