Die Polizeiverordnung.

Die Arbeit untersucht die Polizeiverordnung als traditionelle Handlungsform des Polizeirechts und zeigt die Ursachen für die einheitlichen Grundstrukturen der Polizeiverordnung in den Landesgesetzen auf. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Begriff der abstrakten Gefahr. Ausgehend von der besonderen Prognosesituation beim Erlass einer Rechtsnorm werden die einzelnen Parameter der abstrakten Gefahr analysiert. Vorschläge, wie das Regelwerk praxisgerecht ergänzt werden könnte, schließen die Arbeit ab.

Die Polizeiverordnung ist eine traditionelle Handlungsform des Polizeirechts. Sie ist in allen Polizei- und Ordnungsgesetzen der Länder fest etabliert. Der Autor zeigt die länderübergreifenden Strukturen der Polizeiverordnung auf und untersucht die Ursachen für die überwiegend gleichförmigen Vorschriften. Dabei befasst er sich schwerpunktmäßig mit dem Begriff der abstrakten Gefahr als zentrale Voraussetzung für den Erlass einer Polizeiverordnung. In diesem Kontext wird der Begriff der abstrakten Gefahr, der gegenüber der konkreten Gefahr wenig ausdifferenziert wirkt, konkretisiert, indem die Handlungssituation des Normerlasses besonders berücksichtigt wird. Abschließend zeigt der Autor Perspektiven auf, wie das bestehende Regelwerk praxisgerecht sinnvoll ergänzt werden könnte. Er setzt sich dabei kritisch mit einer neuen Tendenz auseinander, spezielle Ermächtigungsgrundlagen wie etwa für Alkoholverbotsverordnungen neben der Verordnungsgeneralklausel zu etablieren.

Autorentext

Hendrik Burke studierte Rechtswissenschaften an der Universität Osnabrück mit dem Schwerpunkt Öffentliches Recht. Er legte 2016 die Erste Juristische Prüfung ab. Anschließend war er am European Legal Studies Institute Osnabrück am Lehrstuhl von Prof. Dr. Thomas Groß tätig und promovierte im Polizei- und Ordnungsrecht. Seit 2018 absolviert er den juristischen Vorbereitungsdienst beim Oberlandesgericht Oldenburg.

Zusammenfassung
»Burke hat eine sorgfältig ausgearbeitete Monographie zur 'Polizeiverordnun' vorgelegt, die beinahe sämtliche Aspekte seines Themas umfassend behandelt. Die rechtlichen Grenzen, die die Verordnungsgeber zu beachten haben, werden deutlich aufgezeigt. Gelungen ist auch der vergleichende, bundesländerübergreifende Ansatz der Arbeit. Gerade angesichts der zunehmenden Unterschiede in der Sicherheitsgesetzgebung
der Länder leisten vergleichende Studien - wie die des Autors - einen wichtigen Beitrag zu den Debatten über die Entwicklung des Sicherheitsrechts.« Dr. Carsten Kremer, in: Die Verwaltung, 4/2020

»Er legt damit eine fundierte Untersuchung zu einem klassischen Instrument des Gefahrenabwehrrechts vor, deren Thesen, Kritikpunkte und Lösungsansätze unbedingt Berücksichtigung verdienen.« Dr. Boas Kümper, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 16/2020

»Fazit: Die Untersuchung bildet auf wissenschaftlicher Grundlage alle wesentlichen Probleme des Polizeiverordnungsrechts zutreffend ab. Sie kann sowohl für die Gesetzgeber in den Ländern als auch für kommunale Ordnungsbehörden eine wichtige rechtstheoretische Hilfe darstellen.« Dr. Dr. Frank Ebert, in: Thüringer Verwatungsblätter, 4/2020

