Niedersächsisches Gesetz über gemeindliche Schiedsämter

Nunmehr hat auch das Bundesland Niedersachsen von der Möglichkeit des § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung in Bezug auf die Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung - § 15a EGZPO - Gebrauch gemacht. Das Ausführungsgesetz beinhaltet im Artikel 1 das neu eingeführte (Landes)Schlichtungsgesetz - NSchlG -, im Artikel 2 eine Änderung des Schiedsämtergesetzes - NSchÄG - und im Artikel 3 das In­kraft­treten beider Gesetze. Zu beiden Gesetzen NSchlG und NSchÄG sind sowohl Verwaltungsvorschriften VV als auch im Gegensatz zu anderen Bundesländern zusätzlich sogenannte Leitlinien LL erlassen worden. Nach Auffassung des Justizministeriums sollen die LL als Einarbeitungshilfe und Nachschlagewerk für die SchP dienen.

Autorentext

Günter Schulte