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Beleidigungsschutz in der freiheitlichen Demokratie / Defamation Law in Democratic States
Georg Nolte

Die Juristische Fakultat der Universitiit Heidelberg hat die vorliegende Arbeit im Sommersemester 1990 als Dissertation angenommen... Weiterlesen
Kartonierter Einband (Kt), 320 Seiten  Weitere Informationen
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Beschreibung

Die Juristische Fakultat der Universitiit Heidelberg hat die vorliegende Arbeit im Sommersemester 1990 als Dissertation angenommen. Die VerOf fentlichung konnte erst im Spatsommer 1991 in Angriff genommen werden. Bis dahin verfugbare hochstrichterliche Rechtsprechung und Neuauflagen sind noch berucksichtigt. Danken mochte ich vor aHem meinem akademischen Lehrer, Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Jochen Abr. Frowein. Seiner steten Forderung durch Rat, Tat und der Gewahrung von Freiraum verdanken Arbeit wie Autor viel. Auch den anderen Direktoren des Max-Planck-Instituts fUr auslandisches offentli ches Recht und Volkerrecht, Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Rudolf Bernhardt und Herrn Prof. Dr. Helmut Steinberger, gilt mein Dank, nicht zuletzt fur ihre Bereitschaft, die Arbeit in die Reihe der "Beitrage" des Instituts aufzuneh men. Viele freundschaftlich verbundene Kollegen und Gaste des Instituts haben die Entstehung der Arbeit begleitet. Genannt seien hier nur Matthias Hartwig, Olivier Jouanjan, Clemens Lerche, Dagmar Richter, Ute Sack sofsky und Ulrich Walker. Frau Dorothee Bender hat bei der Fertigstellung von Teilen des Manu skripts freundlich und sorgsam geholfen.

Klappentext

Die zul{ssige Reichweite des Ehrenschutzes in der aufMeinungsfreiheit gegr}ndeten Demokratie hat dasBundesverfassungsgericht bereits in vielen F{llenbesch{ftigt. In der Literatur w{chst die Kritik an derRechtsprechung des Gerichts. Diese Kritik bleibt jedoch imnationalen Rahmen befangen, obwohl die Organe nach derEurop{ischen Menschenrechtskonvention begonnen haben, indieser Frage eine - auch f}r Deutschland beachtliche -offensichtlich aus rechtsvergleichender Sicht gespeisteRechtssprechung zu entwickeln. Eine wichtige Quelle derInspiration ist dabei die Entscheidungspraxis des SupremeCourt der Vereinigten Staaten von Amerika.In diesem Buch wird daher neben dem deutschen und demeurop{ischen Recht auch das amerikanische Recht vorgestellt.Dieses wird insbesondere auf seine historischen undmethodischen Dimensionen und auf seine Bedeutung f}r diedeutsche Rechtsordnung untersucht. Dabei wird deutlich, da~das Bundesverfassungsgericht die Wirkungskraft derMeinungsfreiheit, insbesondere in ihrem politischenKernbereich, im internationalen Vergleich jedenfalls nicht}berbetont. Es erscheint sogar angezeigt, gewissedogmatische Figuren aus dem amerikanischen Recht sinngem{~f}r die deutsche Rechtsordnung fruchtbar zu machen.Abschlie~end wird @ 187 a StGB, die deutscheSondervorschrift zum strafrechtlichen Beleidigungsschutz f}rPolitiker, einer kritischen W}rdigung unterzogen.



