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Franz Helbich wäre am 27. 9. 2014 90 Jahre alt geworden. Aus diesem Anlass würdigen die Autoren der Gedenkschrift aus unterschiedlichen Bereichen der Rechts- und Wirtschaftswissenschaft mit ihren Beiträgen das Lebenswerk von Franz Helbich. Die Beiträge befassen sich mit aktuellen Fragen hauptsächlich aus jenen beiden Rechtsgebieten, mit denen sich Franz Helbich während seines Berufslebens als Wissenschaftler und als Rechtsanwalt intensiv auseinandergesetzt und deren Entwicklung er (mit-)geprägt hat, dem Privatstiftungsrecht und dem Umgründungsrecht.
Die Gedenkschrift ist in drei Kapitel geteilt:
• Der allgemeine Teil enthält Beiträge zum zwischenstaatlichen Steuerrecht und zum Umsatzsteuerrecht.
• Der Stiftungsteil enthält sowohl Beiträge zum Privatstiftungsrecht, wie beispielsweise über die Aktivitäten von Franz Helbich zur Entwicklung des Privatstiftungsrechtes, die Begünstigtenstellung und die Substiftung, als auch steuerrechtliche Stellungnahmen, und einen Beitrag über die Beziehung zu liechtensteinischen Stiftungen.
• Der Umgründungsteil enthält unter anderem Vorschläge zu Verbesserungen des Umgründungssteuerrechtes und Stellungnahmen zur Earn-Out-Problematik, zu den Ausschüttungsfiktionen und zum Gestaltungsmissbrauch.
Autorentext
Die Herausgeber:
Dr. Elisabeth König
Dr. Eberhard Wallentin
Prof. Dr. Werner Wiesner
Inhalt
Inhaltsverzeichnis
Nachruf V
Verzeichnis der Autorinnen und Autoren XXI
A. Allgemeines 1
Die Überlegungen der OECD zur Aufnahme einer Missbrauchsvorschrift in Doppelbesteuerungsabkommen (Michael Lang) 3
I. Die Missbrauchsvorschrift als Teil der BEPS-Initiative 3
II. Der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Vorschrift 6
III. Main Purpose 9
IV. Object and Purpose 12
V. Rechtsfolgen 14
VI. Zusammenfassende Würdigung 17
Umsatzsteuer und Übertragungen von Sachvermögen (Gottfried Schellmann) 19
I. Einleitung 19
II. Rechtsentwicklung 20
A. Gesellschaftsrecht 20
B. Umsatzsteuerrecht 21
Die Entwicklung der Geschäftsveräußerung im Ganzen im Umsatzsteuerrecht 21
Die Übertragung von Sachen und Gesamtsachen als Einlage in Gesellschaften und ihre Behandlung im Umsatzsteuerrecht 22
Die Entwicklung der Gesamtrechtsnachfolge und ihre Folgen auf Umgründungen im Umsatzsteuerrecht 23
C. Die unionsrechtlichen Vorschriften und ihr Umfang bei Umgründungen 25
Die Ausübung des Wahlrechts nach Art 19 MwStSystRL 25
Umfang des Begriffs Gesamtvermögen und Teilvermögen 26
D. Die Einlagen in eine Gesellschaft, die Aufgabe der Entgeltlichkeitsanforderung 27
E. Zusammenfassung 27
B. Privatstiftung 29
Die Entlastung des Stiftungsvorstandes (Robert Briem) 31
I. Einleitung 31
II. Der bisherige Meinungsstand 32
A. Österreich 32
B. Liechtenstein 34
C. Schweiz 35
D. Deutschland 35
III. Stellungnahme 36
A. Zur Funktion der Entlastung 36
B. Zur Rechtsnatur der Entlastung 37
C. Zur Entlastung des Stiftungsvorstandes 38
Grundsätzliches 38
Zur Entlastung berufene Stelle 41
Einzelfragen 42
IV. Ergebnis 44
Einflussmöglichkeiten der Begünstigten von Privatstiftungen (Günter Cerha) 45
I. Historische Entwicklung des Privatstiftungsgesetzes 45
A. Ruf nach Schaffung eines modernen Stiftungsrechts in Österreich 45
B. Gesetzwerdungsprozess 46
II. Konzept, System und Charakter der Privatstiftung 47
A. Leitende Grundsätze des Privatstiftungsrechts 47
B. Stifterwille 47
C. Vermögensschutz 48
III. Begünstigtenstellung 49
A. Abgrenzung zum Stiftungsvorstand 49
B. Einflussmöglichkeiten der Begünstigten 49
C. Beirat: Historische Entwicklung 50
D. Aufsichtsrat: Historische Entwicklung 50
IV. Aufsichtsrat Beirat 51
A. Aufsichtsrat gesetzliche Regelungen 51
B. Der aufsichtsratsähnliche Beirat 52
C. Zusammensetzung eines (aufsichtsratsähnlichen) Beirates 52
D. Unvereinbarkeitsregeln 53
