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Die Schlichtungsvcrordnung vom 30. Oktober 1923

  • Kartonierter Einband
  • 200 Seiten
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Beschreibung

Dieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer Book Archives mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.

Inhalt

Verordnung über das Schlichtungswesen. Vom 30. Oktober 1923.- Artikel I: Schlichtung §§ 1-9.- Artikel II: Entlastung der Schlichtungsausschüsse §§ 1 u. 2.- Artikel III: Ausführung- und Ubergangsbestimmungen §§ 1-4.- 1. Verordnung zur Ausführung der Verordnung über das Schlichtungswesen. Bom 10. Dezember 1923.- I. Einrichtung der Arbeitsgerichte.- § 1. Eewerbe- und Kausmansgerichte.- § 2. Arbeitsgerichtliche Kammern der Schlichtungsausfchüffe.- II. Verfahren.- § 3. Eemeinsame Borschriften.- § 4. Urteilsverfahren.- § 5. Beschlußverfahren.- 2. Verordnung zur Ausführung der Verordnung über das Schlichtungswesen. Vom 29. Dezember 1923.- I. Einrichtung der Schlichtungsbehörden.- 1. Schlichtungsausschüsse.- § 1. Fachkammern, Zweigkammern.- § 2. Berufung, Stellung, Abberufung der unparteiischen Vorsiúenden.- § 3. Voraussetzungen der Berufung zum Beisiúer.- § 4. Berufung, Stellung, Abberufung der Beisiúer.- § 5. Beseúung der Schlichtungsausschusßkammern.- 2. Schlichter.- § 6. Berufung, Stellung, Abberufung.- § 7. Beseúung der Schlichterkammern.- 3. Tätigkeit der Schlichtungsbehörden außerhalb der Schlichtung. § 8.- II. Verfahren vor dem Vorsiúenden des Schlichtungsausschusses, dem Schlichter und der Schlichtungskammer.- 1. Allgemeine Vorschriften.- § 9. Verhältnis des behördlichen zum tariflichen Schlichtungsverfahren.- § 10. Verhältnis von Schlichtungsausschuß und Schlichter zueinander.- § 11. Ortliche Zuständigkeit.- § 12. Tätigwerden auf Anruf oder von Amts wegen.- § 13. Ausschluß und Ablehnung.- § 14. Beteiligung mehrerer Verbände. Verbindung von Verfahren.- § 15. Vertretung der Parteten. Persönliches Erscheinen.- § 16. Ladungen.- § 17. Verhandlungsleitung. Siúungspolizei.- § 18. Beschwerde.- § 19. Eebühren- und Stempelfreiheit. Beitreibung und Verrechnung von Geldstrafen.- 2. Vorverfahren. § 20.- 3. Verfahren vor der Schlichtungskammer.- § 21. Mündliche Verhandlung. Einigung. Schiedsspruch.- 4. Verfahren nach der mündlichen Verhandlung. § 22.- III. Verbindlichkeitserklärung von Schiedssprüchen.- § 23. Vorausseúungen der Einleitung des Verfahrens.- § 24. Verfahren bis zur Entscheidung.- § 25. Entscheidung.- IV. Befugnisse der obersten Landesbehörde. § 26.- Anhänge.- I. Verzeichnis der Schlichtungsausschüsse und ihrer Bezirke.- 2. Verzeichnis der Schlichter und ihrer Bezirke.- 3. Verzeichnis der obersten Landesbehörden, der von ihnen betrauten Behörden, und der Beitreibungsbehörden.- 4. Verordnung über Tarifverträge, Arbeiter- und Angestelltenausschüsse und Schlichrung von Arbeitsstreitigkeiten vom 23. Dezember 1918 (RGBI. S. 1456) (§ 1 bis § 6b).- 5. Auszug aus dem Eewerbegerichtsgesetz.

Produktinformationen

Titel: Die Schlichtungsvcrordnung vom 30. Oktober 1923
Untertitel: nebst den Ausführungsverordnungen vom 10. und 29. Dezember 1923 und einer Übersicht über die Schlichter- und Schlichtungsausschußbezirke
Autor:
EAN: 9783642938863
ISBN: 978-3-642-93886-3
Format: Kartonierter Einband
Herausgeber: Springer Berlin Heidelberg
Genre: Allgemeines & Lexika
Anzahl Seiten: 200
Gewicht: 230g
Größe: H203mm x B133mm x T11mm
Jahr: 1924
Auflage: 1924.

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