Gedenkschrift Franz Helbich

Franz Helbich wäre am 27. 9. 2014 90 Jahre alt geworden. Aus diesem Anlass würdigen die Autoren der Gedenkschrift aus unterschiedlichen Bereichen der Rechts- und Wirtschaftswissenschaft mit ihren Beiträgen das Lebenswerk von Franz Helbich. Die Beiträge befassen sich mit aktuellen Fragen hauptsächlich aus jenen beiden Rechtsgebieten, mit denen sich Franz Helbich während seines Berufslebens als Wissenschaftler und als Rechtsanwalt intensiv auseinandergesetzt und deren Entwicklung er (mit-)geprägt hat, dem Privatstiftungsrecht und dem Umgründungsrecht.

Die Gedenkschrift ist in drei Kapitel geteilt:
• Der allgemeine Teil enthält Beiträge zum zwischenstaatlichen Steuerrecht und zum Umsatzsteuerrecht.
• Der Stiftungsteil enthält sowohl Beiträge zum Privatstiftungsrecht, wie beispielsweise über die Aktivitäten von Franz Helbich zur Entwicklung des Privatstiftungsrechtes, die Begünstigtenstellung und die Substiftung, als auch steuerrechtliche Stellungnahmen, und einen Beitrag über die Beziehung zu liechtensteinischen Stiftungen.
• Der Umgründungsteil enthält unter anderem Vorschläge zu Verbesserungen des Umgründungssteuerrechtes und Stellungnahmen zur Earn-Out-Problematik, zu den Ausschüttungsfiktionen und zum Gestaltungsmissbrauch.

Autorentext

Die Herausgeber:
Dr. Elisabeth König
Dr. Eberhard Wallentin
Prof. Dr. Werner Wiesner

Inhalt

Inhaltsverzeichnis

Nachruf V

Verzeichnis der Autorinnen und Autoren XXI

A. Allgemeines 1

Die Überlegungen der OECD zur Aufnahme einer Missbrauchsvorschrift in Doppelbesteuerungsabkommen (Michael Lang) 3

I. Die Missbrauchsvorschrift als Teil der BEPS-Initiative 3

II. Der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Vorschrift 6

III. Main Purpose 9

IV. Object and Purpose 12

V. Rechtsfolgen 14

VI. Zusammenfassende Würdigung 17

Umsatzsteuer und Übertragungen von Sachvermögen (Gottfried Schellmann) 19

I. Einleitung 19

II. Rechtsentwicklung 20

A. Gesellschaftsrecht 20

B. Umsatzsteuerrecht 21

1. Die Entwicklung der Geschäftsveräußerung im Ganzen im Umsatzsteuerrecht 21

2. Die Übertragung von Sachen und Gesamtsachen als Einlage in Gesellschaften und ihre Behandlung im Umsatzsteuerrecht 22

3. Die Entwicklung der Gesamtrechtsnachfolge und ihre Folgen auf Umgründungen im Umsatzsteuerrecht 23

C. Die unionsrechtlichen Vorschriften und ihr Umfang bei Umgründungen 25

1. Die Ausübung des Wahlrechts nach Art 19 MwStSystRL 25

2. Umfang des Begriffs Gesamtvermögen und Teilvermögen 26

D. Die Einlagen in eine Gesellschaft, die Aufgabe der Entgeltlichkeitsanforderung 27

E. Zusammenfassung 27

B. Privatstiftung 29

Die Entlastung des Stiftungsvorstandes (Robert Briem) 31

I. Einleitung 31

II. Der bisherige Meinungsstand 32

A. Österreich 32

B. Liechtenstein 34

C. Schweiz 35

D. Deutschland 35

III. Stellungnahme 36

A. Zur Funktion der Entlastung 36

B. Zur Rechtsnatur der Entlastung 37

C. Zur Entlastung des Stiftungsvorstandes 38

1. Grundsätzliches 38

2. Zur Entlastung berufene Stelle 41

3. Einzelfragen 42

IV. Ergebnis 44

Einflussmöglichkeiten der Begünstigten von Privatstiftungen (Günter Cerha) 45

I. Historische Entwicklung des Privatstiftungsgesetzes 45

A. Ruf nach Schaffung eines modernen Stiftungsrechts in Österreich 45

B. Gesetzwerdungsprozess 46

II. Konzept, System und Charakter der Privatstiftung 47

A. Leitende Grundsätze des Privatstiftungsrechts 47

B. Stifterwille 47

C. Vermögensschutz 48

III. Begünstigtenstellung 49

A. Abgrenzung zum Stiftungsvorstand 49

B. Einflussmöglichkeiten der Begünstigten 49

C. Beirat: Historische Entwicklung 50

D. Aufsichtsrat: Historische Entwicklung 50

IV. Aufsichtsrat Beirat 51

A. Aufsichtsrat gesetzliche Regelungen 51

B. Der aufsichtsratsähnliche Beirat 52

C. Zusammensetzung eines (aufsichtsratsähnlichen) Beirates 52

D. Unvereinbarkeitsregeln 53

V. Änderung des Privatstiftungsgesetzes (Budgetbegleitgesetz 2011) 53

VI. OGH 9. 9. 2013, 6 Ob 139/13d 54

VII. Zusammenfassung 56

Stimmrecht des (ver-)kaufswilligen Aktionärs bei der Abstimmung in der Hauptversammlung über die Aufhebung der Vinkulierung (Peter Csoklich) 57