»Im Gesamtkontext der lesenswerten Arbeit wird zudem deutlich, dass aus guten Gründen inzwischen kaum mehr Raum für die Nutzung polizeilicher Generalermächtigungen - obwohl flächendeckend vorhanden - besteht, jedenfalls nicht für qualitativ wertige Eingriffe. Insofern ist die Arbeit sowohl für die Landespolizei wie auch für kommunale Ordnungsbehörden ein gelungenes rechtstheoretisches Kompendium, und zwar bundesweit. Gleichzeitig schärft sie den Blick für die feingliedrige Konturierung des Gefahrenbegriffs, gerade aktuell scheint mir das ein beachtlicher Mehrwert zu sein.« Dr. Holger Plank, in: Polizei-Newsletter vom 26.07.2020

»Burke gelingt eine lesenswerte und gründliche tour d'horizon über die länderübergreifende Gesamtsystematik der Polizeiverordnung, die gleichzeitig zur Schärfung des Begriffs der abstrakten Gefahr beiträgt. Die Ergebnisse seiner Analyse dürften von besonderem Interesse für die
gesetzgeberische und verordnungsgeberische Praxis sein.« Dr. Annina Baumgartner, in: Zeitschrift für das Gesamte Sicherheitsrecht, 6/2019

Inhalt
A. Einleitung Problemstellung Eingrenzung des Themas Gang der Untersuchung B. Die gemeinsamen historischen Grundlagen des Polizeiverordnungsrechts Die Bindung des Polizeiverordnungsrechts an eine Rechtsgrundlage Die Entwicklung der abstrakten Gefahr als spezifische Voraussetzung der Polizeiverordnung (18821931) Die umfassende Kodifikation des Polizeiverordnungsrechts (1931) Die Entgrenzung des Polizeiverordnungsrechts im Nationalsozialismus (19331945) Nachkriegszeit unter (alliierter) Besatzung (19451949) Die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland (ab 1949) Fazit: Das Zusammenwirken der Generalermächtigung und der Spezialermächtigung C. Der Erlass der Polizeiverordnung: Im Spannungsverhältnis effektiver Gefahrenabwehr und transparenter Rechtsetzung Zuständigkeitsverteilung über alle Verwaltungsebenen Bausteine des Erlassverfahrens Die Polizeiverordnung als befristetes Recht Mindestinhalte der Polizeiverordnung aufgrund detaillierter Formvorschriften Reduktion der formellen Voraussetzungen auf Prinzipien Fazit: Einheitliche Grundstrukturen beim Erlass einer Polizeiverordnung D. Die abstrakte Gefahr als zentrale Eingriffsschwelle Der Begriff der abstrakten Gefahr in den Polizeigesetzen Die Beeinträchtigung eines polizeilichen Schutzgutes als Ausgangspunkt der Gefahrenprognose Die typischerweise bestehende Schadenswahrscheinlichkeit im Sinne der abstrakten Gefahr Das Verhältnis von abstrakter und konkreter Gefahr Der Gefahrenverdacht im Kontext der Polizeiverordnung Fazit: Das »Abstrakte« der abstrakten Gefahr E. Gestaltungsmöglichkeiten und Gestaltungsgrenzen beim Vorliegen einer abstrakten Gefahr: das Verordnungsermessen Dogmatische Einordnung des Verordnungsermessens Stufen des Verordnungsermessens Einfachgesetzliche Bindungen durch polizeiliche Grundsätze Verfassungsrechtliche Bindungen Überprüfung auf sachfremde Erwägungen im Sinne eines »Ermessensfehlgebrauchs«? Fazit: Vorprogrammierung des Verordnungsermessens durch den Zweck der Gefahrenabwehr F. Perspektiven: Ausweitung des Polizeiverordnungsrechts auf das Gefahrenvorfeld? Beweggrund: Überdehnung der Voraussetzung der abstrakten Gefahr Mittel zur Ausweitung des bestehenden Instrumentariums Mittel zur rechtsstaatlichen Präzisierung des bestehenden Instrumentariums Fazit: Polizeiverordnungen im Gefahrenvorfeld als ultima ratio G. Zusammenfassung Literaturverzeichnis Sachwortverzeichnis