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Freiheit versus Sicherheit

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Leseprobe
Nicht zuletzt durch Terroranschläge in Europa in der jüngeren Vergangenheit, etwa in Paris im Jahre 2015, stellen sich viele die F... Weiterlesen
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Beschreibung

Nicht zuletzt durch Terroranschläge in Europa in der jüngeren Vergangenheit, etwa in Paris im Jahre 2015, stellen sich viele die Frage, wie die vermeintlich oder tatsächlich zunehmend bedrohte Sicherheit des Einzelnen und der Gesellschaft gewährleistet werden kann. Häufig reagieren Staaten auf diese Frage mit zunehmenden Überwachungsmaßnahmen und rechtlichen Sonderregimen für Krisenfälle, die aber geradezu zwingend bürgerliche Freiheiten einzuschränken scheinen. Anscheinend stehen die modernen Gesellschaften vor dem Dilemma, die Freiheit gegen Sicherheit des einzelnen Menschen und der Gesellschaft insgesamt abwägen zu müssen. Ob es sich wirklich um ein derartiges Dilemma handelt und wie das Recht mit solchen Fragen umgeht, war Thema der ALES-Tagung 2016. Am 20. Juni 2016 veranstaltete ALES seine 5. Jahrestagung zum Thema "Freiheit versus Sicherheit". In drei Vorträgen wurde das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit aus rechtsphilosophischer, kriminologischer sowie verfassungsökonomischer Sicht beleuchtet. Die weiteren drei Vorträge beschäftigten sich mit rechtlichen Aspekten dieses Themas, nämlich mit dem grundrechtlichen Rahmen für diese Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit, dem Recht des Staatsnotstandes in Österreich sowie den Neuregelungen des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes, die im Idealfall der Freiheit ebenso wie der Sicherheit des Einzelnen zum Durchbruch verhelfen sollen. Der vorliegende Tagungsband enthält sämtliche Vorträge in schriftlicher Fassung sowie die anschließende Diskussion als überarbeitete Transkription des Tonbandmitschnitts.

Inhalt
1. Freiheit und Sicherheit - Konkurrenz oder Synergie? Elisabeth Holzleithner 1.1. Sicherheit siegt? Ausnahmesituationen und politische Reaktionen 1.2. Modelle der politischen Philosophie 1.2.1. Der Staat als Frucht der Furcht: Thomas Hobbes 1.2.2. Das Politische als Unterscheidung zwischen Freund und Feind 1.2.3. Der Staat zum Schutz der Rechte: John Locke 1.2.4. Der Staat zum Schutz Freiheit: Immanuel Kant 1.3. Herausforderungen des Terrorismus und rechtliche (Über-)Reaktionen 1.4. Unverfügbarkeit der Menschenwürde - Primat der Freiheit 2. Kriminalitätsbezogene Unsicherheitsgefühle als Quelle selbst auferlegter Freiheitseinschränkungen. Zugleich eine Analyse der Verbindung von Xenophobie und Verbrechensfurcht. Helmut Hirtenlehner 2.1. Konzeptionelles 2.2. Kriminalitätsfurcht als Quelle von Handlungseinschränkungen 2.3. Die verängstigte Gesellschaft als Geburtsort kriminalitätsbezogener Unsicherheitsgefühle 2.4. Kriminalitätsfurcht und Ressentiments gegenüber Fremden 2.5. Fazit A. Operationalisierung B. Literatur 3. Bewährungsproben des Rechtsstaats und Reaktionsmöglichkeiten im Rechtsschutzsystem der EMRK Katharina Pabel 3.1. Bewährungsproben des Rechtsstaats 3.2. Zwei Strategien der Reaktion auf Bewährungsproben im System der EMRK 3.3. Die Suspendierung von Grundrechten im Notstandsfall 3.3.1. Der Notstandsfall nach Art 15 EMRK 3.3.2. Verhältnismäßigkeit 3.3.3. Vereinbarkeit mit sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen 3.3.4. Notstandsfeste Rechte 3.3.5. Verfahren 3.3.6. Konsequenzen 3.4. Die Berücksichtigung der Ausnahmesituation bei der Anwendung der Konventionsgarantien im Einzelfall 3.4.1. Grundrechtsdogmatische Einordnung 3.4.2. Fälle in Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung 3.4.2.1. Grundrechtsverletzungen bei der Bekämpfung von terroristischen Akten 3.4.2.2. Grundrechtsverletzungen bei der Strafverfolgung von Tätern terroristischer Akte 3.4.2.3. Grundrechtsverletzungen durch Präventivmaßnahmen 3.4.3. Fälle in Zusammenhang mit Naturkatastrophen 3.4.4. Fälle in Zusammenhang mit großen Flüchtlingszahlen 3.5. Schlussbemerkung 4. Diskussion I 5. Notstandsverfassungen - Wer hat sie, wer nutzt sie und wem nützen sie? Stefan Voigt 5.1. Einleitung 5.2. Wer hat Notstandsverfassungen? 5.2.1. Trends 5.2.2. Determinanten der Einführung von Notstandsverfassungen 5.3. Wann werden Notstandsverfassungen genutzt? 5.4. Sind Notstandsverfassungen effektiv? 5.5. Zusammenfassung und mögliche Implikationen C. Literatur 6. Das Recht des Staatsnotstands in Österreich Ewald Wiederin 6.1. Der Staatsnotstand und das Verfassungsrecht 6.1.1. Staatsnotstand als Anthropomorphismus 6.1.2. Ablehnung eines extrakonstitutionellen Staatsnotstands in Österreich 6.1.3. Begriffsbildungen in Österreich 6.1.4. Unzufriedenheit mit dem geltenden Notstandsrecht 6.2. Rahmenbedingungen der Krisenbewältigung 6.2.1. Krieg 6.2.2. Aufstand und Aufruhr 6.2.3. Katastrophen 6.2.4. Versorgungskrisen 6.3. Verfassungsrechtliche Instrumente für außerordentliche Verhältnisse 6.3.1. Das Ressourcenproblem 6.3.2. Das Entscheidungsfähigkeitsproblem 6.3.3. Das Zeitproblem 6.3.4. Das Schrankenproblem 6.4. Reaktionsmöglichkeiten auf Organversagen 6.4.1. Der Bundespräsident 6.4.2. Die Bundesregierung 6.4.3. Der Nationalrat 6.4.4. Ein zweiter Blick auf das Notverordnungsrecht 6.5. Schlussbemerkungen 7. Der polizeiliche Staatsschutz - Schutz oder Bedrohung der Freiheit? Farsam Salimi 7.1. Einleitung 7.2. Analyse des PStSG 7.2.1. Zu den neuen Aufgaben 7.2.2. Zu den neuen Befugnissen 7.2.2.1. Zum Einsatz von Vertrauenspersonen 7.2.2.2. Zu IP-Adressen und Standortdaten 7.2.2.3. Zur allgemeinen Verkehrsdatenauskunft 7.2.3. Zum Rechtsschutz 7.3. Fazit D. Literaturverzeichnis 8. Diskussion II

Produktinformationen

Titel: Freiheit versus Sicherheit
Untertitel: Band zur Tagung am 20.6.2016 im Festsaal der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD)
Editor:
EAN: 9783866764859
ISBN: 978-3-86676-485-9
Format: Fester Einband
Herausgeber: Verlag f. Polizeiwissens.
Genre: Recht
Anzahl Seiten: 173
Gewicht: 239g
Größe: H211mm x B146mm x T12mm
Veröffentlichung: 29.05.2017
Jahr: 2017