Inhalt

Erster Teil: Beleidigungsschutz und Meinungsfreiheit im deutschen Recht.- 1. Kapitel: Ehrenschranke und Ehrenschutz im Grundgesetz.- 1. Deklaratorische Bedeutung der Ehrenschranke.- 2. Konstitutive Bedeutung der Ehrenschranke.- 3. Entstehungsgeschichte.- a) Die These von der Deckens.- b) Die Vorstellungen der Ausschüsse.- c) Historisch-systematisches Verständnis.- 4. Abstrakter Vorrang des Ehrenschutzes?.- a) Rückgriff auf Häntzschel?.- b) Ehrenschranke als "besondere Wertentscheidung"?.- aa) Entstehungsgeschichte.- bb) Allgemeines Persänlichkeitsrecht.- 5. Vorrang nur für den Kernbereich.- 2. Kapitel: Demokratisch-politische Bedeutung der Meinungsfreiheit.- 1. Meinungsfreiheit und Medienfreiheiten.- 2. Grundrechtswirkung im Konflikt zwischen Privaten.- 3. Demokratisch-politische Auslegung der Meinungsfreiheit.- a) Die Rechtsprechung.- b) Gegenvorstellungen.- aa) Die Ansicht von H.-H. Klein.- bb) Vorherrschende Auffassung.- c) Berechtigung der Kritik.- 4. Vereinbarkeit freiheitlicher mit demokratisch-politischer Auslegung.- a) "Klassisches" Verständnis.- b) Demokratisch-politisches als freiheitliches Verständnis.- c) Gemeinwestliches Verständnis.- aa) Frankreich.- bb) USA.- 5. Bedeutung der Vermutungsformel.- a) Enge oder weite Auslegung?.- aa) Bundesverfassungsgericht.- bb) Fachgerichte.- cc) Literatur.- b) Anleitung zur Konkretisierung.- aa) Abstrakt geleitete Einzelfallabwägung.- bb) Ermächtigung zur Konkretisierung.- 3. Kapitel: Prüfungsbefugnis des Bundesverfassungsgerichts.- 1. Wechselwirkung und Prüfungsumfang.- a) Überlastung des Verfassungsgerichts.- b) Überforderung des Verfassungsrechts.- 2. Prüfungsdichte beim Beleidigungsschutz.- a) Bedeutung der demokratisch-politischen Kerngewährleistung.- b) Schwere des Eingriffs.- 3. Befugnis zum Erlaß von "Edukationsentscheidungen".- 4. Kapitel: Systematik und Dogmatik des Ehrenschutzrechtes.- 1. Ehrbegriff.- a) Normative und faktische Ehrauffassung.- b) Ehre als "gegenseitiges Anerkennungsverhältnis".- c) Ehrbegriff und Art. 1 und 2 GG.- d) Ehrbegriff und Art. 5 GG.- e) Ehrbegriff und Verfassungsrecht.- 2. Ehren- und Persönlichkeitsschutz.- a) Auflösung des Ehrbegriffs im Zivilrecht?.- b) Erweiterer Ehrschutz im Zivilrecht?.- 3. Rechtfertigung.- a) §193 StGB und Zivilrecht.- b) §193 StGB und Verfassungsrecht.- 5. Kapitel: Auslegung und Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Werturteil.- 1. Auslegung der Äußerung als Rechtsfrage.- a) Grundsatz: Freie Beweiswürdigung.- b) Bestimmung des Durchschnittsbetrachters.- c) Durchschnittsbetrachter und geschütztes Rechtsgut.- d) Zivil- und Strafgerichtsbarkeit.- 2. Verfassungsrechtliche Vorgaben bei der Auslegung.- a) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.- aa) Verständnis von Kunstwerken.- bb) Äußerungen im öffentlich-politischen Bereich.- b) Rechtsprechung der Zivilsenate.- 3. Tatsachenbehauptung und Werturteil.- a) Tatsachenbehauptung und Werturteil als Rechtsbegriffe.- aa) Gemäßigt-normative Auffassung.- bb) Normativ-funktionale Auffassung.- cc) Berechtigung und Schwächen.- b) Abgrenzung als Auslegungsfrage.- 6. Kapitel: Schmähkritik.- 1. Grundlegung.- 2. Bundesverfassungsgericht: Die Bedeutung der Form.- a) Vorkehrung gegen Formalismus.- b) Verhältnis zu "Formalbeleidigung".- 3. Bundesgerichtshof: "Schmähkritik" und "Schmähangriff".- a) Weiter Begriff.- b) Enger Begriff.- aa) Der Oberfaschist-Fall.- bb) Offenkundige Diffamierungsabsicht.- 4. Entscheidungsleitende Kraft von "Schmähkritik".- a) Unbestimmtheit.- b) Zweck.- 5. Gefahren.- 7. Kapitel: Beweislast und Wahrnehmung berechtigter Interessen.