Autonomie und strafrechtlicher Paternalismus.

Die "öffentliche Kontrolle", welche den Einzelnen lediglich vor sich selbst schützt, wird als strafrechtlicher Paternalismus bezeichnet. Die paternalistische Doktrin lässt sich in der heutigen liberal konzipierten Strafrechtsordnung kaum rechtfertigen, da sie vor allem die maßgebende Rolle missachtet, welche den als Konstitutionsprinzipien des modernen Rechtsstaates aufzufassenden Werten der individuellen Würde und der freien Selbstbestimmung bei der Feststellung und anschließenden Ausgrenzung dubioser Zwecksetzungen aus dem Schutzfeld des Strafrechts zukommt.

Der Zweck des Strafrechts besteht im Schutz von Rechtsgütern. Ihre Bewahrung stellt den eigentlichen Legitimationsgrund des Strafrechts dar. In den letzten Jahrzehnten wird jedoch die Tendenz des Gesetzgebers beobachtet, strafrechtliche Regelungen zu erlassen, welche nicht die Erhaltung von "wahren" Rechtsgütern ins Zentrum legen, sondern vornehmlich dem Zweck dienen, den "Täter" vor den schädlichen Folgen seines selbstbezogenen - und daher die Interessen Dritter nicht tangierenden - Verhaltens zu bewahren. Diese Art "öffentlicher Einmischung" in das individuelle Leben, welche den Einzelnen lediglich vor sich selbst schützen will, wird als strafrechtlicher Paternalismus bezeichnet. Die paternalistische Doktrin lässt sich allerdings in der heutigen liberal konzipierten Strafrechtsordnung kaum rechtfertigen, denn sie zieht zu ihrer Legitimation argumentative Topoi heran, die im Rahmen der heutigen strafrechtsdogmatischen Diskussion als höchst problematisch betrachtet werden. Vor allem missachtet die paternalistische Doktrin die fundamentale kritische Funktion des Rechtsgutbegriffs sowie die maßgebende Rolle, welche den als Konstitutionsprinzipien des modernen Rechtsstaates aufzufassenden Werten der individuellen Würde und der freien Selbstbestimmung bei der Feststellung und anschließenden Ausgrenzung dubioser Zwecksetzungen aus dem Schutzfeld des Strafrechts zukommt.

Autorentext

Ioannis Gkountis, geboren 1979 in Larissa (Griechenland), studierte Jura an der Demokritus Universität Thrazien. Nach einem Aufbaustudium (LL.M. im Deutschen Recht) an der Ludwig-Maximilians-Universität in München promovierte er ebendort unter der Betreuung von Professor Dr. Schünemann.

Klappentext

Der Zweck des Strafrechts besteht im Schutz von Rechtsgütern. Ihre Bewahrung stellt den eigentlichen Legitimationsgrund des Strafrechts dar. In den letzten Jahrzehnten wird jedoch die Tendenz des Gesetzgebers beobachtet, strafrechtliche Regelungen zu erlassen, welche nicht die Erhaltung von "wahren" Rechtsgütern ins Zentrum legen, sondern vornehmlich dem Zweck dienen, den "Täter" vor den schädlichen Folgen seines selbstbezogenen - und daher die Interessen Dritter nicht tangierenden - Verhaltens zu bewahren. Diese Art "öffentlicher Einmischung" in das individuelle Leben, welche den Einzelnen lediglich vor sich selbst schützen will, wird als strafrechtlicher Paternalismus bezeichnet. Die paternalistische Doktrin lässt sich allerdings in der heutigen liberal konzipierten Strafrechtsordnung kaum rechtfertigen, denn sie zieht zu ihrer Legitimation argumentative Topoi heran, die im Rahmen der heutigen strafrechtsdogmatischen Diskussion als höchst problematisch betrachtet werden. Vor allem missachtet die paternalistische Doktrin die fundamentale kritische Funktion des Rechtsgutbegriffs sowie die maßgebende Rolle, welche den als Konstitutionsprinzipien des modernen Rechtsstaates aufzufassenden Werten der individuellen Würde und der freien Selbstbestimmung bei der Feststellung und anschließenden Ausgrenzung dubioser Zwecksetzungen aus dem Schutzfeld des Strafrechts zukommt.

Inhalt
Inhaltsübersicht: A. Einleitung: "Der Schutz des Menschen vor sich selbst": Das Problem des staatlichen Paternalismus - Erscheinungsformen des staatlichen Paternalismus - Die Auferlegung "objektiver" Wohlfahrtspläne durch das Strafrecht - Demonstrandum und wesentliche Punkte der Untersuchung - B. Die Thematisierung der Paternalismusproblematik durch die politische Philosophie der Aufklärung - C. Die Bestimmung des Autonomiebegriffs aus philosophischer Perspektive und seine Gewichtung gegenüber der Doktrin des staatlichen Paternalismus: Die unterschiedlichen Konzeptionen der Autonomie - Das Verhältnis der persönlichen Autonomie zum objektiven Wohl des Individuums: "one's right versus one's good" - Die Freiwilligkeit als Maßstab autonomen Verhaltens - Folgerungen aus der Analyse des Autonomiebegriffs für die Frage der Zulässigkeit der paternalistischen Doktrin - D. Die Stellung der Autonomie in der liberalen Ordnung des Grundgesetzes: Die Entstehungsgeschichte des geltenden Grundgesetzes - Die Würde des Menschen als Fundament des modernen Staates - Die Konkretisierung des Wesensgehalts der Menschenwürde: Die Autonomie als fundamentaler Bestandteil des Eigenwertes der Person - Die positivrechtliche Verankerung und der Schutz des Autonomieprinzips - Die legitimen Schranken der persönlichen Autonomie - Zusammenfassung - E. Das Rechtsgutskonzept und seine Bedeutung für die Einschränkung der Strafgesetzgebung: Der historische Ursprung und die Entwicklung des Rechtsgutsdogmas - Das Rechtsgut und seine Funktion in der neueren Zeit: Die Rolle des Grundgesetzes als Bezugspunkt für den Strafgesetzgeber - Die Substanzhaftigkeit des Rechtsguts - Feststellungen - F. Die Beurteilung der paternalistischen Doktrin im Lichte des liberalen Staates: Die Unvertretbarkeit des harten strafrechtlichen Paternalismus - Die Zulässigkeit des weichen strafrechtlichen Paternalismus - G. Zusammenfassende Betrachtung und Schlussgedanken - Literatur- und Sachwortverzeichnis