Freiheit, Rechtsstaat und Sozialstaat in Europa.

Freiheit, Rechtsstaat und Sozialstaat bilden Kernthemen der rechtswissenschaftlichen Forschung von Detlef Merten, denen anlässlich seiner Emeritierung ein am Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung Speyer abgehaltenes Forschungssymposium gewidmet war. Der vorliegende Band versammelt Vorträge und Podiumsbeiträge von Staatsrechtslehrern und Verfassungsrichtern aus Deutschland und aus dem europäischen Ausland. Zunächst wird der Rechtsstaat in seiner nationalen und in seiner europäischen Dimension behandelt. Die Entwicklung einer europäischen Rechtsstaatlichkeit setzt die Zusammenführung verschiedener nationaler Konzepte voraus, unter denen das deutsche Rechtsstaatsverständnis und die englische rule of law die ausgeprägtesten sind. Die Fusion der aus unterschiedlichen Rechts- und Verfassungskulturen hervorgegangenen staatstheoretischen und staatsrechtlichen Konzepte können nicht ohne Rückwirkung auf die innerstaatliche Diskussion und Begriffsbildung bleiben, wie in den Ausführungen deutlich wird. Der Sozialstaat, mit dem sich Detlef Merten als langjähriger Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Wirtschaftsverwaltungs- und Sozialrecht an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer ebenfalls immer wieder in konzeptionellen wie anwendungsbezogenen Beiträgen befasst hat, wird in dem Band sowohl in seiner für Deutschland identitätsstiftenden Dimension und Entwicklung als auch in seiner sozialversicherungsrechtlichen Ausgestaltung untersucht. Dabei werden die Leistungsgrenzen des Sozialstaats herausgearbeitet und die Widersprüche zwischen dem Versicherungsgedanken einerseits und den vom Gesetzgeber verfolgten Versorgungszielen andererseits beleuchtet. Einen mit den Grundthemen des Rechts- und Sozialstaats eng verknüpften Schwerpunkt im Werk von Detlef Merten bilden die Dogmatik und die Durchsetzung der Grundrechte. In den Beiträgen kommt das mit der Freizügigkeit in der Europäischen Union wachsende Interesse an der Grundrechtsvergleichung und insbesondere an der Durchsetzbarkeit der Grundrechte in nationalen wie supranationalen Fallkonstellationen zum Ausdruck. Eine Schlüsselstellung nimmt hier nach wie vor die nationale Verfassungsgerichtsbarkeit ein, an der Detlef Merten als langjähriger Richter am Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz mitgewirkt hat. Doch stehen die nationalen Verfassungsgerichte längst in einem europäischen Gerichts- und Rechtsprechungsverbund, der eine wechselseitige Wahrnehmung und Verarbeitung ihrer Judikaturen fordert. Die Beiträge, darunter zwei zu osteuropäischen Verfassungsgerichten verdeutlichen die bei diesem Austausch noch zu berücksichtigenden unterschiedlichen Kontextbedingungen in Europa.

Autorentext
Karl-Peter Sommermann; Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Staatslehre und Rechtsvergleichung an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer; ehem. Rektor und Prorektor sowie ehem. Direktor des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung; Gastprofessuren u.a. an der Université Panthéon-Sorbonne (Paris I), am Institut d'Études Politiques de Paris (Sciences Po), an der Universidad Andina Simón Bolívar (La Paz / Sucre) und an der Universidade Federal Fluminense (Niterói / Rio de Janeiro. Univ.-Prof. Dr. iur. Siegfried Magiera, M.A. (Political Science); Studium der Rechts- und der Politikwissenschaft an den Universitäten Kiel, Freiburg i.Br., Berlin und Kansas/USA; erstes und zweites juristisches Staatsexamen; M.A.-Political Science (University of Kansas); Dr. iur. und Habilitation für öffentliches Recht (Universität Kiel); Professor für öffentliches Recht an der Universität Köln; Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht, insbesondere Völker- und Europarecht (1984-2008) sowie des Jean-Monnet-Lehrstuhls ad personam für Europarecht (seit 2001) an der Universität Speyer; dort zugleich u.a. wissenschaftlicher Leiter des Europäischen Dokumentationszentrums; Vorsitzender des Senatsausschusses für Weiterbildung sowie Prorektor und Rektor. Weitere Angaben unter www.uni-speyer.de/magiera.

Inhalt
Inhalt: J. Ziekow, Vom Wert der Form: Zum Wirken Detlef Mertens - Entwicklungsperspektiven des Rechtsstaates: H. Schäffer, Entwicklungsperspektiven des Rechtsstaates - K.-P. Sommermann, Entwicklungsperspektiven des Rechtsstaates: Europäisierung und Internationalisierung eines staatsrechtlichen Leitbegriffs - Leistungsgrenzen und Finanzierung des Sozialstaats: H.-J. Papier, Leistungsgrenzen und Finanzierung des Sozialstaats - F. Kirchhof, Leistungsgrenzen und Finanzierung des Sozialstaats - Durchsetzung der Grundrechte: K. Stern, Durchsetzung der Grundrechte - M. J. Montoro Chiner, Auf dem Weg zu einer effektiveren Durchsetzung der Grundrechte - K. Schmalenbach, Besonderheiten der Grundrechtsdurchsetzung in Österreich - S. Magiera, Durchsetzung der Grundrechte: Zur Freizügigkeit der Unionsbürger - Herausforderungen an die Gerichtsbarkeit in Europa: K. Korinek, Herausforderungen an die Gerichtsbarkeit in Europa - C. Grewe, Die Herausforderungen an die Gerichtsbarkeit in Europa: Bosnien und Herzegowina - M. Wyrzykowski, Herausforderungen für die demokratische Ordnung; die verfassungsrechtlichen Schranken der "moralischen Revolution" - R. Fisch, Schlusswort - D. Merten, Worte des Dankes