Das Bundesverfassungsgericht liest in den Urteilen zur Online-Durchsuchung und zur Vorratsdatenspeicherung in das Verfassungsrecht zusätzlich zu Art. 13 und 104 GG Richtervorbehalte hinein. Dies gibt Anlass die bisherige Dogmatik der Richtervorbehalte zu hinterfragen. Lars Wildhagen führt die Richtervorbehalte zurück auf einen verfassungsgebotenen Persönlichkeitsschutz durch präventive Kontrolle und stützt dies auf ein von ihm entwickeltes "Prinzip der Informationsoptimierung bei Grundrechtseingriffen".

In seinen Urteilen zur Online-Durchsuchung und zur Vorratsdatenspeicherung liest das Bundesverfassungsgericht über die Regelungen in Art. 13 und 104 GG hinaus zusätzliche Richtervorbehalte in das Verfassungsrecht hinein. Lars Wildhagen führt die Richtervorbehalte auf einen verfassungsrechtlich gebotenen Persönlichkeitsschutz durch präventive Kontrolle zurück und stützt dies auf ein von ihm entwickeltes "Prinzip der Informationsoptimierung bei Grundrechtseingriffen". Hierbei werden Grenzen für den Gesetzgeber bei der Regelung von Richtervorbehalten gezogen sowie die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die am Richtervorbehaltsverfahren beteiligten Organe herausgearbeitet. Die Voraussetzungen der Übertragung der Vorbehaltsentscheidung auf nichtrichterliche Kontrollorgane und deren Ausgestaltung über den einzigen bestehenden Fall der so genannten G10-Kommission hinaus, sind Gegenstand des zweiten Teils der Arbeit.

Autorentext

Lars Wildhagen studierte von 2003-2008 Rechtswissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. 2008 legte er vor dem OLG Düsseldorf die Erste Prüfung ab. Von August 2007 bis Mai 2011 war er Geschäftsführer des Freundeskreises der Düsseldorfer Juristischen Fakultät e.V. Seit Ende 2011 absolviert er den juristischen Vorbereitungsdienst beim Oberlandesgericht Düsseldorf.

Inhalt
Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Kapitel: Der Begriff des Richtervorbehalts: Prämisse eines engen Begriffsverständnisses - Die Elemente des Richtervorbehaltsbegriffs - 2. Kapitel: Historische und normative Bestandsaufnahme: Historische Bestandsaufnahme - Systematisierung der bestehenden Richtervorbehalte - 3. Kapitel: Das verfassungsrechtliche Gebot zur Regelung von Richtervorbehalten: Verfassungsgebot zur Regelung von Richtervorbehalten als Ergebnis der Bestandsaufnahme - Das Prinzip der Optimierung der Informationsverarbeitung bei Grundrechtseingriffen als verfassungsrechtliche Grundlage der Richtervorbehalte - Ermittelte Problemfälle - 4. Kapitel: Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Regelung von Richtervorbehalten: Anforderungen aus dem Prinzip der Gewaltenteilung - Deklaratorisches Regelungsgebot für verfassungsrechtliche Richtervorbehalte aus dem Rechtsstaatsprinzip - 5. Kapitel: Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Ausübung von Richtervorbehalten: Verfassungsrechtliche Parameter der Ausübung von Richtervorbehalten - Konsequenzen für die beteiligten Organe bei der Vorbehaltsentscheidung - 6. Kapitel: Nichtrichterliche Kontrollorgane: Begriffsbestimmung nichtrichterlicher Kontrollorgane - Nichtrichterliche Kontrollorgane de lege lata - Voraussetzungen für die Einschaltung nichtrichterlicher Kontrollorgane an Stelle von verfassungsgebotenen Richtervorbehalten - Anforderungen an die Ausübung der präventiven Kontrolle durch nichtrichterliche Kontrollorgane - Zwischenergebnis: Nichtrichterliche Kontrollorgane - Fazit - Literatur-, Personen- und Sachverzeichnis