I. Stimmverbot für Aktionäre im Aktienrecht 59

II. Stimmbeschränkung bei Abstimmung über Vinkulierung? 60

III. Gleichbehandlungs- und Treuepflicht von Aktionären bei Abstimmung über die Zustimmung zur Veräußerung? 61

IV. Minderheitenschutz durch erhöhtes Beschlussquorum und/oder Syndikatsvertrag 64

V. Zusammenfassung 65

Besteuerung von intransparenten und transparenten liechtensteinischen Stiftungen nach dem Steuerabkommen Österreich Liechtenstein ab 2014 (Eduard Lechner/Christoph Rédei/Christian Stangl) 67

I. Einleitung 68

II. Kriterien für die steuerliche Intransparenz von liechtensteinischen Stiftungen 69

III. Besteuerung von FL-Stiftungen nach liechtensteinischem Steuerrecht 73

IV. Österreichische Steuerfolgen im Zusammenhang mit intransparenten FL-Stiftungen ab 1. 1. 2014 74

A. Österreichische Steuerpflichten für Zuwendungen von in Österreich ansässigen Stiftern und anderen Zuwendenden an eine intransparente FL-Stiftung 74

1. Vorbemerkung 74

2. Anonyme Entrichtung der Eingangssteuer durch die FL-Treuhänderzahlstelle 74

3. Nicht anonyme Entrichtung der Stiftungseingangssteuer 76

B. Österreichische Steuerpflichten für Zuwendungen einer intransparenten

FL-Stiftung an einen in Österreich ansässigen Begünstigten 76

1. Vorbemerkung 76

2. Anonyme Entrichtung der Zuwendungssteuer durch die FL-Treuhänderzahlstelle 77

3. Nicht anonyme Entrichtung der Einkommensteuer für Zuwendungen einer intransparenten FL-Stiftung durch den in Österreich ansässigen Begünstigten 78

4. Österreichische Steuerpflichten von intransparenten FL-Stiftungen 79

V. Österreichische Steuerfolgen im Zusammenhang mit transparenten FL-Stiftungen ab 1. 1. 2014 80

A. Vorbemerkung 80

B. Anonyme Entrichtung der Einkommensteuer für über transparente FL-Stiftungen bezogene Kapitalerträge durch FL-Zahlstellen 82

1. Transparente FL-Stiftungen ohne Beteiligung an einer Sitzgesellschaft 82

2. Transparente FL-Stiftungen mit qualifizierten Beteiligungen an Sitzgesellschaften 85

C. Nicht anonyme Entrichtung der Einkommensteuer von über transparente

FL-Stiftungen bezogene Einkünfte 86

Zur (Un-)Pfändbarkeit von Begünstigtenansprüchen. Reichweite und Grenzen

statutarischer und gesetzlicher Bestimmungen nach liechtensteinischem und

österreichischem Recht (Bernhard Motal/Eberhard Wallentin) 89

I. Einleitung 90

II. Die Begünstigten einer Stiftung, einer Anstalt oder eines Treuunternehmens 91

III. Die Pfändbarkeit von Ansprüchen der Begünstigten 92

A. Liechtenstein 92

B. Österreich 94

IV. Gesetzliche Vollstreckungsprivilegien 95

A. Liechtenstein 95

B. Österreich 101

V. Statutarische Regelungen 101

A. Unpfändbarkeit von Begünstigungen und Beendigung der Begünstigung im Insolvenzfall 101

1. Die Grenze der Sittenwidrigkeit 101

2. Insolvenzrechtliche Grenzen 104

B. Die Enterbung in guter Absicht 106

VI. Verfassungsrechtliche Grenzen von Vollstreckungsprivilegien 108

VII. Schluss 110

Substiftungen und ihre Probleme (Christian Nowotny) 111

I. Zum Begriff Substiftung 112

II. Motive für Substiftungen 112

III. Inhalt der Stiftungserklärung 113

IV. Zur Ausstattung von Substiftungen und Alternativen 115

V. Substiftungen im Ausland 118

VI. Resümee 119

Die Pflichtenbindung des Vorstandes einer Unternehmensträgerstiftung (Georg Schima/Valerie Toscani) 121

I. Allgemeine Pflichten des Stiftungsvorstands 122

II. Spezifische Pflichten in Unternehmensträgerstiftungen 123

A. Grenzen der Konzern- bzw Unternehmensleitungspflicht 125

B. Eignung von Vorstandsmitgliedern 126

C. Interessenkonflikte und Insichgeschäfte 127

III. Gestaltungsmöglichkeiten der Pflichten…