- 1. Regelbeweislast: §186 StGB.- 2. Beweislastumkehr.- a) Bei alien Klagearten: §193 StGB.- b) Bei Unterlassungs- und Widerrufsklagen.- 3. Beweislastumkehr und Verfassungsrecht.- a) Beweislastumkehr nach §193 StGB.- b) Beweislastumkehr bei der Widerrufsklage.- 4. Stellenwert der Beweislastfrage.- 5. Wahrnehmung berechtigter Interessen.- a) Beschränkung der Abwägungsgesichtspunkte.- b) Beschränkung auf Sorgfaltspflicht?.- c) Sorgfaltspflicht als Schleusenbegriff.- 6. Die Abwägungsgesichtspunkte im Einzelnen.- a) Schwere des Vorwurfs und Ausmaß des öffentlichen Interesses.- b) Aktualitätsbedürfnis und Verbreitungsgrad.- 7. Schwankende Verhältnisbestimmung.- 8. Redlichkeit als Ausweg?.- Zweiter Teil: Beleidigungsschutz und Redefreiheit im amerikanischen Recht.- 8. Kapitel: Beleidigungsrecht des common law.- 1. Geschichtliche Hypothek.- a) Libel.- b) Slander.- c) Problematik der Unterscheidung.- 2. Austrocknung des strafrechtlichen Beleidigungsschutzes.- 3. Schadensersatzklage.- a) Rechtsgut: Ehrbegriff und Schaden.- b) Haftungsausschlußgründe.- c) Beweislast und Verfahren.- 4. Ergebnis.- 9. Kapitel: Redefreiheit und New York Times v. Sullivan.- 1. Besinnung auf die Redefreiheit durch Holmes und Brandeis.- a) Redefreiheit als Freiheit von Vorzensur.- b) Holmes' und Brandeis' Sondervoten.- c) Ihre politisch-philosophischen Anschauungen.- 2. Redefreiheit und ihre Schranken.- a) Preferred freedoms.- b) Abwägung gegen "absolute"Theorie.- c) Methodischer Ausweg.- 3. New York Times v. Sullivan.- a) Ausgangsfall.- b) Fragestellung und Begründungsweg.- c) Anwendbarkeit des Ersten Zusatzartikels.- d) "Zentrale Bedeutung"der Redefreiheit.- e) Allgemeine Regel für Beleidigungsverfahren.- f) Anwendung.- 4. New York Times und Dogmatik der Redefreiheit.- 10. Kapitel: Dogmatik des verfassungsgemäßen Beleidigungsrechts.- 1. New York Times und überkommenes Beleidigungsrecht.- 2. Ausdehnung der New York Times-Regel.- a) Rosenblatt: Amtsträger-Begriff.- b) Garrison: Bezug auf Dienstausübung.- c) Butts: Öffentlich wirkende Persönlichkeiten.- d) Rosenbloom: Angelegenheiten von öffentlichem Interesse?.- 3. Festigung der Dogmatik.- a) Gertz: Konsolidierung und Gesamtabwägung.- aa) Personenbezogener Maßstab.- bb) Verfassungsprivileg und überkommenes Beleidigungsrecht.- b) Dun & Bradstreet: Auflösung des personenbezogenen Maßstabs?.- c) Hepps: Abrundung durch den sachbezogenen Maßstab.- 4. Grundstruktur des Verfassungsprivilegs: Personen- und sachbezogener Maßstab?.- 11. Kapitel: Begriff der "public figure".- 1. Aufgabe.- 2. Negative Vorgaben.- a) Keine Selbstschaffung des Privilegs.- b) Bekanntheit allein nicht ausreichend.- 3. Positive Umschreibung.- 4. "Public figures" für alle Zwecke.- 5. "Public figures" für begrenzte Zwecke.- a) Begriff der "öffentlichen Auseinandersetzung".- b) Art und Umfang der Beteiligung des Klägers.- c) Bezugnahme.- 6. Bewertung.- 7. Verhältnis zum Amtsträgerbegriff.- 12. Kapitel: Verschulden und Verfahren.- 1. Verschuldensmaßstab "actual malice".- a) Wurzeln aus dem "common law".- b) Abgrenzung zur objektiven Sorgfaltspflicht.- c) "Actual malice" als subjektive Einstellung zur Richtigkeit.- 2. Sinn und Schwierigkeit des Begriffs.- 3. Rechtsprechung.- a) Freiheitsbereich des Angreifers.- b) Grenzen für den Angreifer.- 4. Verfahren.- a) Jury und Tatrichter.- b) Umfang der Überprüfung erstinstanzlicher Urteile.- c) Bewertung.- 13. Kapitel: Werturteile und Auslegung.- 1. Werturteile und Tatsachenbehauptungen im "common law".- 2. Werturteile und Tatsachenbehauptungen in der New York Times-Entscheidung.