Die politischen Parteien haben, von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, einen grundlegenden Wandel erfahren. Vom Steuerzahler alimentiert, flankiert von den noch sehr viel großzügiger subventionierten Fraktionen und unterstützt von einem Heer staatsfinanzierter Abgeordnetenmitarbeiter und Nutznießern parteilicher Patronage, entwickeln sie sich allmählich von den Bürgern weg zu regelrechten Staatsparteien. Die Richtung der parteilichen Willensbildung dreht sich um: Statt auch von unten erfolgt sie immer mehr nur noch von oben. Kleinere außerparlamentarische Konkurrenten bleiben von den kräftig sprudelnden Quellen an Geld und Posten ausgeschlossen. Mit demokratischen Grundsätzen ist das nicht mehr vereinbar. Die grundsätzliche Berechtigung von Fraktionsfinanzierung und Abgeordnetenassistenz wird dabei keineswegs in Frage gestellt. Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie, um das Wieviel und Wofür. Das zentrale Problem der ganzen Entwicklung ist die mangelnde Kontrolle bei gleichzeitig leichter Verfügbarkeit der Mittel und großer Versuchung zum Missbrauch. Das handliche Buch stellt das Thema in den größeren Zusammenhang der politikwissenschaftlichen Forschungen über Parteienwandel, unterzieht es einer sorgfältigen juristischen Wertung und zeigt die Klagemöglichkeiten für entmündigte Bürger und diskriminierte Parteien auf.

Autorentext

Hans Herbert von Arnim ist Jurist und Volkswirt. Nach der arbeitsrechtlichen Promotion in Heidelberg leitete er zehn Jahre lang das Forschungsinstitut des Bundes der Steuerzahler in Wiesbaden. Er habilitierte sich in Regensburg, für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, lehrte in München und Marburg und folgte 1981 dem Ruf der Deutschen Hochschule (heute: Universität) für Verwaltungswissenschaften Speyer, wo er auch über seine Pensionierung hinaus lehrt und forscht. Von 1993 bis 1995 war er Rektor der Hochschule. Sein Thema sind Grundfragen von Staat und Gesellschaft, was direkte Einmischung in die Politik aber nicht ausschließt.

Zusammenfassung
»[B]esonders hinsichtlich der interdisziplinären Analyse überaus lesenswert und anregend.« Christian Kaiser, in: Politische Vierteljahresschrift, 4/2012

»Eine Analyse, die noch Wellen schlagen wird.« In: Hessische / Niedersächsische Allgemeine, 26. November 2011

Inhalt
A. Parteien: der formal-juristische Ausgangspunkt B. Privilegien der Macht Staatliche Zweige der Parteien: Finanzexplosion der Fraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und Parteistiftungen Weitere Privilegien der Macht Privilegien ohne Funktion? C. Verlagerung von Aufgaben der Parteien auf ihre potenten staatlichen Zweige Funktionale Äquivalente zur Parteienfinanzierung Bestätigung der Verlagerung durch die historische Entwicklung Exkurs: Parteien in der Regierung Ämterpatronage, Beckett-Effekt und Gemeinwohlbindung D. Auf dem Weg zu Staatsparteien Der Wandel der Parteien: die politikwissenschaftliche party-change-Forschung Erweiterung des Begriffs: Parteien im materiellen Sinne Umfragen und Medien als Ersatz? Reanimation der Parteibasis? Politikwissenschaft und Staatsrechtslehre: unterschiedliche Sichtweisen und Erkenntnisinteressen Parteien im Parlament: zwischen allen Stühlen E. Beurteilungsmaßstäbe Der rechtswissenschaftliche Ansatz Öffentlichkeit Missbrauchsverbot und Gemeinwohlgebot Freiheit vom Staat bzw. Bürgernähe Politische Gleichheit der Bürger und Abgeordneten sowie Chancengleichheit der Parteien F. Zuschneidung der Maßstäbe auf die Parteien im Parlament und ihre außerparlamentarischen Konkurrenten Das explosive Wachstum: Mutter der Probleme Bisher keine Anwendung der Maßstäbe Verfassungsrechtliche Konsequenzen für die Parteien im Parlament Kontrollinstanzen G. Zusammenfassung Anhang Literaturverzeichnis