Mit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 begann ein umfassender Krieg gegen Israel, der keineswegs nur mit militärischen Mitteln geführt wird, sondern nicht zuletzt auch ein Kampf um die internationale öffentliche Meinung ist. Immer wieder wird dabei auf Völkerrecht zurückgegriffen, um Israel als Paria-Staat zu brandmarken und ihm schwere Verbrechen vorzuwerfen. Mit dem tatsächlichen Völkerrecht hat das oft wenig zu tun, sondern dessen Bestimmungen werden selektiv angewendet, verdreht oder einfach umgeschrieben alles mit dem Ziel, Israel an den Pranger zu stellen.

Nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 fand sich Israel in einem Mehrfrontenkrieg wieder, an dem neben der Hamas auch die libanesische Hisbollah, die jemenitischen Huthis und das iranische Regime beteiligt waren. Und abseits des militärischen Kampfgeschehens wurde ein anderer Krieg massiv verstärkt, in dem es darum geht, Israel international als Paria-Staat zu delegitimieren. Die notorisch israelfeindlichen Vereinten Nationen, ehemals respektable Menschenrechtsorganisationen und zahlreiche andere Akteure bemühen in diesem anderen Krieg immer wieder das Völkerrecht, um Israel schwerer Verbrechen zu bezichtigen. Doch um die Vorwürfe erheben zu können, wird das tatsächliche Völkerrecht selektiv angewendet, verdreht sowie um- und teilweise neu geschrieben. So werden an Israel Regeln angelegt, die auf keinen anderen Staat der Welt Anwendung finden. Obwohl Israel sich 2005 komplett aus dem Gazastreifen zurückgezogen hat, wurde es weiterhin als Besatzungsmacht bezeichnet. Ungeachtet der Tatsache, dass Israel in seinem Krieg gegen eine Terrororganisation umfangreiche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung ergriffen hat, wurde ihm vorgeworfen, systematisch Zivilisten zu töten oder gar einen Völkermord zu begehen. Die Kriegsführung der Hamas, die sich hinter der Zivilbevölkerung verschanzt und diese zu menschlichen Schutzschilden gemacht hat, wurde fast völlig ausgeblendet, statt dessen aber Israels Kriegsführung Unverhältnismäßigkeit vorgeworfen. Weil mit völkerrechtlichen Begriffen (humanitäres Völkerrecht, Verhältnismäßigkeit, wahllose Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Genozid usw.) hantiert wird, wirken diese Vorwürfe oft seriös und wohlbegründet auch wenn das Gegenteil der Fall ist. Denn mit dem tatsächlichen Völkerrecht haben die ständigen Anklagen wenig zu tun. Dessen Bestimmungen werden vielmehr selektiv angewendet, verdreht oder einfach umgeschrieben alles mit dem Ziel, Israel an den Pranger zu stellen. Höchste Zeit, auch diesen Angriffen entgegenzutreten und zu zeigen, wie hier Völkerrecht im Kampf gegen Israel missbraucht wird.

Autorentext
Florian Markl ist Politikwissenschaftler und wissenschaftlicher Leiter des Wiener Nahost-Thinktanks Mena-Watch. Zuvor war er Archivar und Historiker beim Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und Lehrbeauftragter an der Universität Wien. Zusammen mit Alex Feuerherdt hat er im Verlag Hentrich & Hentrich die Bücher Vereinte Nationen gegen Israel. Wie die UNO den jüdischen Staat delegitimiert (2018) sowie Die Israel-Boykottbewegung. Alter Hass in neuem Gewand (2020) veröffentlicht.