Die Auslegung mehrsprachiger Verträge

2 Verkehr unmittelbar einwirkt, desto mehr sehen sich insbesondere die Ge richte in allen Zweigen der Gerichtsbarkeit mit mehrsprachigen Texten kon frontiert. In nahezu jedem Band der hochstrichterlichen Entscheidungssamm lungen finden sich einschHigige Urteile. Aber nur in seltenen Fallen wird den fremdsprachigen Texten Beachtung geschenkt. Hierzulande unbekannte Ver tragssprachen werden vollkommen ignoriert. Nur in vereinzelten Eillen geben die UrteilsgrUnde eine methodische Rechtfertigung, warum die fremd sprachigen Texte entweder auBer acht gelassen oder im Wege einer harmoni sierenden Auslegung berUcksichtigt wurden. Die Versuchung, den Vertrags inhalt allein dem deutschen Text zu entnehmen, scheint stets gegeben zu sein: Nur selten wird deutlich, ob ihr bewuBt gefolgt oder widerstanden wurdc. Die Untersuchung hat zwei Grundfragen zu trennen. Sie beziehen sich auf die innerstaatliche Bedeutung eines verbindlichen Textes in deutscher Sprache einerseits sowie auf die Rolle einer deutschen VertragsUbersetzung andererseits. 1st es dem Richter gestattet, seiner Entscheidung ausschlieBlich den verbindlichen deutschen Vertragstext zugrunde zu legen, ohne damit die Gefahr der Verletzung volkerrechtlicher Vertragspflichten heraufzubeschwo ren? Oder hat er die fUr ihn zum Teil unbekannten Texte in den Auslegungs prozeB einzubeziehen? Und inwieweit kann er sich bei rein fremdsprachigen Vertragen an die deutsche Obersetzung halten? Die volkerrechtliche Literatur klammert die Fragen der innerstaatlichen Anwendung weitgehend aus. Die staatsrechtliche Lehre vermag dem Richter keine eindeutige Antwort zu geben.

Klappentext

2 Verkehr unmittelbar einwirkt, desto mehr sehen sich insbesondere die Ge­ richte in allen Zweigen der Gerichtsbarkeit mit mehrsprachigen Texten kon­ frontiert. In nahezu jedem Band der hochstrichterlichen Entscheidungssamm­ lungen finden sich einschHigige Urteile. Aber nur in seltenen Fallen wird den fremdsprachigen Texten Beachtung geschenkt. Hierzulande unbekannte Ver­ tragssprachen werden vollkommen ignoriert. Nur in vereinzelten Eillen geben die UrteilsgrUnde eine methodische Rechtfertigung, warum die fremd­ sprachigen Texte entweder auBer acht gelassen oder im Wege einer harmoni­ sierenden Auslegung berUcksichtigt wurden. Die Versuchung, den Vertrags­ inhalt allein dem deutschen Text zu entnehmen, scheint stets gegeben zu sein: Nur selten wird deutlich, ob ihr bewuBt gefolgt oder widerstanden wurdc. Die Untersuchung hat zwei Grundfragen zu trennen. Sie beziehen sich auf die innerstaatliche Bedeutung eines verbindlichen Textes in deutscher Sprache einerseits sowie auf die Rolle einer deutschen VertragsUbersetzung andererseits. 1st es dem Richter gestattet, seiner Entscheidung ausschlieBlich den verbindlichen deutschen Vertragstext zugrunde zu legen, ohne damit die Gefahr der Verletzung volkerrechtlicher Vertragspflichten heraufzubeschwo­ ren? Oder hat er die fUr ihn zum Teil unbekannten Texte in den Auslegungs­ prozeB einzubeziehen? Und inwieweit kann er sich bei rein fremdsprachigen Vertragen an die deutsche Obersetzung halten? Die volkerrechtliche Literatur klammert die Fragen der innerstaatlichen Anwendung weitgehend aus. Die staatsrechtliche Lehre vermag dem Richter keine eindeutige Antwort zu geben.

Inhalt
Erster Teil Einleitung.- 1.1. Gegenstand und Ziel der Untersuchung.- 1.2. Die Entwicklung der mehrsprachigen Vertragspraxis.- 1.3. Die Vertragspraxis der Bundesrepublik Deutschland.- Zweiter Teil Die Auslegung mehrsprachiger Verträge im Völkerrecht.- 2.1. Die Unvermeidbarkeit von Textdivergenzen.- 2.2. Die Gründe für die Wahl der Vertragssprachen.- 2.3. Die Ausarbeitung der Texte.- 2.4. Der Wortlaut der Sprachenklauseln.- 2.5. Die Auslegung von Texten gleicher Verbindlichkeit.- 2.6. Die Auslegung von Texten ungleicher Verbindlichkeit.- 2.7. Zusammenfassung. Völkerrechtliche Anweisungen an den innerstaatlichen Richter?.- Dritter Teil Die innerstaatliche Auslegung von Verträgen mit deutschem Vertragstext.- 3.1. Der für den Richter maßgebende Anwendungsbefehl.- 3.2. Die Deutung des Anwendungsbefehls in Rechtsprechung und Lehre.- 3.3. Der Wortlaut des Vertragsgesetzes.- 3.4. Die Entstehung des Vertragsgesetzes.- 3.5. Der Zweck des Vertragsgesetzes: Die Gewährleistung des Völkervertragsrechts.- 3.6. Die innerstaatlichen Anforderungen an das Vertragsgesetz.- 3.7. Die Vereinbarkeit der innerstaatlichen Anforderungen an das Vertragsgesetz mit den völkerrechtlichen Vertragspflichten.- Vierter Teil Die innerstaatliche Auslegung fremdsprachiger Verträge mit deutscher Übersetzung.- 4.1. Die Übersetzung im Gesetzgebungsverfahren.- 4.2. Die Übersetzung in der Rechtsprechung.- 4.3. Die rechtliche Erfassung der Übersetzung.- 4.4. Die völkerrechtliche Haftung für die innerstaatliche Anwendung fremdsprachiger Verträge mit deutscher Übersetzung.- Fünfter Teil Die innerstaatliche Auslegung mehrsprachiger Verträge in Sonderfällen.- 5.1. Vermittlungssprachen.- 5.2. »Offizielle Texte« und »amtliche Übersetzungen«.- 5.3. Vereinbarte Übersetzungen.- 5.4.Sonderformen der Vertragserfüllung.- Zusammenfassung und Schlußfolgerungen.