Möglichkeiten und Grenzen der Beschränkung der Parteifreiheit und -gleichheit diesseits eines verfassungsgerichtlichen Verbotsverfahrens

Wie das Scheitern des NPD-Verbots im Jahr 2003 zeigte, sind die Anforderungen an ein Verfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG hoch. Alternativ zu einem Verbotsantrag wird daher immer wieder das sogenannte «politische Bekämpfen» diskutiert. Damit ist aber nicht nur die argumentative Auseinandersetzung mit extremistischen Inhalten gemeint. Vielmehr unternahmen und unternehmen Legislative und Exekutive erhebliche Anstrengungen, die Freiheits- und Gleichheitsrechte extremistischer Parteien zu beschränken. Der Autor untersucht den Gewährleistungsumfang der grundgesetzlich geschützten Freiheit und Gleichheit nichtverbotener Parteien, um sodann die Verfassungsmäßigkeit verschiedener Beschränkungsansätze zu prüfen.

Autorentext

Jan Redmann wurde 1979 geboren. Nach dem Jurastudium an der Universität Potsdam folgte die Promotion an der Universität zu Köln. Das Rechtsreferendariat absolvierte er am Kammergericht. Seit 2010 ist Jan Redmann als Rechtsanwalt sowie als Lehrbeauftragter an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin tätig.

Inhalt

Inhalt: Parteifreiheit Parteigleichheit Parteienprivileg Treuepflicht des Beamten Politisches Strafrecht Recht des Verfassungsschutzes Staatliche Förderung der politischen Jungendorganisationen Versammlungsfreiheit.