Die Untersuchung knüpft an den bisherigen Stand der Eisenbahnentgeltregulierung an und zeigt die wesentlichen Entwicklungen auf nationaler und europäischer Ebene auf (vgl. Richtlinie 2012/34/EG). Die Studie unterbreitet drei Vorschläge, die von dem Verbot einer Billigkeitskontrolle eisenbahnrechtlich regulierter Nutzungsentgelte über die Weiterentwicklung des Steuerungsinstruments der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) anstelle einer Anreizregulierung bis zu einer Entflechtung bzw. Separierung der Finanzströme statt einer Zerschlagung des vertikal integrierten Eisenbahnkonzerns reichen.

»Price Regulation in the Railway Sector« The study ties in with the previous price regulation in the railway sector and shows the main developments at national and european level (comp. Directive 2012/34/EC). Furthermore, proposals for development of price regulation will be submitted. The proposals go from a ban on a control of regulated user fees according to § 315 BGB and on a further development of the so called »Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV)« to a separation of cash flow.

Autorentext

Hubertus Gersdorf, Jahrgang 1962, Studium an der Universität Hamburg, 1998 Habilitation, seit 1998 Inhaber der Gerd Bucerius-Stiftungsprofessur für Kommunikationsrecht und Öffentliches Recht an der Universität Rostock. Forschungsgebiete sind neben dem Staats- und Verwaltungsrecht insbesondere das Kommunikationsrecht und das Regulierungs- sowie Infrastrukturrecht. Vielfache Tätigkeit als Gutachter, Sachverständiger und Prozessbevollmächtigter. Zahlreiche Veröffentlichungen zum Staats- und Verwaltungsrecht sowie Kommunikations- und Regulierungsrecht.

Zusammenfassung
"In vielen Details steckt die Regulierung dennoch 'in den Kinderschuhen'. Es ist also noch eine Menge Grundlagenforschung zu betreiben, und dazu leistet die hier vorgestellte Untersuchung elementare Beiträge. [...] Vieles deutet darauf hin, dass die amtierende 'Große Koalition' in der Eisenbahnregulierung im Großen und Ganzen der Linie dieses Werks folgt. Es kann damit auch als Begründung und Erläuterung der aktuellen Politik dienen." in: GRV-Nachrichten, 102/2015

Inhalt
A. Einleitung und Gang der Untersuchung B. Bestandsaufnahme Vorgaben zur Entgeltregulierung nach AEG, EIBV und dem vormaligen Richtlinienrecht Verwaltungs- und Gerichtsverfahren Zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle von Infrastrukturnutzungsentgelten Rechtsentwicklung auf nationaler Ebene Rechtsentwicklung auf europäischer Ebene Finanzierung des Eisenbahnsektors C. Die Entgeltregulierung nach der Richtlinie 2012/34/EU und Umsetzungserfordernisse Bezugsgegenstand der Entgeltregulierung Fahrwegenutzungsentgelte Entgelte für den Zugang zu Serviceeinrichtungen und für Zusatz- und Nebenleistungen Fazit: Partieller Umsetzungsbedarf D. Rechtspolitischer Reformbedarf Unions- und verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen: Rechtsstellung der Infrastrukturbetreiber / Eisenbahninfrastrukturunternehmen Zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle von Infrastrukturnutzungsentgelten nach § 315 BGB Weiterentwicklung der in der LuFV beinhalteten Anreizelemente zugunsten des Bundes und der Eisenbahnverkehrsunternehmen und zeitliche sowie inhaltliche Synchronisierung mit RegG und GVFG Entflechtung durch Separierung der Finanzströme E. Zusammenfassung in Leitsätzen Bestandsaufnahme Die Entgeltregulierung nach der Richtlinie 2012/34EU und Umsetzungserfordernisse Rechtspolitischer Reformbedarf Literatur- und Sachverzeichnis