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Gemeinschaftsschule gestalten: Bildungspolitische Steuerung eines Reformmodells

  • Kartonierter Einband
  • 68 Seiten
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Im System des deutschen Föderalismus gilt die Bildungspolitik als Kernstück der Länder und ist in ihrem Aufgabengebiet angesiedelt... Weiterlesen
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Beschreibung

Im System des deutschen Föderalismus gilt die Bildungspolitik als Kernstück der Länder und ist in ihrem Aufgabengebiet angesiedelt. Unter dem Stichwort "Kulturhoheit" schreibt man ihnen die Rolle einer rahmensetzenden Steuerungs- und Planungsinstanz zu. Hierbei gelten daher die Länderparlamente als zentrale Akteure; hinzu kommen als exekutive Instanz die Kultusministerien. Die Ausgestaltung des Schulwesens lässt sich jedoch nicht auf diese Institutionen beschränken. Vielmehr folgt ihnen ein aufgefächerter Schulverwaltungsapparat in Gestalt von Regierungspräsidien als obere Schulaufsichtsbehörden sowie staatliche Schulämter als untere Schulaufsichtsbehörden. Hinzu kommt die operativ eigenständige Schule. Die Gemeinschaftsschule (GMS) in Baden-Württemberg (BW) wurde nach dem Regierungswechsel 2011 zum Schuljahr 2012/13 als neue Schulart in die Schullandschaft etabliert. Der besondere Reformcharakter dieses Modells wirft interessante Fragen auf: Birgt die Neugestaltung eines Schulmodells besondere Steuerungsansprüche der politischen Führung? Wie sehr kann bzw. will die Landesregierung von bestehenden Strukturen abweichen? Verselbstständigt sich die Verwaltung dabei als eigenes Machtzentrum? All dies sind Fragen, die in der nachfolgenden Arbeit erörtert werden.

Klappentext

Im System des deutschen Föderalismus gilt die Bildungspolitik als Kernstück der Länder und ist in ihrem Aufgabengebiet angesiedelt. Unter dem Stichwort "Kulturhoheit" schreibt man ihnen die Rolle einer rahmensetzenden Steuerungs- und Planungsinstanz zu. Hierbei gelten daher die Länderparlamente als zentrale Akteure; hinzu kommen - als exekutive Instanz - die Kultusministerien. Die Ausgestaltung des Schulwesens lässt sich jedoch nicht auf diese Institutionen beschränken. Vielmehr folgt ihnen ein aufgefächerter Schulverwaltungsapparat in Gestalt von Regierungspräsidien als obere Schulaufsichtsbehörden sowie staatliche Schulämter als untere Schulaufsichtsbehörden. Hinzu kommt die operativ eigenständige Schule. Die Gemeinschaftsschule (GMS) in Baden-Württemberg (BW) wurde nach dem Regierungswechsel 2011 zum Schuljahr 2012/13 als neue Schulart in die Schullandschaft etabliert. Der besondere Reformcharakter dieses Modells wirft interessante Fragen auf: Birgt die Neugestaltung eines Schulmodells besondere Steuerungsansprüche der politischen Führung? Wie sehr kann bzw. will die Landesregierung von bestehenden Strukturen abweichen? Verselbstständigt sich die Verwaltung dabei als eigenes Machtzentrum? All dies sind Fragen, die in der nachfolgenden Arbeit erörtert werden.



