Jahrzehntelang blieben ehevertragliche Vereinbarungen von einer durchgreifenden Inhaltskontrolle verschont. Erst die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts änderte dies. In der Folge entwickelte der Bundesgerichtshof Leitplanken für die Inhaltskontrolle von Eheverträgen, in deren Mittelpunkt die sogenannte Kernbereichslehre steht. Von dieser Inhaltskontrolle blieben das wirtschaftlich bedeutende eheliche Güterrecht und der Pflichtteilsverzicht weitgehend unberührt. Die Arbeit zeigt auf der Basis der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte dem Ausgangspunkt der durch das Bundesverfassungsgericht angestoßenen Inhaltskontrolle von Eheverträgen die Grenzen des Verzichts des Pflichtteilsrechts und des Anspruchs auf Zugewinnausgleich auf.

Autorentext

Der Autor ist Notarassessor bei der Notarkammer Koblenz.

Inhalt
A. Einleitung B. Inhaltskontrolle von Gütertrennung und ehelichem Pflichtteilsverzicht Status quo der Inhaltskontrolle Durchgreifende Inhaltskontrolle auch bei Gütertrennung und Pflichtteilsverzicht? Generalklauseln als Korrektiv ehelicher Privatautonomie C. Ehevertragsrechtsprechung: Weiterentwicklung der Rechtsprechung zur Bürgschaft durch Angehörige Angehörigenbürgschaftsrechtsprechung als Blaupause für das Recht der Eheleute? Überwindung ehebedingter Disparität durch das Beurkundungserfordernis? D. Das verfassungsrechtliche Pflichtteilsrecht als Säule der Inhaltskontrolle Das konkrete verfassungsrechtliche Spannungsfeld des ehelichen Erb- und Güterrechts Inhaltskontrolle von Pflichtteilsverzichten Die abstrakte Rechtsnatur des Pflichtteilsverzichts und die Inhaltskontrolle »Gefahren« für den Pflichtteilsverzicht jenseits der mittelbaren Drittwirkung Verfassungsrechtliche Dominanz des Pflichtteilsrechts der Kinder: Grenzpfeiler für das Pflichtteilsrecht der Ehegatten Verfassungsrechtliche Einordnung des Pflichtteilsrechts des Ehegatten E. Güterrechtliche Teilhabe als Teil des verfassungsrechtlich geschützten Wesenskerns der Ehe? »Nichts ist riskanter als die Eingehung der Ehe« Der Weg zum gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft Zugewinn und Wesenskern der Ehe F. Eheliche Vertragsfreiheit Bedeutung der konkreten Verankerung der Vermögensausgestaltungsfreiheit Gegenpole: Vertrags- und Verfassungsrecht Die erb- und güterrechtliche »Vertragsfreiheit« im historischen Bürgerlichen Recht Erb- und güterrechtliche Ausgestaltungsfreiheit im Spiegel des Zeitgeistes Das Grundgesetz und die Vertragsfreiheit Fazit Eheliche Vermögensausgestaltung im Grundrechtskonflikt des Einheitsschutzbereichs des Art. 6 Abs. 1 GG Konsequenzen für die Kautelarpraxis Einheitsschutzbereich: »Abwägung überall Gefahr für den Rechtsstaat« G. Resümee Inhaltskontrolle von Gütertrennung und Pflichtteilsverzicht am Maßstab der Drittwirkung der Grundrechte Ausblenden ehebedingter Disparität bei der Wirksamkeitskontrolle Ausschöpfen des Potentials der notariellen Form Pflichtteilsverzicht und Gütertrennung in den Grenzen des Einheitsschutzbereichs des Art. 6 GG Schlussbetrachtungen Literaturverzeichnis Sachwortregister