- 3. Absoluter Schutz für beleidigende Werturteile.- 4. Abgrenzung von Werturteilen und Tatsachenbehauptungen..- a) Konstruktive Gegensätze.- b) Sachliche Gegensätze.- c) Leitentscheidung: Ollman v. Evans.- aa) Politisch-funktionale Abgrenzung.- bb) Herkömmliche Abgrenzung.- cc) Abgrenzung durch Auslegung am Maßstab des aufgeklärten Empfängers.- d) Haltung der Gerichte.- 5. Auslegung.- 14. Kapitel: Rechtsfolgen und Reformbestrebungen.- 1. Die "Krise" des Beleidigungsrechts.- a) Anlässe.- b) Folgen.- c) Psychologie des Beleidigungsprozesses.- 2. Mehr Rechtsbehelfe?.- a) Verfassungsrechtliche Grenzen.- b) Feststellungsklage.- 3. Haltung der Rechtsprechung.- a) Thematisierung.- b) Bewältigung.- aa) Zweifel.- bb) Bekräftigung.- 4. Entspannung der "Krise" des Beleidigungsrechts?.- Dritter Teil: Rechtsvergleichung.- 15. Kapitel: Europäische Menschenrechtskonvention.- 1. Allgemeines.- a) Rechtsgewinnung durch Vergleichung.- b) Konventionsrecht im deutschen Rechtsraum.- c) Art. 10 EMRK und deutsches Recht.- 2. Lingens gegen Österreich.- a) Ausgangsfall.- b) Verurteilung durch die österreichischen Gerichte.- c) Bericht der Kommission.- d) Urteil des Gerichtshofs.- 3. Bewertung.- a) Kernbereich des Art. 10 EMRK.- b) Prüfungsdicht1e und Einschätzungsspielraum.- c) Fortentwicklung.- 4. Konventionsrecht im Spannungsfeld.- 16. Kapitel: Deutsches und amerikanisches Recht im Vergleich.- 1. Rechtsfolgen.- 2. Verfahrenskosten und Schadensersatzsummen.- 3. Materielles Recht und Verfahrensrecht.- 4. Konstitutionalisierung des Beleidigungsrechts.- 5. Methoden der Verfassungskonkretisierung.- 6. Vorhersehbarkeit und "Einschüchterungswirkung".- 7. Personen- und sachbezogener Maßstab.- a) "Öffentliches Hervortreten" im deutschen Recht.- b) "Öffentliches Interesse" im amerikanischen Recht.- c) Übertragbarkeit.- aa) Handhabbarkeit.- bb) Berechtigung.- 8. Beleidigende Werturteile.- 9. Rechtfertigung bei ehrverletzenden Tatsachenbehauptungen.- 10. Verfassungsrechtliche Stellung des Ehrenschutzes.- 11. Kernbedeutung der Meinungsfreiheit.- 12. Israel: Einwände aus geschichtlicher Erfahrung.- 13. Tragweite des geschichtlichen Arguments.- 14. Übertragung.- 17. Kapitel: Politikereigenschaft im deutschen Recht.- 1. Politikereigenschaft in der Rechtsprechung.- a) Bundesverfassungsgericht.- aa) Entgegengesetzte Ausgangspunkte.- bb) Phase der Zurückhaltung.- cc) Ansätze einer Neubewertung.- b) Bundesgerichtshof in Strafsachen.- aa) Lübke-Urteil.- bb) Badenerland-Entscheidung.- cc) Iller-Urteil.- dd) Zusammenhang der Entscheidungen.- c) Bundesgerichtshof in Zivilsachen.- aa) Programmatischer Ausgangspunkt.- bb) Gegenschlagsprinzip.- cc) Privater Bereich.- dd) Schutzwürdigkeit von Politikern.- d) Bewertung.- 2. Politikereigenschaft im Gesetzesrecht: §187 a StGB.- a) Vorläufervorschrift in der Notverordnung von 1931.- b) Fortgeltung der Notverordnung.- c) Erlaß des §187 a StGB.- d) Weite Auslegung des §187 a StGB.- aa) Geschützter Personenkreis.- bb) Geschütztes Wirkungsfeld.- cc) Beweggründe der Tat.- e) Bewertung.- 3. Beleidigungsschutz für Politiker.- Summary.- Summary.- Entscheidungsregister.- Sach- und Personenregister.

Produktinformationen

Titel: Beleidigungsschutz in der freiheitlichen Demokratie / Defamation Law in Democratic States
Autor: Georg Nolte
EAN: 9783642776045
ISBN: 978-3-642-77604-5
Format: Kartonierter Einband (Kt)
Herausgeber: Springer
Genre: Öffentliches Recht
Anzahl Seiten: 320
Gewicht: 485g
Größe: H235mm x B155mm x T17mm
Jahr: 2011
Auflage: Softcover reprint of the original 1st ed. 1992.

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