Demokratie und Integration: Der Konflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof über die Kontrolle der Gemeinschaftskompetenzen

Anhand des Maastricht-Urteils ist ein grundlegender Justizkonflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof über die letztverantwortliche Kontrolle der Gemeinschaftskompetenzen festzustellen. Während das Bundesverfassungsgericht für sich in Anspruch nimmt, am Maßstab des deutschen Übertragungsaktes zu überprüfen, ob Gemeinschaftsrecht sich im Rahmen der eingeräumten Kompetenzen hält, besteht der Europäische Gerichtshof auf ein Auslegungs- und Verwerfungsmonopol in Bezug auf Gemeinschaftsrecht. Der Autor untersucht die Standpunkte beider Gerichte auf ihre innere Schlüssigkeit; er zeichnet die Begründungen nach, untersucht ihre Prämissen und stellt ihre Folgerichtigkeit fest. Der Anspruch des Bundesverfassungsgerichts auf Kompetenzkontrolle dient dem Schutz des Demokratieprinzips. Für den Europäischen Gerichtshof ist dagegen die Sicherung der Funktions- und Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft der höchste Wert.

Autorentext
Hans-Peter Folz, Privatdozent an der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg, wissenschaftliche Arbeiten im Völker- und Europarecht, Habilitation zum Verhältnis von Menschenrechten zu Staateninteressen in friedensvertraglichen Regelungen (2004).

Inhalt
I. Teil: Der Konflikt zwischen Bundes- Verfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof über die richterliche Kontrolle der Verbandskompetenz der Gemeinschaft.- A. Die Grenzen der Gemeinschaftskompetenzen aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts im Maastricht-Urteil.- B. Der Anspruch des Europäischen Gerichtshofs auf das Auslegungs- und Verwerfungsmonopol bezüglich des Gemeinschaftsrechts.- C. Unvereinbarkeit der Standpunkte von Bundes- Verfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof: Konflikt und Konsequenzen.- II. Teil: Der Anspruch des Bundesverfassungsgerichts auf Kompetenzkontrolle im Einzelfall.- 1. Abschnitt: Das Demokratiedefizit in der Ge- meinschaft.- III. Teil: Die Rechtfertigung des Anspruchs des Europäischen Gerichtshofs auf das Auslegungs- und Verwerfungsmonopol in Bezug auf Gemeinschaftsrecht.- 1. Abschnitt: Die Aufgabe des Gerichthofs nach Art. 164 EGV.- 2. Abschnitt: Die Wahrung der Funktionsfähigkeit der Gemeinschaft durch den Gerichtshof.- 3. Abschnitt: Die Wahrung der Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft in der Rechtsprechung des Gerichtshofs.- 4. Abschnitt: Die Konsequenzen der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Sicherung der Funktionsfähigkeit und Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft.- 5. Abschnitt: Schlußfolgerung.- IV. Teil: Ausblick auf Möglichkeiten der Lösung des Konflikts zwischen Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht.- A. Das Fortbestehen des Jurisdiktionskonfliktes: Bundesverfassungsgericht und Gerichtshof im Dilemma ihrer Sichtweisen.- B. Konfliktlösungsmöglichkeiten de lege ferenda.- C. Zusammenfassung.- Gesamtergebnis.