Europäische Integration als Verfassungsproblem in Frankreich.

Der Autor analysiert - anhand einschlägiger Gerichtsentscheidungen und der rechtswissenschaftlichen Literatur - die Entwicklung des französischen "Europaverfassungsrechts" von seinen Anfängen bis heute. Die französische Verfassungsordnung ist historisch durch Dogmen geprägt worden (Grundsatz der "souveraineté de la loi", Prinzip der nationalen Souveränität), die der Integrationsteilnahme auf verschiedenen Ebenen erhebliche Hindernisse bereiteten. Der Verfasser schildert, wie die französischen Gerichte im Verlaufe eines tiefgreifenden Prozesses der Umorientierung diese Dogmen überwanden bzw. entschärften. Besonders eingehend behandelt wird die neuere Judikatur des Conseil Constitutionnel bis zu den Maastricht-Entscheidungen von 1992. Diese haben einerseits das richterrechtliche System von Übertragungsschranken für den einfachen Gesetzgeber weiter verfeinert, andererseits jedoch am Grundsatz der Kontrollfreiheit des verfassungsändernden Übertragungsgesetzgebers nichts geändert. Gerade aus deutscher Sicht ist die vom Verfasser bei diesen Punkten aufgezeigte Typik des französischen Konzepts verfassungsrechtlicher Integrationsgrenzen von hohem Interesse.

Klappentext

Der Autor analysiert - anhand einschlägiger Gerichtsentscheidungen und der rechtswissenschaftlichen Literatur - die Entwicklung des französischen "Europaverfassungsrechts" von seinen Anfängen bis heute. Die französische Verfassungsordnung ist historisch durch Dogmen geprägt worden (Grundsatz der "souveraineté de la loi", Prinzip der nationalen Souveränität), die der Integrationsteilnahme auf verschiedenen Ebenen erhebliche Hindernisse bereiteten. Der Verfasser schildert, wie die französischen Gerichte im Verlaufe eines tiefgreifenden Prozesses der Umorientierung diese Dogmen überwanden bzw. entschärften. Besonders eingehend behandelt wird die neuere Judikatur des Conseil Constitutionnel bis zu den Maastricht-Entscheidungen von 1992. Diese haben einerseits das richterrechtliche System von Übertragungsschranken für den einfachen Gesetzgeber weiter verfeinert, andererseits jedoch am Grundsatz der Kontrollfreiheit des verfassungsändernden Übertragungsgesetzgebers nichts geändert. Gerade aus deutscher Sicht ist die vom Verfasser bei diesen Punkten aufgezeigte Typik des französischen Konzepts verfassungsrechtlicher Integrationsgrenzen von hohem Interesse.

Inhalt
Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Kapitel: Europäische Integration als Verfassungsproblem in der Rechtsprechung der einfachen Gerichte: Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor dem jüngeren nationalen Gesetz: Überblick - Ausgangsbedingung: Die Doktrin der "souveraineté de la loi" - Verweigerung des Vorrangs von Gemeinschaftsrecht vor dem jüngeren nationalen Gesetz: Die "Semoules"-Entscheidung des Conseil d'Etat von 1968 - Die Wende in der ordentlichen Gerichtsbarkeit: Die "Jacques Vabre"-Entscheidung der Cour de Cassation von 1975 - Beharrung und erste Aufweichungserscheinungen: Die Rechtsprechung des Conseil d'Etat nach 1975 - Die Wende des Conseil d'Etat: Die "Nicolo"-Entscheidung von 1989 - Résumé - 2. Kapitel: Europäische Integration als Verfassungsproblem in der Rechtsprechung des Conseil Constitutionnel: Prüfungsvorbehalte gegenüber bestehendem Gemeinschaftsrecht sowie verfassungsrechtliche Grenzen der Integration: A. Kontrollzuständigkeiten des Conseil Constitutionnel (unter besonderer Berücksichtigung von Prüfungsvorbehalten gegenüber bestehendem Gemeinschaftsrecht): Überblick - Kontrollobjekte - Kontrollreichweite (Prüfungsvorbehalte gegenüber Gemeinschaftsrecht) - Bewertung - Exkurs: Verfahrensfragen - B. Inhalt der Übertragungskontrolle durch den Conseil Constitutionnel (verfassungsrechtliche Grenzen der Integration): Einführung - Schranken der einfachgesetzlichen Übertragungsgewalt - Schranken der verfassungsändernden Übertragungsgewalt? - Résumé - Gesamtbetrachtung - Anhang: Text und Übersetzung der wichtigsten Verfassungsbestimmungen - Entscheidungsregister - Literaturverzeichnis - Sachregister