Das Ministerkomitee des Europarates überwacht die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Gegenstand der Untersuchung sind die Pflichten und Befugnisse des Ministerkomitees zur Gewährleistung der vollständigen Umsetzung der Urteile und die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um auf unwillige Staaten einzuwirken. Eine Praxisanalyse der Arbeit des Komitees anhand von Fallstudien rundet die Untersuchung ab.

»The Role of the Committee of Ministers in the Implementation of the Judgments of the European Court of Human Rights« The Committee of Ministers of the Council of Europe supervises the implementation of the judgments of the European Court of Human Rights. The study focusses on the duties and powers of the Committee of Ministers to ensure the full implementation of the judgments and the possibilities available to persuade States to implement a judgment. In addition to a comprehensive examination of the legal basis, a practical analysis of the committee's work is carried out on the basis of case studies.

Autorentext

Julie-Enni Zastrow studierte Rechtswissenschaften in Potsdam und Paris in einem Doppelstudiengang deutsch-französischen Rechts. Nach dem Studium promovierte sie an der Universität Potsdam. Das Rechtsreferendariat absolvierte sie in Berlin und New York. Sie ist Referentin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Berlin.

Zusammenfassung
"Die vorliegende Untersuchung unterstreicht durch ihre anschauliche Problemdarstellung die Notwendigkeit einer Reform des Umsetzungsverfahrens und leistet damit einen wertvollen Beitrag zu dessen Weiterentwicklung." Sabrina Lipp, in: Österreichisches Institut für Menschenrechte - Newsletter, 6/2018

Inhalt
Einleitung 1. Die Aufgaben des Ministerkomitees im Konventionssystem im Wandel der Zeit Das Ministerkomitee zwischen 1953 und 1998 Reform des Kontrollmechanismus durch das 11. Zusatzprotokoll 2. Handlungsrahmen des Ministerkomitees bei der Überwachung der Umsetzung der Urteile gemäß Art. 46 EMRK Pflichten des Staates aus einem Urteil gemäß Art. 46 Abs. 1 EMRK Pflichten und Befugnisse des Ministerkomitees aus Art. 46 Abs. 2 EMRK 3. Überwachung der Umsetzung der Urteile durch das Ministerkomitee in der Praxis Stand der Umsetzung der Urteile des EGMR Reaktionen des Ministerkomitees auf einzelne Umsetzungsprobleme 4. Einfluss der übrigen Akteure des Europarats auf die Arbeit des Ministerkomitees und die Umsetzung der Urteile des EGMR Rolle des EGMR bei der Umsetzung der Urteile Die Rolle der Parlamentarischen Versammlung bei der Umsetzung der Urteile Rolle des Generalsekretärs bei der Umsetzung der Urteile Fazit 5. Reformüberlegungen und Handlungsvorschläge Gerichtshof Ministerkomitee 6. Fazit Literatur- und Sachverzeichnis