Wie ausgewogen ist das Mächtegleichgewicht in Zweikammersystemen? Ein Vergleich zwischen Deutschland und den USA

Haike Blinn

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Beschreibung

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Politische Systeme allgemein und im Vergleich, Note: 2,3, Technische Universität Kaiserslautern, Sprache: Deutsch, Abstract: 1. EinleitungAm 15.05.2009 wurde der Gesetzentwurf des "American Clean Energy and Security Act" (kurz: CES), der die Reduzierung der Treibhausgase und die Schaffung erneuerbarer Energie-quellen vorsieht, unter der Regierung Barack Obamas im Kongress vorgelegt . Da die Klima-politik unter dem Gesichtspunkt des "climate change" mittlerweile eine große weltpolitische Rolle spielt, sind Gesetze, die das Klima betreffen, auch innenpolitisch von großer Bedeutung. Um aber ein Gesetz in den USA zu verabschieden, ist sowohl die Zustimmung des Senats als auch die des Repräsentantenhauses notwendig . Der Entwurf des CES-Gesetzes wird jedoch, seit seiner Verabschiedung im Repräsentantenhaus am 26.06.2009, im Senat beraten . Der Senat, die zweite Kammer der USA, kann Gesetzesvorhaben blockieren, da er mit dem Repräsentantenhaus diesbezüglich gleichgestellt ist . Im Vergleich dazu sieht die Gesetzgebung in Deutschland anders aus, seit Jahren versucht man, den Einfluss der zweiten Kammer, des Bundesrates, in der Gesetzgebung zu verringern, das letzte Mal durch die Föderalismusreform 2006, indem man die Zahl der durch den Bun-desrat zustimmungspflichtigen Gesetze, reduziert hat. Ziel dieser Untersuchung ist es, die zweite Kammer der USA mit der in Deutschland zu vergleichen, um darüber eine Aussage zu machen, wie ausgewogen das Mächtegleichgewicht zwischen den jeweiligen beiden Kammern (Bundesrat/Bundestag und Senat/Repräsentantenhaus) ist, d.h. wie viel Macht die zweite Kammer im Vergleich zur ersten Kammer hat bzw., ob sie überhaupt als richtige zweite Kammer bezeichnet werden kann.Bevor aber dieser Vergleich erfolgt, sollen zunächst die Begriffe des Föderalismus und des Bikameralismus erläutert werden. Danach werden die föderalen Systeme Deutschlands und der USA sowie ihre Zweikammersysteme dargestellt. Abschließend wird aus dem Vergleich zwischen beiden ein Fazit gezogen und ein Ausblick gegeben.