Repräsentation und Kompetenzverteilung.

In der Diskussion um eine EU-Verfassung nimmt die legitimationstheoretisch überzeugende Neuordnung der Legislativkompetenzen eine Schlüsselstellung ein. Florian Sander schlägt vor, die europäische Kompetenzordnung konsequent am Repräsentationsprinzip zu orientieren. Er vergleicht das unterschiedliche Repräsentationsprofil staatlicher und europäischer Legislativorgane und stellt dem staatlichen parlamentarischen Gesetz die vertraglichen und sekundärrechtlichen Rechtsquellen der EU gegenüber. In diesen findet die supranationale Komplementärverfassung legislativen Ausdruck. Ihre Kennzeichen sind struktureller Fortbestand und Verfassungshoheit der Mitgliedstaaten sowie ein duales Repräsentationsgefüge mit symmetrischer Organverantwortlichkeit von Rat und Parlament für die Rechtsetzung der EU. Eine am Repräsentationsprinzip orientierte Kompetenzordnung muß diesem supranationalen Institutionenprofil Rechnung tragen, ohne die universellen Legitimitätsbedingungen des Rechts zu suspendieren. Dies erfordert vor allem ein an der Wesentlichkeitstheorie orientiertes europäisches Vorbehaltssystem.

Klappentext

In der Diskussion um eine EU-Verfassung nimmt die legitimationstheoretisch überzeugende Neuordnung der Legislativkompetenzen eine Schlüsselstellung ein. Florian Sander schlägt vor, die europäische Kompetenzordnung konsequent am Repräsentationsprinzip zu orientieren. Er vergleicht das unterschiedliche Repräsentationsprofil staatlicher und europäischer Legislativorgane und stellt dem staatlichen parlamentarischen Gesetz die vertraglichen und sekundärrechtlichen Rechtsquellen der EU gegenüber. In diesen findet die supranationale Komplementärverfassung legislativen Ausdruck. Ihre Kennzeichen sind struktureller Fortbestand und Verfassungshoheit der Mitgliedstaaten sowie ein duales Repräsentationsgefüge mit symmetrischer Organverantwortlichkeit von Rat und Parlament für die Rechtsetzung der EU. Eine am Repräsentationsprinzip orientierte Kompetenzordnung muß diesem supranationalen Institutionenprofil Rechnung tragen, ohne die universellen Legitimitätsbedingungen des Rechts zu suspendieren. Dies erfordert vor allem ein an der Wesentlichkeitstheorie orientiertes europäisches Vorbehaltssystem.

Inhalt
Inhaltsübersicht: 1. Das handlungsformorientierte Kompetenzkonzept als Entwurf einer legitimitätsbezogenen Ordnung - 2. Das Repräsentationsprinzip als legitimatorisches Strukturprinzip der legislativen Willensbildungsprozesse im Staatsrecht: Legitimitätsverständnis und -besonderheiten der Europäischen Union - Zum Anspruch des Repräsentationsprinzips als Konkretisierungsprinzip des universellen Legitimitätsgrundes von Recht - Repräsentation als Institutionalisierungs- und Funktionsprinzip der parlamentarischen Legislative - Repräsentationsprofil exekutivischer Handlungsmacht - 3. Der gemeinschaftsrechtliche Vertrag als Artikulationsform repräsentativer Willensbildungsstrukturen: Der Anspruch vertragstypischer Repräsentativität - Die gesetzessurrogierende Dimension des Gemeinschaftsvertrages - Die konstitutionelle Dimension der Handlungsform des Gemeinschaftsvertrages - 4. Lösungsansätze zum Defizit des innerstaatlichen Legitimationszusammenhanges für das europäische Sekundärrecht: Das Repräsentationsdefizit als Ausdruck gemeinschaftsrechtlicher Mehrebenenarchitektur - Kompensatorischer Charakter als Wesensmerkmal der dualen Repräsentationskonzeption - Die Repräsentationsfunktion des Rates im dualen Repräsentationsgefüge - Kompensationsfunktion der originären supranational-demokratischen Repräsentation durch das Europäische Parlament - Alternativen: Kompensation durch Verstärkung nationalparlamentarischer Partizipation im europäischen Willensbildungsprozeß - 5. Ansätze zur Umsetzung von Legitimitätsprämissen in eine Kompetenzstruktur: Kompetenz als Resultat legitimatorischer Strukturprädestination verfügbarer Handlungsformen - Bestandsaufnahme: Die Grundstrukturen der gemeinschaftsrechtlichen Legislativkompetenz im geltenden Recht - Restrukturierung des horizontalen Kompetenzgefüges: Die Wesentlichkeitstheorie als Strukturprinzip eines unionsinternen Legislativorganigramms - Restrukturierung der vertikalen Kompetenzbalance: Das Subsidiaritätsprinzip als Verfassungsprinzip der Europäischen Union - Die Vorschläge des Konventsprozesses im Lichte einer repräsentationstheoretischen Bewertung - Repräsentationstheoretische Vorgaben für den supranationalen Willensbildungsprozeß: Grund und Grenze von Mehrheitsentscheidungen des Rates im Normsetzungsprozeß - 6. Gesamtzusammenfassung (in Thesen) - Abstract, Literaturverzeichnis, Sachregister