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Staatshaftungsrecht bei verfügungsfreiem Verwaltungshandeln

Hand R Schwarzenbach-Hanhart

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Heute sind die Hauptrisiken im Amtshaftungsrecht auf dem Gebiet des verfügungsfreien Staatshandelns zu suchen. Man kann sogar von ...

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Beschreibung

Heute sind die Hauptrisiken im Amtshaftungsrecht auf dem Gebiet des verfügungsfreien Staatshandelns zu suchen. Man kann sogar von wachsenden Risiken sprechen. Zum verfügungsfreien Staatshandeln zählt eine grosse Palette von Tätigkeiten, bspw. Schulen, Polizei, Strassenwesen, Spitäler, Heime, Aufsichtspflichten usw. und manchmal auch die fast unübersehbare Gesetzesflut. Der Autor erläutert das an vielen alten und neueren Beispielen. Es folgt eine knappe Darstellung des Rechts der Amtshaftung nach der höchsten Rechtsprechung und eine tabellarische Darstellung der Staats- und Personalhaftung in allen Kantonen. Viele Beispiele sollen das verästelte Rechtsgebiet begreifbarer machen, z.B. auch die Haftung für ausgelagerte Verwaltungstätigkeit. Das Buch dient kleineren Gemeinwesen als Handwerkszeug. Mit angemessenem Zeitaufwand sollen die Risiken erkannt, wenn möglich durch entsprechende Massnahmen vermindert oder sogar vermieden werden können. Ein Restrisiko wird allerdings immer bestehen bleiben. Abschliessend folgen beispielshalber eine Zusammenfassung der 2003 veröffentlichten Risikoanalyse des Bundes, Hinweise auf Musterverträge für das Outsourcing von EDV-Aufträgen sowie eine Entscheidungshilfe über die Haftung bei der Privatisierung von öffentlichen Heilanstalten.