Leseprobe
Textprobe: Kapitel 3.3, Landesverfassung, Schulgesetz und andere Rechtsquellen: Die Länder verfügen über einen breiten Entscheidungsspielraum, der geradezu monopolartig Planung, Verwaltung [und] Finanzierung umfasst (AVERNIUS/HECKEL 2000: 113). Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LV) enthält ein eigenes Kapitel III zu Erziehung und Unterricht. Diese beschreibt sehr abstrakt formulierte Erziehungs- und Bildungsziele, wie folgendes Beispiel veranschaulicht: In allen Schulen waltet der Geist der Duldsamkeit und sozialen Ethik (Art. 17 Abs. 1 LV). Die gesellschaftliche Maxime der GMS findet in Art. 11 Abs. 1 LV ihre Entsprechung: Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung zu erhalten. Hinzu kommt die Forderung, dass das öffentliche Schulwesen nach diesem Grundsatz zu gestalten sei (Art. 11 Abs. 2 LV). Artikel 11 Abs. 4 verdeutlicht nochmals, dass es sich bei den Ausführungen um ein übergeordnetes Leitbild handelt. Alle weiteren Bestimmungen würden Gesetze regeln (Art. 11 Abs. 4 LV). Anhaltende Proteste in den 70er Jahren kritisierten das Verhältnis im Bildungswesen zwischen Bürger und Staat: einerseits gewähre Art. 2 Abs. 1 GG das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit , andererseits verordneten Bundesländer die Schulpflicht. Das Schulwesen wurde zur Eingriffsverwaltung deklariert. Infolgedessen fand die sogenannte Wesentlichkeitstheorie (BVerfGE 47, 46) Einzug in das Schulrecht und verpflichtete seither die Parlamente, alle wesentlichen Entscheidungen durch Gesetze selbst zu entscheiden und diese nicht der Schulverwaltung zu überlassen. Überdies wird auch der Landeshaushalt, in dem Personalausgaben und sachliche Verwaltungsausgaben festgelegt sind von den Landesparlamenten verabschiedet. (MINISTERIUM FÜR FINANZEN UND WIRTSCHAFT 2013). In Baden-Württemberg benötigt das KM außerdem bei der Einrichtung einer neuen Schulart die Zustimmung des Landtags ( 4 Abs. 1 SchG). Dies geschah als, am 18. April 2012 der Landtag mit der Mehrheit von Bündnis90/Die Grünen und SPD die Einführung der Gemeinschaftsschule beschließt. Mit dem Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden- Württemberg und anderer Gesetze (GzÄSchG 2012) ist die Gemeinschaftsschule im 8a Schulgesetz (SchG) als zwölfte Schulart im Land eingeführt worden. Das Ministerium hat zum Schuljahr 2012/13 in einer ersten Tranche 42 Anträge der Schulen und Schulträger genehmigt. Am 04. Februar 2013 wurde die zweite Tranche bewilligt, die 87 GMS von insgesamt usprünglich 114 Anträgen für das Schuljahr 2013/14 umfasst. In einer dritten Tranche, die voraussichtlich erst nach Bekanntgabe des Berichts über regionale Schulentwicklung bewilligt wird, sollen ca. 70 weitere Schulen bei insgesamt 4000 allgemein bildenden Schulen im Land genehmigt werden (BADEN-WÜRTTEMBERG 2013). Zur Ausgestaltung der GMS finden sich in Art. 8a SchG einige abstrakte Zielvorgaben. Details zur konkreten inhaltlichen und organisatorischen Ausgestaltung bleiben bis auf Bestimmungen zum Religionsunterricht unerwähnt. Vielmehr beschreibt das Gesetz nachfolgend Rechte und Pflichten der einzelnen Schulorgane wie Schulleiter ( 39); Schulkonferenz ( 47); Öffentliche Schulverwaltung ( 48) und dem Landeselternbeirat ( 60). Politische Steuerung in der Schulpolitik übernimmt in detaillierterer Weise das KM und damit die Exekutive-Ebene. Das Schulgesetz ermächtigt das KM zu verschiedenen Zwecken Rechtsverordnungen zu erlassen ( 8a Abs. 6 SchG).

Produktinformationen

Titel: Gemeinschaftsschule gestalten: Bildungspolitische Steuerung eines Reformmodells
Untertitel: Bildungspolitische Steuerung eines Reformmodells
Autor:
EAN: 9783956841231
ISBN: 978-3-95684-123-1
Format: Kartonierter Einband
Herausgeber: Bachelor + Master Publishing
Genre: Politikwissenschaft
Anzahl Seiten: 68
Gewicht: 183g
Größe: H270mm x B190mm x T4mm
Jahr: 2014