V. Änderung des Privatstiftungsgesetzes (Budgetbegleitgesetz 2011) 53
VI. OGH 9. 9. 2013, 6 Ob 139/13d 54
VII. Zusammenfassung 56
Stimmrecht des (ver-)kaufswilligen Aktionärs bei der Abstimmung in der Hauptversammlung über die Aufhebung der Vinkulierung (Peter Csoklich) 57
I. Stimmverbot für Aktionäre im Aktienrecht 59
II. Stimmbeschränkung bei Abstimmung über Vinkulierung? 60
III. Gleichbehandlungs- und Treuepflicht von Aktionären bei Abstimmung über die Zustimmung zur Veräußerung? 61
IV. Minderheitenschutz durch erhöhtes Beschlussquorum und/oder Syndikatsvertrag 64
V. Zusammenfassung 65
Besteuerung von intransparenten und transparenten liechtensteinischen Stiftungen nach dem Steuerabkommen Österreich Liechtenstein ab 2014 (Eduard Lechner/Christoph Rédei/Christian Stangl) 67
I. Einleitung 68
II. Kriterien für die steuerliche Intransparenz von liechtensteinischen Stiftungen 69
III. Besteuerung von FL-Stiftungen nach liechtensteinischem Steuerrecht 73
IV. Österreichische Steuerfolgen im Zusammenhang mit intransparenten FL-Stiftungen ab 1. 1. 2014 74
A. Österreichische Steuerpflichten für Zuwendungen von in Österreich ansässigen Stiftern und anderen Zuwendenden an eine intransparente FL-Stiftung 74
Vorbemerkung 74
Anonyme Entrichtung der Eingangssteuer durch die FL-Treuhänderzahlstelle 74
Nicht anonyme Entrichtung der Stiftungseingangssteuer 76
B. Österreichische Steuerpflichten für Zuwendungen einer intransparenten
FL-Stiftung an einen in Österreich ansässigen Begünstigten 76
Vorbemerkung 76
Anonyme Entrichtung der Zuwendungssteuer durch die FL-Treuhänderzahlstelle 77
Nicht anonyme Entrichtung der Einkommensteuer für Zuwendungen einer intransparenten FL-Stiftung durch den in Österreich ansässigen Begünstigten 78
Österreichische Steuerpflichten von intransparenten FL-Stiftungen 79
V. Österreichische Steuerfolgen im Zusammenhang mit transparenten FL-Stiftungen ab 1. 1. 2014 80
A. Vorbemerkung 80
B. Anonyme Entrichtung der Einkommensteuer für über transparente FL-Stiftungen bezogene Kapitalerträge durch FL-Zahlstellen 82
Transparente FL-Stiftungen ohne Beteiligung an einer Sitzgesellschaft 82
Transparente FL-Stiftungen mit qualifizierten Beteiligungen an Sitzgesellschaften 85
C. Nicht anonyme Entrichtung der Einkommensteuer von über transparente
FL-Stiftungen bezogene Einkünfte 86
Zur (Un-)Pfändbarkeit von Begünstigtenansprüchen. Reichweite und Grenzen
statutarischer und gesetzlicher Bestimmungen nach liechtensteinischem und
österreichischem Recht (Bernhard Motal/Eberhard Wallentin) 89
I. Einleitung 90
II. Die Begünstigten einer Stiftung, einer Anstalt oder eines Treuunternehmens 91
III. Die Pfändbarkeit von Ansprüchen der Begünstigten 92
A. Liechtenstein 92
B. Österreich 94
IV. Gesetzliche Vollstreckungsprivilegien 95
A. Liechtenstein 95
B. Österreich 101
V. Statutarische Regelungen 101
A. Unpfändbarkeit von Begünstigungen und Beendigung der Begünstigung im Insolvenzfall 101
Die Grenze der Sittenwidrigkeit 101
Insolvenzrechtliche Grenzen 104
B. Die Enterbung in guter Absicht 106
VI. Verfassungsrechtliche Grenzen von Vollstreckungsprivilegien 108
VII. Schluss 110
Substiftungen und ihre Probleme (Christian Nowotny) 111
I. Zum Begriff Substiftung 112
II. Motive für Substiftungen 112
III. Inhalt der Stiftungserklärung 113
IV. Zur Ausstattung von Substiftungen und Alternativen 115
V. Substiftungen im Ausland 118
VI. Resümee 119
Die Pflichtenbindung des Vorstandes einer Unternehmensträgerstiftung (Georg Schima/Valerie Toscani) 121
I. Allgemeine Pflichten des Stiftungsvorstands 122
II. Spezifische Pflichten in Unternehmensträgerstiftungen 123
A. Grenzen der Konzern- bzw Unternehmensleitungspflicht 125
B. Eignung von Vorstandsmitgliedern 126
C. Interessenkonflikte und Insichgeschäfte 127
III. Gestaltungsmöglichkeiten der Pflichten…